Page 50 - b16-aktuell-dezember-2020

Mobiles

likt, also einer geringen Ordnungswidrigkeit, wird
das Verfahren allerdings meist eingestellt oder erst
gar nicht eingeleitet", so Frank Preidel.
3. Was passiert bei einer Gegenanzeige?
„Wer jemanden wegen Nötigung im Straßenver-
kehr anzeigt und von diesem eine Gegenanzeige
bekommt, sollte zunächst von seinem Aussagever-
weigerungsrecht Gebrauch machen, damit man
nicht zu einer ‚Falschaussage‘ verleitet wird“, erklärt
Frank Preidel. Mit einem spezialisierten Anwalt für
Strafrecht sollte dann eine Verteidigungsstrategie
erarbeitet werden.
4. Aussage gegen Aussage, und nun?
Unterschiedliche Aussagen heben sich nicht ein-
fach mit dem Ergebnis auf, dass das Verfahren ein-
gestellt wird. Ob tatsächlich eine Straftat vorliegt,
entscheidet das Gericht nach ausführlicher Abwä-
gung.
5. Welche Strafe droht bei Nötigung im Straßen-
verkehr?
Eine Nötigung ist laut Strafgesetzbuch (StGB) immer dann gegeben, wenn man andere Verkehrsteilnehmer mit Von der Geldstrafe bis zum zeitweisen oder sogar
rechtswidrigem Verhalten vorsätzlich unter Druck setzt. dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis ist alles mög-
Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung/KNSY/Westend61 - stock.adobe.com lich. „In besonders schweren oder wiederholten Fäl-
Drängeln, ausbremsen, zuparken len kann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
angeordnet werden", so Preidel.
Bei einer Nötigung im Straßenverkehr drohen empfindliche Strafen
(djd). Der „Klassiker" einer Nötigung im Straßenver- ren Verkehrsteilnehmers
kehr: Ein anderer Verkehrsteilnehmer fährt mit ho- - Behinderung beim Überholen, etwa wenn man
her Geschwindigkeit auf der Autobahn auf das ei- die Überholspur absichtlich durch das Fahren mit
gene Fahrzeug auf und betätigt zusätzlich noch die äußerst niedriger Geschwindigkeit versperrt
Lichthupe. Eine Nötigung ist laut Strafgesetzbuch - Zuparken oder Blockieren eines Parkplatzes
(StGB) immer dann gegeben, wenn man den ande-
ren mit seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten 2. Was ist bei einer Anzeige wegen Nötigung zu
vorsätzlich unter Druck setzt, sodass dieser sich aus beachten?
Angst zu einem bestimmten Verhalten gezwungen, In einer Anzeige bei der Polizei wegen Nötigung
also genötigt sieht. „Die Nötigung kann sowohl mit sollten folgende Punkte enthalten sein:
physischer oder psychischer Gewalt als auch durch - Kennzeichen des Pkw
Drohung mit einem empfindlichen Übel begangen - Fahrzeugmarke
werden“, ergänzt Roland-Partneranwalt Frank Prei-
del von der Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei - Fahrzeugtyp und -farbe der beteiligten Fahrzeuge
Preidel . Burmester. Hier die wichtigsten 5 Fragen - Aussehen des Fahrers oder der Fahrerin „Eine Nötigung kann sowohl mit physischer oder psy-
und Antworten: - Ort, Zeit und Beschreibung des Vorfalls chischer Gewalt als auch durch Drohung mit einem
1. Was zählt zur Nötigung im Straßenverkehr? - Wenn möglich: Zeugen und sonstige Beweise empfindlichen Übel begangen werden“, erklärt Rechts-
- Sehr dichtes Auffahren/Drängeln auf der Auto- Die Anzeige allein genügt der Polizei beziehungs- anwalt Frank Preidel von der Hannoveraner Rechtsan-
bahn weise Staatsanwaltschaft meist, um ein Ermitt- waltskanzlei Preidel . Burmester.
- Grundloses Ausbremsen/Schneiden eines ande- lungsverfahren einzuleiten. „Bei einem Bagatellde- Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung

- 50 - B16 aktuell Dezember 2020