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Steuerrecht

Aktuelles aus der Praxis:

Und schon ist das erste Quartal 2024 fast vorbei. die Einspeisevergütung für den überschüssigen Grundgesetz wirksam davor zu schützen, wegen
In unserm Artikel von März dürfen wir Sie wieder Strom von zuletzt 6,24 ct auf 8,2 ct pro kWh. Für einer Behinderung benachteiligt zu werden. Hier-
mit aktuellen Informationen rund um die Wirt- Volleinspeiser verdoppelt sie sich sogar auf 13 ct pro von sei bei dem Kläger jedoch nicht auszugehen. Er
schaft und das Steuerrecht versorgen. Eigentlich kWh (§ 100 Abs. 14 EEG 2023). Die bisherige monat- nutze ein Fax-Gerät, mit welchem formgerecht Wi-
hätten wir Ihnen an dieser Stelle endlich gerne liche Degression wurde vorerst ausgesetzt, so dass derspruch und andere Rechtsmittel eingelegt wer-
zentrale Regelungen aus dem s.g. Wachstum- die neuen Vergütungssätze für 18 Monate festge- den könnten.
schancengesetz vorgestellt, allerdings sind die- schrieben wurden. Erst zum 1.2.2024 und dann Darüber hinaus bleibe es dem Gesetzgeber im Rah-
se Regelungen auch bis heute nicht abschlie- halbjährlich zum Februar und August wird die Ein- men seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, den bar-
ßend gesetzlich fixiert. Die Regelungen haben speisevergütung für Neuanlagen um jeweils 1 Pro- rierefreien Zugang zu behördlichem und gericht-
zwar am 23.02.2024 mit der Regierungsmehr- zent reduziert (§ 49 EEG 2023). Entscheidend für lichem Rechtsschutz näher auszugestalten.
heit den Bundestag passiert. Damit es in Kraft die neuen Einspeisetarife ist das Datum der In-
treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in sei- betriebnahme der PV-Anlage. Einmal festgelegt, 4. Abzug von Handwerkerkosten durch Sohn
ner nächsten Sitzung am 22.3.2024 zustimmen. bleibt die Vergütung 20 Jahre lang unverändert. oder Tochter
Hier ist der Ausgang noch immer ungewiss. Aber auch, wenn die Vergütungssätze für PV-anla- Sicherlich ist Ihnen aus einem unserer Artikeln si-
gen nun wieder sinken, die ab dem 1.2.2024 neu in- cherlich bereits bekannt, dass Aufwendungen für
1. Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung stalliert werden, ist aufgrund des tendenziell weiter Handwerkerleistungen mit 20 Prozent, höchstens
und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr ansteigenden Strompreises die Investition sicher- 1.200 Euro im Jahr, direkt von der Steuerschuld ab-
2022 lich weiterhin sinnvoll. ziehbar sind. Begünstigt sind aber nur Arbeiten, die
Vielleicht auch mal als Statistik interessant. Nach „im Haushalt“ erbracht werden. Voraussetzung für
den statistischen Aufzeichnungen des Bundesmi- 3. Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt- die Steuerermäßigung ist zudem, dass der Steuer-
nisteriums für Finanzen der obersten Finanzbehör- per einfacher Email unwirksam pflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung er-
den der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprü- Ein Fundstück aus dem Bereich. „Heiliger Bürokrati- halten hat und der Rechnungsbetrag auf das Kon-
fungen im Kalenderjahr 2022 zu einem Mehrer- us“. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt to des Handwerkers überwiesen wird. Wichtige In-
gebnis von 689,2 Mio. Euro geführt. Von den ins- unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann formation darüber hinaus, hat der Bundesfinanzhof
gesamt ca. 2,6 Mio Arbeitgebern wurden ca. 70.000 schriftlich, oder zur Niederschrift eingelegt werden. entschieden, dass die Steuerermäßigung für Hand-
Arbeitgeber abschließend in 2022 geprüft. Es han- Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist ei- werkerleistungen auch dann beansprucht werden
delt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als ne qualifizierte elektronische Signatur beziehungs- kann, wenn beispielsweise das Kind unentgeltlich
auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im weise die Versendung per De-Mail erforderlich. eine Wohnung im Haus seiner Mutter bewohnt,
Kalenderjahr 2022 wurden durchschnittlich 1.903 Im Sachverhalt ging es darum, dass ein Fachjourna- er die Handwerkerarbeiten in Auftrag gegeben
Prüfer eingesetzt. list für IT-Technik gegen einen Sozialhilfebescheid und auch bezahlt hat. Die Inanspruchnahme der
Darüber hinaus haben sich 38 Lohnsteuerprüfer des per einfacher E-Mail Widerspruch einlegte. Die So- Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ge-
Bundeszentralamts für Steuern im Rahmen der Prü- zialhilfebehörde teilte dem schwerbehinderten mäß § 35a Abs. 3 EStG verlangt neben der tatsäch-
fungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanz- Mann unverzüglich mit, dass sie den Widerspruch lichen Führung eines Haushalts kein besonderes
behörden beteiligt, von denen 129 im Jahr 2022 ab- als unzulässig zurückweise. Es fehle die qualifizierte Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuer-
geschlossen wurden. elektronische Signatur. Er übersandte daraufhin sei- pflichtige kann auch in unentgeltlich überlassenen
nen Widerspruch fristgemäß per Fax. Zudem legte Räumlichkeiten einen Haushalt führen.
2. Photovoltaikanlage -Geringere Einspeisever- er Klage gegen die Behörde ein, um eine grund- Zu beachten gilt es, um den Steuerabzug zu erhal-
gütung ab Februar 2024 für Neuanlagen. sätzliche Regelung zu erreichen. Die Behörde sollte ten, muss der Nutzende selbst Auftraggeber sein
Nach dem novellierten Gebäudeenergiegesetz gerichtlich verpflichtet werden, auch formgebun- und den Rechnungsbetrag nachweislich vom eige-
2023 gibt es für PV-Anlagen, die seit dem 1.8.2022 denen Schriftverkehr per einfache E-Mail zuzulas- nen Konto überweisen. Zudem dürfen die Aufwen-
in Betrieb genommen wurden, erhöhte Einspeise- sen. dungen keine Werbungskosten darstellen, etwa im
vergütungen. Gänzlich neu dabei ist, dass seitdem Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam. Das Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, denn
in zwei Anlagentypen unterschieden wird: PV-Anla- Sozialgericht wie auch das Hessische Landessozial- die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG kann
gen mit Eigenverbrauch (Teileinspeiser) und PV-An- gericht erklärten die Klage für unbegründet. Der nur in Anspruch genommen werden, soweit die
lagen, bei denen der gesamte Strom in das öffent- Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unter- Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Wer-
liche Stromnetz eingespeist wird (Volleinspeiser). liege gesetzlichen Formvorschriften. Zwar sei auch bungskosten darstellen. Steuerlich abziehbar sind
Für PV-Anlagen bis 10 kWp, bei denen der Strom eine elektronische Übermittlung vorgesehen. Vo- nur reine Arbeitskosten sowie eventuell in Rech-
teilweise im Haus selbst verbraucht wird, steigt raussetzung sei aber eine qualifizierte elektronische nung gestellte Maschinen- und Fahrtkosten zuzüg-
Signatur. Es müsse er- lich der darauf entfallenden Umsatzsteuer.
kennbar sein, dass nur Bis zu unserem nächsten Artikel wünschen wir Ih-
solche Schreiben als nen eine gute Zeit und viele positive Momente an
Widerspruch gewertet den immer länger werdenden Tagen.
werden, aus denen sich
klar ergebe, dass sie 5. Arbeitnehmer-Erhöhung der Umzugskosten-
von dem Betreffenden pauschale
willentlich in den Ver- Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen können
kehr gebracht worden Sie die Umzugskosten als Werbungskosten abset-
sind. Dies sei bei einer zen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet be-
einfachen E-Mail nicht kommen. Dazu zählen neben den Transportkosten,
gegeben. Reisekosten, doppelten Mietzahlungen, Maklerge-
Gesetzliches Former- bühren für eine Mietwohnung auch sonstige Um-
fordernis verstößt nicht zugsauslagen. Während die erstgenannten Kosten
gegen Benachteili- in nachgewiesener Höhe absetzbar sind, können
gungsverbot. Der Klä- sonstige Umzugsauslagen mit einem Pauschbetrag
ger werde hierdurch - der so genannten Umzugskostenpauschale - gel-
nicht in verfassungs- tend gemacht werden (§ 10 BUKG).
widriger Weise be- Zum 1.6.2020 wurde die Umzugskostenpau-
nachteiligt. Zwar seien schale grundlegend geändert. Seitdem wird nicht
Menschen nach dem mehr unterschieden zwischen Verheirateten und
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