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Steuerrecht

vor, wenn der Arbeitslohn seit Oktober 2022 nicht Bundesregierung den Gas- und Fernwärmekun- preis wurde für 80 Prozent des im September 2022
höher ist als 520 Euro im Monat; vorher waren es den im Dezember 2022 eine einmalige Soforthilfe prognostizierten Jahresverbrauchs auf 12 Cent pro
450 Euro. Dieser Verdienst ist steuer- und sozialver- gewährt, indem diese von ihren Voraus- oder Ab- Kilowattstunde gedeckelt, bei Fernwärme auf 9,5
sicherungsfrei. Dies gilt auch dann, wenn ein ein- schlagszahlungen für den Monat Dezember 2022 Cent pro Kilowattstunde. Der Strompreis wurde
ziger Minijob neben einer versicherungspflichtigen freigestellt wurden. Grundsätzlich ist gesetzlich ge- auf 40 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkon-
Haupttätigkeit ausgeübt wird. Seit dem 1.10.2022 regelt, dass alle im „Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz tingent von 80 Prozent des Jahresverbrauchs 2022
ist die Verdienstobergrenze als dynamische „Ge- (EWSG)“ benannten Entlastungen der Besteuerung gedeckelt
ringfügigkeitsgrenze“ ausgestaltet. Das heißt: Die- unterliegen. Dies betrifft momentan nur die Dezem- Bisher war beabsichtigt, die Besteuerung der De-
se wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 ber-Soforthilfe 2022. Sofern sie nicht schon direkt ei- zember-Soforthilfe 2022 auch auf die bis April
vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro ner Einkunftsart zuzuordnen sind, wird die Zugehö- 2024 geltende Gas- und Wärmepreisbremse sowie
aufgerundet wird. Klingt erst einmal umständlich, rigkeit zu den „sonstigen Leistungen“ gemäß § 22 Strompreisbremse anzuwenden. Tatsächlich wird
daher kurz erläutert. Ab dem 1.1.2024 steigt die Nr. 3 EStG gesetzlich angeordnet. Die Freigrenze von auf eine Besteuerung der Gas- und Wärmepreis-
Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro auf 538 Euro, 256 Euro gilt hier nicht. Die Besteuerung betrifft nur bremse sowie der Strompreisbremse – genau
denn der gesetzliche Mindestlohn soll von 12,00 Personen, deren Einkommen so hoch ist, dass sie wie bei der Dezember-Soforthilfe 2022 – verzich-
Euro auf 12,41 Euro angehoben werden. Die Jah- den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Tatsäch- tet, siehe oben. Denn „der aufgrund der erfreulichen
resverdienstgrenze erhöht sich entsprechend lich wird jetzt auf eine Besteuerung der Dezember- Entwicklung der Preise und dem geringeren Um-
von auf 6 456 Euro. Es stellt nun die Frage, wie viele Soforthilfe 2022 verzichtet. Das halten wir als sehr fang der Staatshilfe steht der Bürokratieaufwand in-
Stunden dürfen Minijobber pro Monat arbeiten? erfreulich, wäre dadurch doch auch nur wieder ein zwischen in keinem Verhältnis mehr zum Aufkom-
Wenn bislang der gesetzliche Mindestlohn von 12 zusätzlicher bürokratischer Wahnsinn ausgelöst men“, so Bundesfinanzminister Lindner.
Euro pro Stunde gezahlt wird, können Minijobber worden. Die maßgebenden Vorschriften §§ 123 bis
ca. 43 Stunden im Monat arbeiten (520 Euro : 12). Bei 126 EStG werden rückwirkend ab dem 1.1.2023 er- Wir hoffen wir konnten in unserem letzten Artikel
einem höheren Stundenlohn als dem Mindestlohn, satzlos gestrichen. für dieses Jahr für eine etwas positive Grundstim-
reduziert sich auch die maximale Arbeitszeit im Mi- mung sorgen. Wir wünschen Ihnen schon mal ein
nijob entsprechend. Da der Mindestlohn und die 8. Auch Keine Steuer auf Gas-, Wärme- und paar erholsame Stunden zwischen den Jahren
Minijob-Verdienstgrenze seit Oktober 2022 mitei- Strompreisbremse und sind schon jetzt gespannt, was das neue Jahr
nander verbunden sind, wird sich an der maxima- Die Bundesregierung hat mit milliardenschwe- bringt, nicht nur aus steuerlicher Sicht.
len Arbeitszeit im Minijob ab dem 1.1.2024 nichts ren Energiepreisbremen auf stark gestiegene En-
ändern. Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro kön- ergiepreise reagiert und wollte Belastungen für
nen Minijobber also weiterhin ca. 43 Stunden mo- private Haushalte und Unternehmen abfedern.
natlich arbeiten. Vom 1.3.2023 bis zum 30.4.2024 wurden eine Gas-
preis- und Wärmepreisbremse sowie eine Strom-
7. Keine Besteuerung der Dezember-Soforthilfe preisbremse für private Haushalte eingeführt. Die
2022 Auszahlung der Entlastungsbeträge für Januar
Zur Abmilderung der hohen Energiekosten hat die und Februar 2023 erfolgte im März 2023. Der Gas-

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