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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Kennzeichenwerbung auf ßung Beträge gezahlt, sind diese regelmäßig schen- gelmäßig dem Abgeltungsteuersatz von 25 % (vgl.
privaten Arbeitnehmerfahrzeugen kungsteuerpflichtig, weil die Gegenleistung – der § 32d EStG).
Arbeitgeber können mit ihren Arbeitnehmern Verzicht auf Ansprüche im Fall der Scheidung – • trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer
grundsätzlich weitere eigenständige Rechtsbezie- noch nicht genügend konkretisiert ist. Das hat der von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z. B.
hungen eingehen und z. B. auch Mietverträge ab- Bundesfinanzhof sowohl für eine vorab gezahlte wegen Abgabe eines Sperrvermerks). In diesem Fall
schließen, ohne dass die Zahlungen daraus als Ar- „Abfindung“ zur Abgeltung von nachehelichem reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitaler-
beitslohn zu behandeln sind. Die daraus erzielten Unterhalt als auch für Zahlungen im Hinblick auf tragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann
Einkünfte sind der jeweiligen Einkunftsart zuzu- einen etwaigen späteren Zugewinnausgleichsan- im Rahmen der Veranlagung festgesetzt.
ordnen. Solche Vertragsverhältnisse können z. B. die spruch entschieden. Eine Minderung der Abgeltungsteuer wegen Kir-
Vermietung einer Garage zum Unterstellen eines Positiv hat das Gericht aber beurteilt, wenn eine sol- chensteuerpflicht kann in diesen Fällen nur erreicht
Dienstwagens oder die Vermietung eines Arbeits- che Abfindung – im Streitfall wegen Ausschluss des werden, wenn die gesamten Kapitalerträge ange-
zimmers sein. Versorgungsausgleichs und Begrenzung des nach- geben werden.
Auch bei Vereinbarungen über Fahrzeugwerbung ehelichen Unterhalts – erst nach Beendigung der Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn
auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen kommt ein Ehe gezahlt wird. Das gilt auch, wenn die zugrun-
gesondertes Vertragsverhältnis in Betracht. Bei de liegende Vereinbarung schon Jahre vorher ge- • die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus
einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
dessen Anerkennung erzielen die Arbeitnehmer troffen wurde und eine solche „Bedarfsabfindung“ in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persön-
sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; diese sind nicht exakt nach den abzugeltenden Ansprüchen
steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr insgesamt un- bemessen ist. Eine Schenkungsteuerpflicht sei inso- lichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren)
ter 256 Euro liegen. In einer aktuellen Entscheidung weit nicht gegeben. günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das
hat der Bundesfinanzhof die Anbringung von Kenn- Diese Rechtsprechung wendet die Finanzverwal- Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft
sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang mit der
zeichenhaltern mit Werbeschriftzug gegen ein tung allerdings nicht an. Sie ist der Auffassung, dass Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und
pauschales Entgelt jedoch als Arbeitslohn gewer- bei einer solchen Abfindung nicht grundsätzlich da-
tet, weil die mit den Arbeitnehmern geschlossenen von ausgegangen werden kann, dass diese mit ei- (teilweise) als Werbungskosten berücksichtigt wer-
Mietverträge für Werbeflächen einem Fremdver- ner entsprechenden Gegenleistung – dem Verzicht den sollen.
gleich nicht standhielten. auf Ansprüche – im Zusammenhang steht und da- Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer
Den Vereinbarungen kam kein eigenständiger mit als unentgeltlich und deshalb nicht als schen- Kapitalbeteiligung von mindestens 25 % oder bei
mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit maß-
wirtschaftlicher Gehalt zu, da die Erzielung einer kungsteuerfrei anzusehen ist. geblichem unternehmerischen Einfluss auf die Ge-
Werbewirkung nach Ansicht des Gerichts nicht 3. Private Kapitalerträge in der
sichergestellt war; zudem orientierte sich das jähr- sellschaft.
liche Entgelt von 255 Euro an der Steuerfreigrenze Einkommensteuer-Erklärung • die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit
und nicht am erzielbaren Werbeeffekt. Die Laufzeit Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist dem persönlichen Einkommensteuersatz gün-
war außerdem an das Bestehen des Arbeitsverhält- grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerab- stiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerabzug
nisses geknüpft. zug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszu- (sog. Günstigerprüfung). Dies kann z. B. auch durch
schlag und ggf. Kirchensteuer abgegolten. Kapi- Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Ein-
Inwieweit Vereinbarungen über umfangreichere
Fahrzeugwerbung steuerlich anerkannt werden talerträge müssen daher regelmäßig nicht in der kunftsarten eintreten.
können, lässt sich der Entscheidung nicht entneh- Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden. • der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist;
men. Für die Anerkennung müssen die Verträge je- Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag
doch – u. a. im Hinblick auf Werbewirksamkeit und Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag
Entgeltbemessung – wie unter fremden Dritten oder empfehlenswert sein; siehe dazu folgende Bei- von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) nicht – oder
ausgestaltet sein. spiele: nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.
Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, • (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen
2. Schenkungsteuer bei Eheverträgen wenn mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden
Im Zusammenhang mit der Eheschließung können • für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer ein- sollen.
Vereinbarungen getroffen werden, mit denen sich behalten wurde (z. B. bei Darlehen an Angehörige, Soweit z. B. Banken, Sparkassen oder Finanzdienst-
ein Partner zu Zahlungen verpflichtet und der an- Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen leister bei privaten Kapitalerträgen Steuerbe-
dere dafür auf eventuelle Ansprüche nach Beendi- nach § 233a AO, Zinsen von ausländischen Banken). scheinigungen teilweise nicht mehr automatisch
gung der Ehe verzichtet. Der Steuersatz für diese Erträge im Rahmen der Ein- ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die
Werden in einem solchen Fall schon bei Eheschlie- kommensteuer-Veranlagung entspricht dann re- Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Einkom-

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