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Steuerrecht

mensteuer-Veranlagung beabsichtigt ist. Titel erforderlich. Urteil des Bundesfinanzhofs ein Vorsteuerabzug
Für Verluste, die in einem Bankdepot angefallen • Die Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie die (entsprechend dem bei der PV-Anlage) aus der Re-
sind und nicht in diesem Depot zur zukünftigen Stimmrechte der Gesellschafter richten sich nicht paratur bzw. der Schadensbeseitigung in Betracht
Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rah- mehr nach Köpfen, sondern grundsätzlich nach kommen.
men der Einkommensteuer-Veranlagung mit ande- den Beteiligungsverhältnissen, sofern der Gesell- Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Um-
ren (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet werden schaftsvertrag nichts anderes regelt. satzsteuersatz für die Lieferung und Installation von
sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung der Etwaige steuerliche Auswirkungen der Neurege- PV-Anlagen ab 01.01.2023 auf 0 % gesenkt (vgl. §
Bank erforderlich. lungen sind aktuell noch unklar. Nach dem Willen 12 Abs. 3 UStG). Die Finanzverwaltung hat dazu jetzt
des Gesetzgebers sollen die zivilrechtlichen Än- Stellung genommen. Unternehmer können danach
4. MoPeG: Neuregelungen bei der GbR eine vor dem 01.01.2023 erworbene PV-Anlage
derungen nicht zu Änderungen der ertragsteuer-
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personen- lichen Grundsätze bei der Besteuerung von Perso- vollständig ihrem Unternehmen zuordnen und im
gesellschaftsrechts (MoPeG), das am 01.01.2024 in nengesellschaften führen. vollen Umfang den Vorsteuerabzug geltend ma-
Kraft tritt, werden insbesondere zahlreiche Rege- chen; im Gegenzug unterliegt der privat verbrauch-
lungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 5. Photovoltaik-Anlagen: Umsatzsteuer bei te Strom der Wertabgabenbesteuerung. Dies gilt
geändert bzw. erstmalig in das Bürgerliche Gesetz- Anschaffung, Entnahme und Reparatur auch weiterhin.
buch aufgenommen. Die wichtigsten Neuerungen Die Lieferung und Installation von Photovoltaik- Neu ist, dass eine vor 2023 erworbene PV-Anlage
sind: Anlagen (PV-Anlagen) unterlag bis zum 31.12.2022 ab 2023 mit einem Umsatzsteuersatz von 0 % ent-
• Differenzierung zwischen rechtsfähiger (Außen-) einem Umsatzsteuersatz von 19 %. Bei unterneh- nommen werden kann. Die Entnahme der gesam-
ten PV-Anlage ist aber nur zulässig, wenn zukünftig
GbR und nicht rechtsfähiger (Innen-)GbR im Bür- merischer Verwendung der Anlage konnte die in mehr als 90 % des erzeugten Stroms für nichtun-
gerlichen Gesetzbuch; Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer ab- ternehmerische (d. h. private) Zwecke verwendet
• Errichtung eines Gesellschaftsregisters, in das gezogen werden. werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung
sich die rechtsfähige GbR eintragen lassen kann; z. Wird im Zusammenhang mit der Installation einer ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Betreiber
B. für den Erwerb oder die Veräußerung von GmbH- PV-Anlage auch das Dach eines zu eigenen Wohn- beabsichtigt, zukünftig mehr als 90 % des mit der
Beteiligungen oder Grundstücken ist die Eintra- zwecken genutzten Gebäudes neu eingedeckt, Anlage erzeugten Stroms für private Zwecke zu
gung in das neue Register verpflichtend; kann der Vorsteuerabzug aus der Dacherneuerung verwenden. Davon ist aus Vereinfachungsgründen
• Aufgabe des Gesamthandsprinzips: Das Ge- scheitern, wenn der Nutzung durch die PV-Anlage auch auszugehen, wenn ein Teil des mit der PV-An-
sellschaftsvermögen wird nicht mehr den Gesell- nur ein Anteil von weniger als 10 % zugerechnet lage erzeugten Stroms z. B. in einer Batterie gespei-
schaftern zur gesamten Hand zugewiesen, sondern wird (im Verhältnis zur Nutzung des Daches zur chert wird. Ausreichend ist auch, wenn eine Renta-
unmittelbar der Gesellschaft; damit sind aus einem Wohnungsnutzung). bilitätsrechnung eine Nutzung für unternehmens-
Titel gegen die GbR Zwangsvollstreckungen nur Wurde das Dach jedoch bei der Installation der PV- fremde Zwecke von über 90 % nahelegt.
noch gegen die Gesellschaft möglich. Für die Inan- Anlage beschädigt und wurde der Schaden erst Eine Vorsteuerberichtigung erfolgt im Fall einer Ent-
spruchnahme der Gesellschafter ist ein gesonderter nach Jahren bemerkt, kann nach einem neueren nahme mit 0 % Umsatzsteuer nicht.

B16 aktuell Juni 2023 - 29 -