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Steuerrecht

ihm die Dachgeschosswohnung unentgeltlich zur finanzhof hat hierzu zuletzt ausgeführt, dass die richt Münster entschieden, dass bei einer zeitlichen
Nutzung überlassen hat, auf seine Kosten neu ein- Diätverpflegung nicht nur an die Stelle einer medi- Verzögerung des Einzugs aufgrund von Renovie-
decken lassen und für die Handwerkerleistungen kamentösen Behandlung tritt, sondern auch an die rungsarbeiten, die der Kläger nachweislich umge-
in seiner Einkommensteuererklärung – zutreffend Stelle üblicher Nahrungsmittel, auf deren Verzehr hend nach Eintritt des Erbfalls in Auftrag gegeben
– die Steuerermäßigung nach § 35a EStG geltend und Beschaffung alle Steuerpflichtigen angewiesen hat, die aber wegen der hohen Auftragslage der be-
gemacht. sind. Die Aufwendungen für (eine spezielle) Verpfle- auftragten Handwerker und schlechter Witterungs-
gung sind damit nicht außergewöhnlich und daher bedingungen nicht rechtzeitig ausgeführt werden
7. „Essen auf Rädern“: Aufwendungen keine nicht abzugsfähig. konnten, die Steuerbefreiung trotz Überschreitens
außergewöhnlichen Belastungen des 6-Monats-Zeitraums nicht gefährdet ist.
Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläu- 8. Erbschaftsteuerbefreiung des „Familien- Das Finanzgericht München hat entschieden, dass
fig – z. B. durch Krankheit, durch eine Behinderung heims“ bei Selbstnutzung die Steuerbefreiung auch in Betracht kommt, wenn
oder durch Pflegebedürftigkeit – höhere Aufwen- Das Erbschaftsteuergesetz stellt den Erwerb von eine pflegebedürftige Erblasserin ihre Wohnung
dungen als anderen, können diese grundsätzlich Todes wegen einer vom Erblasser selbstgenutzten wegen ihres dauerhaften Aufenthalts in einem
als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt Immobilie (sog. Familienheim) durch die Kinder Pflegeheim für einen festen Zeitraum von 4 Jahren
werden, soweit die Gesamtaufwendungen die zu- steuerfrei. Voraussetzung hierfür ist, dass der Erblas- vermietet hatte. In diesem Fall konnte der Erbe man-
mutbare Belastung übersteigen. Für die Lieferung ser das Objekt bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwe- gels Möglichkeit zur Kündigung des zeitlich befri-
von Mittagessen nach Hause – dem sog. „Essen cken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an steten Mietvertrags nicht innerhalb von 6 Monaten,
auf Rädern“ – entstehen regelmäßig höhere Kosten einer Selbstnutzung gehindert war. Der Erwerber (z. sondern erst nach über 2 Jahren nach dem Erbfall in
als für selbst zubereitete Mahlzeiten. Bei Menschen B. ein Kind) muss das Objekt unverzüglich zu eige- die Wohnung einziehen.
mit einer (krankheitsbedingten) Einschränkung der nen Wohnzwecken nutzen und die Selbstnutzung
Selbständigkeit, insbesondere bei Senioren, die auf des Familienheims mindestens 10 Jahre lang auf- Mit freundlicher Unterstützung von
solche Essenslieferungen angewiesen sind, stellt rechterhalten.
sich die Frage, ob die Kosten als außergewöhnliche Unverzüglich ist nach der Rechtsprechung des Bun-
Belastungen zu berücksichtigen sind. desfinanzhofs jedenfalls ein Zeitraum von 6 Mona-
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen ten nach dem Erbfall. Bei Aufnahme der Selbstnut- Stefanie Striegan
Urteil die Berücksichtigung von entsprechenden Es- zung des Objekts nach Ablauf von 6 Monaten muss Diplom Kauffrau (Univ.),
senlieferungen als außergewöhnliche Belastungen der Erwerber in diesem Fall darlegen und glaubhaft Steuerberaterin
abgelehnt, auch wenn man auf einen solchen Me- machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbst- Am Schönberg 11
nüservice angewiesen ist. Das Gericht sieht in die- nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke 93173 Wenzenbach
sen Essenslieferungen nicht berücksichtigungsfä- entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsäch-
hige Kosten, die zu den üblichen Aufwendungen licher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich ECOVIS BLB
Steuerberatungsgesellschaft mbH
der Lebensführung gehören. war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten BusinessPARK · Osterhofener Straße 16/III
Zu beachten ist, dass ein gesetzliches Abzugsver- hat. 93055 Regensburg
bot für Diätverpflegung besteht. Der Bundes- In Anwendung dieser Grundsätze hat das Finanzge- Telefon 0941 / 79969-0

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