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Steuerrecht

• Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen bezüge wie z. B. Betriebsrenten oder Leistungen aus ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwe-
Fahrrads, Direktversicherungen. Diese Versorgungsbezüge cken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden
• Vorteile durch das Aufladen eines (Hybrid-)Elek- waren bisher nach Überschreiten einer Freigrenze Gründen daran gehindert.
trofahrzeugs an einer Einrichtung des Arbeitge- in vollem Umfang beitragspflichtig, wobei der Rent- Fraglich war bisher, ob es sich bei einer nachfol-
bers und aus einer zur privaten Nutzung überlas- ner den darauf entfallenden Beitrag allein zu tragen genden Übertragung des Eigentums innerhalb von
senen betrieblichen Ladevorrichtung. hat. Für den Fall, dass z. B. Leistungen aus einer Di- 10 Jahren (z. B. auf die Kinder des Erben) unter Vor-
rektversicherung nicht als monatliche Rentenzah- behalt eines Nießbrauchsrechts um einen schäd-
Entsprechende Bedeutung hat die geänderte lungen, sondern kapitalisiert und in einem Betrag
Rechtsprechung bei folgenden Leistungen, für die ausgezahlt werden, ist der Auszahlungsbetrag rech- lichen Vorgang handelt, obwohl das Familienheim
der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal überneh- nerisch auf 10 Jahre zu verteilen und nach Über- regelmäßig weiterhin „selbst genutzt“ wird. Der
men kann: Bundesfinanzhof hat hierzu klargestellt, dass auch
schreiten des Grenzbetrags mit dem monatlichen in diesen Fällen die Steuerbefreiung rückwirkend
• Unentgeltliche oder verbilligte Übereignung Anteil der Beitragspflicht zu unterwerfen. wegfällt.
– von Datenverarbeitungsgeräten; das gilt auch Mit Wirkung ab 2020 wird die Freigrenze in einen Nach Ansicht des Gerichts spricht der Gesetzeswor-
für Zubehör und Internetzugang. Entsprechendes Freibetrag umgewandelt. Das bedeutet, dass künf- tlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“
gilt für Zuschüsse des Arbeitgebers für die private tig Leistungen aus Versorgungsbezügen nur inso- dafür, dass sowohl die Nutzung als auch das Eigen-
Internetnutzung, weit einer Beitragspflicht in der Krankenversiche- tum innerhalb des 10-Jahres-Zeitraums bestehen
– einer Ladevorrichtung für (Hybrid-)Elektrofahr- rung unterworfen werden, als sie den monatlichen bleiben müssen. Diese Voraussetzung ist bei einer
zeuge. Das Gleiche gilt für entsprechende Zu- Freibetrag von 159,25 Euro (Wert für 2020) über- Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs-
schüsse, steigen. Bleiben die Zahlungen aus Versorgungsbe- rechts innerhalb von 10 Jahren regelmäßig nicht er-
zügen unterhalb des Freibetrags, fallen somit dafür
• Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und er- keine Krankenversicherungsbeiträge an. Gelten soll füllt; daher entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend.
ster Tätigkeitsstätte, soweit diese nicht schon nach dies allerdings nicht für die Pflegeversicherung; hier Mit freundlicher Unterstützung von
§ 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind.
gilt weiterhin eine Freigrenze.
6. Krankenversicherungspflichtige
Versorgungsbezüge von Rentnern ab 2020 7. Nachträglicher Wegfall der Erbschaftsteuer-
befreiung für ein Familienheim Stefanie Striegan
In der Krankenversicherung pflichtversicherte Rent-
ner haben ihre Zahlungen aus der gesetzlichen Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Über- Diplom Kauffrau (Univ.),
Rentenversicherung grundsätzlich als beitrags- tragung einer selbstgenutzten Wohnung (Familien- Steuerberaterin
pflichtige Einnahmen der Kranken- und Pflegeversi- heim) im Wege der Erbfolge auf den überlebenden Am Schönberg 11
cherung zu unterwerfen; der Rentner trägt hiervon Ehepartner oder die Kinder steuerfrei. Dies setzt ne- 93173 Wenzenbach
die Hälfte des gesetzlichen Beitragssatzes. Ebenso ben dem Übergang des Eigentums voraus, dass die ECOVIS BLB
wie gesetzliche Rentenzahlungen sind auch „der Wohnung zur Selbstnutzung durch den Erben be- Steuerberatungsgesellschaft mbH
Rente vergleichbare Einnahmen“ beitragspflich- stimmt ist. BusinessPARK · Osterhofener Straße 10 III
tig. Hierzu gehören regelmäßig Renten aus der be- Die Steuerbefreiung entfällt rückwirkend, wenn der 93055 Regensburg
trieblichen Altersversorgung, d. h. Versorgungs- Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jah- Telefon 0941 / 79969-0

B16 aktuell Februar 2020 - 33 -