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Steuerrecht
Aktuelles aus der Praxis:
1. Steuerfreie Zuschüsse zu Fahrten mit öffentli- Auch bei Vereinbarung einer Miete von 50 % und 4. Wieder 19 % Umsatzsteuer auf
chen Verkehrsmitteln – Deutschlandticket mehr, jedoch weniger als 66 %, ist eine volle Aner- Restaurantdienstleistungen
Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen kennung der Werbungskosten möglich, wenn eine Die bis zum 31.12.2023 befristete Absenkung des
des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung positive Totalüberschussprognose vorliegt. Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Speisen bei Restau-
und erster Tätigkeitsstätte bei Nutzung von öffent- Erst wenn die vereinbarte Miete weniger als 50 % rant- und Verpflegungsdienstleistungen11 wurde
lichen Verkehrsmitteln im Linien(fern)verkehr kön- der Marktmiete beträgt, geht das Finanzamt ge- entgegen einiger Ankündigungen nicht verlängert.
nen steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt nerell von einer teilentgeltlichen Vermietung aus Das bedeutet, dass ab 01.01.2024 auf diese Umsätze
werden. Darüber hinaus können auch Zuschüs- und kürzt (anteilig) die Werbungskosten. wieder der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 %
se zu den Aufwendungen für allgemeine (private) Beispiel: anzuwenden ist. Zur Vermeidung von Übergangs-
Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuer- V vermietet seiner Tochter eine Eigentumswoh- schwierigkeiten lässt die Finanzverwaltung zu, dass
und sozialversicherungsfrei erfolgen; das gilt aller- nung für eine monatliche Miete von auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen,
dings nur für den Personennahverkehr. Vorausset- a) 500 €, die in der Silvesternacht nach 24:00 Uhr ausgeführt
zung ist in beiden Fällen, dass die Zuschüsse zusätz- b) 280 €. wurden, noch der zuvor geltende ermäßigte Steuer-
lich zum ohnehin vereinbarten Arbeitslohn gezahlt Die ortsübliche Miete beträgt 700 €. satz von 7 % angewendet wird.
werden. Die als Werbungskosten abzugsfähige Ent-
fernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung Im Fall a) liegt die gezahlte Miete über der Grenze
und erster Tätigkeitsstätte wird beim Arbeitnehmer von 66 % der Vergleichsmiete; ein Werbungskosten- 5. Schenkung bei Pflege als Gegenleistung
um den Arbeitgeberzuschuss gemindert. abzug kommt ungekürzt in voller Höhe in Betracht. Für die Ermittlung der Schenkungsteuer wird der
Danach wäre z. B. auch die Übernahme der Kosten Im Fall b) liegt eine teilentgeltliche Vermietung Wert einer vom Beschenkten übernommenen Be-
für ein Deutschlandticket durch den Arbeitgeber vor, d. h., die Werbungskosten sind lediglich im Ver- lastung vom Wert der Schenkung abgezogen. Als
steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Die Fi- hältnis der gezahlten Miete zur Vergleichsmiete, eine solche Belastung wird auch die mit der Schen-
kung verbundene Verpflichtung angesehen, den
nanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass die Steu- also nur zu
er- und Sozialversicherungsfreiheit eines solchen 280 € = 40% berücksichtigungsfähig Schenker im Bedarfsfall zu pflegen. Ein Abzug
Zuschusses nicht dadurch gefährdet wird, dass in 700 € kommt allerdings erst in Betracht, wenn der Pflege-
fall eingetreten ist.
Einzelfällen auch die Nutzung bestimmter Fernzü- Die ortsübliche Marktmiete umfasst die ortsübliche
ge (IC-/ICE-Verbindungen) mit dem Deutschlandti- Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskosten- Gegebenenfalls ist dann eine bereits erfolgte
cket gestattet ist. verordnung umlagefähigen Kosten (sog. Warm- Schenkungsteuerfestsetzung nachträglich unter
miete). Abzug der Pflegebelastung zu ändern. Der Abzug
der Pflegebelastung erfolgt mit dem sog. Kapital-
2. Verbilligte Überlassung einer Wohnung Die Finanzverwaltung nimmt eine (anteilige) Kür- wert, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berück-
zung der Werbungskosten auch dann vor, wenn es
Bei Vermietung einer Wohnung an Angehörige aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht sichtigen sind. Auszugehen ist dabei von dem Min-
wie z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister zu Wohn- möglich ist, die vereinbarte Miete zu erhöhen, um destentgelt für Pflegehilfskräfte nach der jeweils
zwecken ist darauf zu achten, dass der Mietvertrag die oben genannte Grenze einzuhalten. Die Entgelt- gültigen Fassung der Pflegearbeitsbedingungen-
dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und lichkeitsgrenze gilt somit regelmäßig auch bei Ver- verordnung, wobei aus Vereinfachungsgründen
der Vertrag auch tatsächlich so vollzogen wird (z. B. mietung einer Wohnung an Fremde. insgesamt der Stundensatz anzuwenden sein soll,
durch regelmäßige Mietzahlungen und Nebenko- der zum Zeitpunkt der Schenkung gilt.
stenabrechnungen). Es ist zu empfehlen, betroffene Mietverhältnisse re- Beispiel:
gelmäßig zu überprüfen und ggf. die Miete anzu-
Ist dies nicht der Fall, wird das Mietverhältnis insge- passen. Am 01.02.2024 erfolgte eine Schenkung unter der
samt nicht anerkannt, insbesondere mit der Folge, Auflage, den 75-jährigen männlichen Schenker le-
dass mit der Vermietung zusammenhängende Wer- benslänglich zu pflegen. Der Pflegefall war bereits
bungskosten nicht geltend gemacht werden kön- 3. Besteuerung der sog. Dezemberhilfe 2022 eingetreten. Pflegeaufwand fällt für durchschnitt-
nen. entfällt lich 60 Stunden monatlich an.
Bei einer verbilligten Vermietung ist zusätzlich zu Zur finanziellen Entlastung der privaten Haushalte Jahreswert: 60 Stunden á 14,15 € × 12 Monate =
beachten, dass eine sog. Entgeltlichkeitsgrenze von den infolge des Ukraine-Krieges stark gestie- 10.188 €.
eingehalten werden muss, wenn der Werbungsko- genen Energiekosten hatte der Bund u. a. die Kosten Vervielfältiger: 8,271
stenabzug in voller Höhe erhalten bleiben soll: Die- für den Abschlag Dezember 2022 für Gas- und Wär-
se Grenze beträgt 66 % der ortsüblichen Miete (§ melieferungen übernommen. Dabei handelte es Kapitalwert: 10.188 € × 8,271 = 84.264,95 €
21 Abs. 2 Satz 2 EStG). sich um eine einmalige Zahlung, um den Zeitraum Dieser Betrag ist vom Wert des geschenkten Vermö-
bis zum Inkrafttreten gens abzuziehen.
der Gas-Wärmepreis-
bremse8 ab März 2023
(mit rückwirkender Gel- 6. Vermietung von Luxusimmobilien
tung ab Januar 2023) als „Liebhaberei“
zu überbrücken. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, deren Einkünfte der
Einkommensteuer unterliegen, können neben den
Um den sozialen Aus- Gewinnen oder Überschüssen regelmäßig auch
gleich sicherzustellen, entsprechende Verluste steuerlich geltend ge-
hatte der Gesetzgeber macht werden. Bei anhaltenden Verlusten ist Vo-
die Versteuerung die- raussetzung, dass der Einkunftserzielende nachwei-
ser Entlastungszahlung sen kann, dass die Tätigkeit mit der Absicht erfolgt,
für Privatpersonen vor- einen finanziellen (Gesamt-)Überschuss daraus zu
gesehen. Nach einer ak- erzielen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht wer-
tuellen Gesetzesände-
rung entfällt diese Be- den, können die entsprechenden Verluste nicht mit
steuerung der Dezem- anderen positiven Einkünften verrechnet werden,
weil insgesamt sog. Liebhaberei angenommen wird.
berhilfe 2022 nunmehr
ersatzlos. Eine Besonderheit gilt bei einer auf Dauer ange-
legten Vermietung einer Wohnung. In diesen Fällen
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