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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Das Bundeskabinett beschließt gigen Brancheninformationen, gibt es in Deutsch- Für das Jahr 2018 - wie bereits in allen Vorjahren
weitestgehende Streichung des Soli ab 2021 land über 4 Millionen Menschen, die Videospiele – wird wieder von einem neuen Rekord bei den
-Ehepaar aus Bayern klagt in Ligen und auf Events spielen, also den so ge- Kontenabfragen berichtet.
Sicherlich haben Sie in den Medien vernommen, nannten E-Sport betreiben. Die Spieler, auch als Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Ge-
dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz und das E-Gamer bezeichnet, können bei Turnieren hohe richtsvollzieher und Jugendämter haben im ver-
Bundeskabinett am 21.8.2019 den Entwurf des Ge- Preisgelder erzielen. Es wird insoweit bereits von gangenen Jahr so viele Kontenabfragen gestartet
setzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags Einkommens-Millionären berichtet. Zudem werden wie noch nie zuvor - insgesamt ca. 800.000, über
beschlossen haben. Damit fällt von 2021 an der So- in Vereinen E-Sport-Abteilungen gegründet. Selbst 100.000 mehr als noch 2017.
lidaritätszuschlag für rund 90 Prozent derer voll- Bundesligafußballclubs haben mittlerweile eine ei- Man kann also getrost vom „gläsernen Steuer-
ständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 gene E-Sport-Abteilung gegründet. Das Thema „E- bürger“ sprechen, oder davon, dass für den Fiskus
Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Sport“ ruft natürlich dann auch die Finanzver- immer weniger im Verborgenen bleibt. Eine wei-
Ergebnis werden also 96,5 Prozent der heutigen So- waltung auf den Plan. Und so ist damit zu rechnen, tere Neuerung gibt es ab dem kommenden Jahr,
li-Zahler bessergestellt, als noch heute. dass nun einige E-Gamer – Post von der Finanzver- die die Zugriffe dann noch präziser machen. Künf-
Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs sind die An- waltung erhalten. tig sind die Banken nämlich verpflichtet, neben den
hebung der Freigrenze, bis zu der gar kein Solidari- Derzeit sondiert die Finanzverwaltung verstärkt bisherigen Parametern (Name, Vorname und Ge-
tätszuschlag anfällt, auf 16.956 Euro bei Einzel bzw. die „E-Gamer-Branche“. Ins Visier genommen wer- burtsdatum) auch die Adresse und die steuerliche
auf 33.912 Euro bei der Zusammenveranlagung. den Vereine, insbesondere in der Fußballbranche Identifikationsnummer an das Bundeszentral-
mit eigenen E-Sport-Abteilungen, Veranstalter von
Als Beispiel aus dem Entwurf kann man festhalten. Gamer-Events und auch Einzelpersonen. Zum einen amt für Steuer zu übermitteln. Durch die Übermitt-
Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kin- werden bundesweit Erkenntnisse zu der Branche lung dieser weiteren Parameter wird eine noch ge-
dern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 gesammelt, zum anderen soll näher geschaut wer- nauere Auswertung der Abrufergebnisse durch das
Euro und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahres- den, ob Vereine, Veranstalter und Spieler ihren steu- Bundeszentralamt für Steuern möglich sein und
lohn von 73.874 Euro keinen Solidaritätszuschlag erlichen Verpflichtungen auch tatsächlich nachge- Verwechslungen weiter vermieden.
mehr entrichten.
kommen sind. Riester-Verträge: Finanzamt muss bei Ände-
Außerdem gibt es eine Anpassung in der s.g. Mil- rungen eigenständig prüfen
derungszone, so dass die Entlastung bis weit in den Kontenabrufe privater Konten
Mittelstand wirkt. Übersteigt die tarifliche Einkom- durch den Fiskus steigen auch 2018 an. Auch wenn die s.g. Riester-Verträge aktuell häufig
ruhend gestellt werden, oder gar aufgelöst, werden
menssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszu- Jahr für Jahr schaut der Staat in immer mehr private dies doch grundsätzlich staatlich gefördert: Die För-
schlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Pro- Konten, mit Hilfe der s.g. automatisierten Kontenab- derung besteht aus einer Altersvorsorgezulage und
zent erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch rufe können die Behörden für den Steuerpflichtigen gegebenenfalls einem ergänzenden Sonderausga-
verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, al- unbemerkt abfragen. Hier werden Informationen benabzug über die Steuererklärung des Versiche-
lerdings bei steigenden Einkommen mit abneh- bereitgestellt, wer wo wie viele Konten und Depots rungsnehmers. In der Praxis taucht aktuell eine Flut
mender Wirkung. unterhält und wann die Konten eröffnet bzw. ge- an berichtigten Steuerbescheiden auf.
Die „Tinte“ auf dem Gesetzentwurf war noch nicht schlossen wurden. Legt man hiergegen Einspruch ein, so wird bisher
mal „richtig trocken“, da hatte ein Ehepaar aus Ba- Die Datenqualität ist aber bisher noch überschau- vom Finanzamt lediglich darauf verwiesen, dass
yern bereits Klage gegen die Abschaffung des So- bar, so werden einzelne Kontobewegungen und dies auf Grundlage der Mitteilung der Zulagenstelle
lidaritätszuschlag erhoben. Kontenbestände nur unzureichend dargestellt. passiert, der als Grundlagenbescheid gelte und aus
Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz, Bei den Kontenabrufen sind zwei Formen und diesem Grund bei späterer Berichtigung häufig die
sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 Wege zu unterscheiden: Einspruchsfrist bereits abgelaufen sei.
überhaupt noch erhoben werden soll. Daran gibt Zum einen steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Zu Gunsten des Steuerpflichtigen hat das Finanz-
es derzeit noch juristische Zweifel, weil der Solidar- Sozialbehörden können Kontenanfragen über das gericht Düsseldorf entschieden, dass das Finanz-
pakt II Ende 2019 ausläuft und somit die Rechts- Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten Die- amt eigenständig prüfen muss, ob die Voraus-
grundlage (eigentlich) derzeit noch fehlt.
sen Weg nutzen auch Gerichtsvollzieher und Ju- setzungen für die Rückgängigmachung des
E-Sport: gendämter sowie die Vollstreckungsbehörden von Sonderausgabenabzugs tatsächlich vorliegen. Es ist
„Neue Spielwiese“ für die Finanzverwaltung Bund und Ländern und zum anderen Strafrecht- im Zweifelsfall verpflichtet, die Richtigkeit der Mit-
liche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staats- teilung der Zulagenstelle im Besteuerungsverfah-
In der Letzen Ausgabe wurden bei den Hinweisen anwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre ren selbstständig zu überprüfen
zum Steuerrecht die Personengruppe der s.g. Blog- Besitzer aufspüren und nutzen dazu die Bundesan-
ger und Influencer betrachtet einer steuerlich bis- stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch Im entschiedenen Fall war die Mitteilung der Zula-
her noch wenig beachteten Personenmenge. Eine die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter sowie genstelle an das Finanzamt falsch. Nach Ansicht der
weitere Spielwiese der Finanzverwaltung wollten die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin. Zulagenstelle gehörte der Kläger nicht zum begün-
wir im Folgenden vorstellen. Glaubt man einschlä- stigten Personenkreis für eine Riester-Förderung;

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