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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von So ist eine Selbstnutzung auch bei einer aus- getragenen Halter von reinen Elektrofahrzeugen
Säumniszuschlägen schließlichen Nutzung durch ein steuerlich zu ihre eingesparten CO2-Emissionen verkaufen
Wird eine festgesetzte bzw. angemeldete Steuer berücksichtigendes Kind, z. B. während der Aus- können, z. B. an Unternehmen, die zu viel Treibh-
nicht pünktlich zum Fälligkeitstag gezahlt, ent- bildung oder des Studiums, gegeben. Die gemein- ausgase ausstoßen, oder an entsprechende Zwi-
stehen Säumniszuschläge. Diese werden bei ei- same Nutzung durch ein Kind und einen Dritten schenhändler. Hybrid- sowie Wasserstofffahr-
ner Säumnis von bis zu 3 Tagen (Schonfrist) regel- wird jedoch grundsätzlich als schädlich angese- zeuge sind nicht begünstigt.
mäßig nicht erhoben. Nach Ablauf der Schonfrist hen. Dies gilt auch, wenn es sich dabei um weitere Unklar war bisher, wie die Einnahmen aus der Ver-
fallen für jeden angefangenen Monat der Säum- unterhaltsberechtigte Kinder ohne Kindergeldbe- äußerung von THG-Quoten steuerlich zu behan-
nis generell 1 % (12 % im Jahr) des rückständigen rechtigung handelt, sowie beim Zusammenleben deln sind. Die Finanzverwaltung unterscheidet da-
Steuerbetrags an. Neben ihrer Funktion als Druck- eines gemeinsamen (minderjährigen) Kindes mit bei, ob das Elektrofahrzeug zum Privat- oder zum
mittel erfüllen Säumniszuschläge auch eine Zins- dem früheren Lebensgefährten. Betriebsvermögen gehört.
funktion für die Zeit d es Zahlungsrückstands. Auch im Fall einer Überlassung an den früheren Bei Elektrofahrzeugen im Privatvermögen sind
Im Hinblick auf die anhaltende Niedrigzinsphase Ehepartner und ein gemeinsames (minderjäh- die durch den Verkauf der THG-Quote erhaltenen
hatte das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz riges) Kind, haben inzwischen zwei Finanzgerichte Einnahmen nicht einkommensteuerpflichtig. Bei
für die sog. Vollverzinsung von Nachzahlungs- bestätigt, dass dem ausgezogenen Ehepartner Elektrofahrzeugen im Betriebsvermögen sind
und Erstattungszinsen für verfassungswidrig er- dadurch keine Selbstnutzung zuzurechnen ist. die Verkaufserlöse dagegen als Betriebseinnah-
klärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber den Zinssatz Die Tatsache, dass sich eine solche Nutzungsüber- men zu erfassen und unterliegen damit der Ein-
von 0,5 % auf 0,15 % pro Monat rückwirkend ab lassung aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung kommen-bzw. Körperschaftsteuer und ggf. auch
2019 gesenkt. Unklar sind die Auswirkungen die- ergibt, ändert daran nichts. Wurde im Rahmen der der Gewerbesteuer.
ser Rechtsprechung auf die Höhe der Säumniszu- Scheidung eine Übertragung des Miteigentums- Hinsichtlich der Umsatzsteuer gilt sinngemäß
schläge. In einem (weiteren) aktuellen Beschluss anteils an der Wohnung auf den bisherigen Ehe- das Gleiche. Wurde das Elektrofahrzeug dem
hat der Bundesfinanzhof auch Zweifel an der Ver- partner vereinbart, führt dies nicht zu einer Steu- nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet,
fassungsmäßigkeit der Festsetzung von Säum- erbefreiung des privaten Veräußerungsgeschäfts. wird die (jährliche) Veräußerung der THG-Quote
niszuschlägen für Zeiträume ab 2019 geäußert. 3. Abgeltungsteuer verfassungswidrig? – Vor- nicht als unternehmerische Tätigkeit angesehen,
Eine Aufteilung in einen verfassungswidrigen Teil lagebeschluss zurückgenommen sodass dadurch keine Umsatzsteuer entsteht. Bei
(Zinsanteil) sowie einem verfassungsrechtlich un- Zuordnung des Elektrofahrzeugs zum Unterneh-
bedenklichen Teil (Druckmittel) hat der Bundesfi- Einkünfte aus Kapitalvermögen werden grund- men gehört die Vergütung aus dem Verkauf der
nanzhof nicht vorgenommen. sätzlich mit dem Abgeltungssteuersatz von in der THG-Quote zur unternehmerischen Tätigkeit und
Regel 25 % besteuert; die Steuer wird regelmäßig
Danach wäre die Festsetzung von sämtlichen unterliegt damit regelmäßig der Umsatzsteuer.
nach dem 31.12.2018 entstandenen (und nicht als Kapitalertragsteuer bereits bei Auszahlung der Der Handel mit THG-Quoten, d. h. der An- und
Kapitalerträge abgezogen. Die Steuerpflicht der
erlassenen) Säumniszuschlägen verfassungswid- Weiterverkauf, ist als unternehmerische Tätigkeit
rig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Einkünfte ist damit abgegolten. Da andere Ein-
künfte dem unter Umständen höheren persön- einzustufen, die grundsätzlich der Umsatzsteuer
2. Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-) lichen Steuersatz unterliegen, sah ein Finanzge- unterliegt.
Nutzung durch Kinder richt in dieser Besteuerung einen Verstoß gegen
den Gleichheitssatz und legte die Frage, ob die 5. Pflegeleistungen für Angehörige in deren
Die Veräußerung einer Immobilie innerhalb von Abgeltungsteuer verfassungswidrig ist, dem Bun- Haushalt
10 Jahren nach dem Erwerb unterliegt als sog. desverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Für haushaltsnahe Dienstleistungen wie z. B. Gar-
privates Veräußerungsgeschäft grundsätzlich der tenpflege oder Reinigungsarbeiten kann pro Jahr
Einkommensteuer. Ausgenommen sind davon Dieser Vorlagenbeschluss wurde nun aufgeho- ein Betrag von bis zu 20.000 Euro geltend ge-
Häuser und Wohnungen, die im Jahr der Veräuße- ben, weil sich das zugrundeliegende Finanzge- macht werden; hierauf wird eine Steuerermäßi-
rung und in den beiden vorangegangenen Jah- richtsverfahren erledigt hatte. Eine Entscheidung gung von 20 % (höchstens 4.000 Euro jährlich)
ren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. des Bundesverfassungsgerichts ist in dieser Frage abgezogen. Hierzu gehören auch Aufwendungen
Probleme ergeben sich, wenn nach einer Tren- daher insoweit nicht mehr zu erwarten. für die Pflege von Angehörigen sowie die haus-
nung bzw. einer Scheidung einer der Partner aus- 4. Prämien aus der Treibhausgasminderungs- wirtschaftliche Versorgung. Anspruch auf die
zieht, während der andere mit den gemeinsamen Quote Steuerermäßigung besteht auch, wenn ambu-
Kindern weiterhin in der bisherigen Wohnung lante Pflege- und Betreuungsleistungen für ei-
lebt. Bei einer späteren Veräußerung innerhalb Der Verkehrssektor zählt zu den größten Verursa- nen Dritten (z. B. Elternteil) entstehen, selbst dann,
der Zehnjahresfrist stellt sich dann die Frage, ob chern von CO2. Da (reine) Elektrofahrzeuge kein wenn die Leistungen nicht im eigenen Haushalt,
dem ausgezogenen Partner durch die (Mit-)Über- CO2 ausstoßen, können ihre Emissionseinspa- sondern im Haushalt der betreuten oder gepfleg-
lassung an ein Kind weiterhin eine Selbstnutzung rungen auf die sog. Treibhausgasminderungs- ten Person erbracht werden.
zuzurechnen ist. Quote (THG-Quote) angerechnet werden. Das
bedeutet, dass die im Der Bundesfinanzhof hat dies für einen Fall ent-
Fahrzeugschein ein- schieden, in dem die Mutter des Klägers in einem

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