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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Kinder werden der Kinderfreibetrag und ein des ersten Jahres der Zeitumfang sowie die Höhe
für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- der Geldeinsätze deutlich an. In den nachfolgenden
Mieter oder Ausbildungsbedarf von insgesamt 8.952 Euro Jahren wurde der Kläger ebenfalls umfangreich tä-
Fallen in einem privaten Haushalt bzw. Garten Rei- steuermindernd abgezogen, sofern die steuerliche tig, zum Teil auch in Spielen mit besonders hohen
nigungs- oder Pflegearbeiten an, kann hierfür eine Auswirkung größer ist als die Höhe des Kindergelds. Geldeinsätzen.
Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwen- Werden die Eltern nicht zusammenveranlagt, erhält Der Kläger hatte bereits im Laufe des ersten Jahres
dungen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro jeder Elternteil grundsätzlich die Hälfte der Freibe- den Bereich der privaten Hobbytätigkeit überschrit-
jährlich geltend gemacht werden. Voraussetzung träge, unabhängig davon, bei welchem Elternteil ten.
ist, dass hierfür eine Rechnung vorliegt und die das Kind lebt. Das Gericht entschied, dass in einem solchen Fall
Zahlung auf ein Konto des Erbringers der Leistung Fallen bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr Aufwen- aufgrund der Art und des Umfangs der Tätigkeit ge-
erfolgt ist. Begünstigt ist dabei die Arbeitsleistung, dungen für Dienstleistungen zur Betreuung des werbliche Einkünfte vorliegen.
nicht jedoch der Materialaufwand. Kindes (ohne Ausgaben für Unterricht, Sport und
Freizeitaktivitäten) – z. B. für einen Kindergarten – an,
Die Steuerermäßigung kann grundsätzlich nicht 4. Einkommensteuerbefreiung für Photovoltai-
nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, son- können zusätzlich zwei Drittel der Aufwendungen, kanlagen
dern auch von Mietern in Anspruch genommen höchstens 4.000 Euro, als Sonderausgaben abgezo- Seit 2022 gilt eine Einkommensteuerbefreiung (vgl.
werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Haus- gen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Voraussetzung § 3 Nr. 72 EStG) für folgende Photovoltaikanlagen:
geld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge ent- für den Abzug ist, dass das Kind im elterlichen Haus-
halten, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstlei- halt lebt. Gebäudeart Höchstleistung je
stungen abgerechnet wurden. Der auf den Mieter Leben die Eltern getrennt, kommt – anders als Betreiber in kW (peak)
entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus beim Kinderfreibetrag – ein Abzug von Kinderbe-
einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch treuungskosten nur bei dem Elternteil in Betracht, Einfamilienhaus oder 30,00 je Objekt
eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. des Ver- bei dem das Kind lebt, auch wenn der andere El- Gewerbeimmobilien mit
walters) nachgewiesen werden. ternteil durch Unterhaltszahlungen seinen Beitrag einer Gewerbeeinheit
zu den Kinderbetreuungskosten geleistet hat. Der
Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Re-
Steuerermäßigung nicht entgegensteht, dass der gelung den anderen Elternteil nicht unzulässig be- andere Gebäude mit mehr 15,00 je Einheit
Mieter die Verträge z. B. mit dem jeweiligen (Rei- nachteiligt und nicht verfassungswidrig ist. als einer Wohn-und/oder
nigungs-)Unternehmen regelmäßig nicht selbst Gewerbeeinheit
abschließt. Für die Begünstigung reicht nach Auf- 3. Gewinne aus (Online-)Pokerspielen als ge-
fassung des Gerichts aus, dass die haushaltsnahen werbliche Einkünfte Insgesamt sind höchstens 100 kW (peak) je Betrei-
Dienstleistungen dem Mieter „zugute“ kommen. Im ber begünstigt.
Streitfall wurde ein Betrag für Reinigungsarbeiten Gewinne aus Glücksspielen unterliegen grundsätz- In einem Anwendungsschreiben werden Einzel-
lich weder der Ertragsteuer noch der Umsatzsteu-
wie z. B. Schneeräumdienst oder Gartenpflege an heiten der Steuerbefreiung erläutert. Danach kann
andere Mitglieder der Eigentümergemeinschaft er. Für Pokerspiele gilt diese generelle Annahme z. B. bei einem Ehepaar jeder Ehepartner die Steu-
gezahlt, da diese die Arbeiten in Eigenregie durch- hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbesteuer erbefreiung für eine jeweils eigenständige 30 kW-
jedoch nicht. Die Rechtsprechung geht davon aus,
geführt hatten; auch dies hielt das Gericht für un- dass Turnier- und Casinopokerspiele (wie die Va- Photovoltaikanlage auf dem gemeinsamen Einfa-
schädlich. milienhaus erhalten (also zusammen für 60 kW).
rianten „Texas Hold’em“ und „Omaha“) als Mischung
Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass in die- aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel einzustufen Die Steuerbefreiung umfasst Einnahmen und Ent-
sen Fällen – statt einer gesetzlich geforderten Rech- sind und daher gewerbliche Einkünfte vorliegen nahmen unabhängig von der Verwendung des er-
nung – als Nachweis regelmäßig auch eine Wohn- können, wenn es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zeugten Stroms; dazu gehören insbesondere:
nebenkostenabrechnung oder eine von der Finanz- mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Der Bundes- • die Einspeisevergütung,
verwaltung anerkannte Muster-Bescheinigung finanzhof hat diese Rechtsprechung in einem ak- • Einnahmen aus anderweitigen Stromlieferungen
ausreichend ist. tuellen Urteil fortgeführt; danach kann auch eine (z. B. an Mieter),
Dies gilt entsprechend für Wohnungseigentümer, (nachhaltige) Tätigkeit im Bereich der (Online-)Po- • Vergütungen für das Aufladen von Elektro- oder
wenn die Beauftragung für haushaltsnahe Dienst- kerspiele zu gewerblichen Einkünften führen. Hybridfahrzeugen an der eigenen Wallbox (z. B.
leistungen durch eine Wohnungseigentümerge- Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen THG-Prämie),
meinschaft bzw. deren Verwalter erfolgt. Mathematikstudenten, der über eine hohe mathe-
matische Begabung verfügte; er erzielte im ersten • Zuschüsse und
2. Kinderbetreuungskosten nur bei Haushalts- Jahr einen Gewinn von ca. 80.000 Euro aus Online- • bei der Einnahmenüberschussrechnung verein-
zugehörigkeit des Kindes Pokerspielen. Hierbei investierte er mehrere hun- nahmte und erstattete Umsatzsteuer.
Zur steuerlichen Abgeltung der Aufwendungen dert Stunden in die Spiele; zudem stiegen im Laufe Zu den begünstigten Entnahmen gehören der

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