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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Einkommensteuer-Erklärungen 2018: Abga- 4. Mindestlohn 2020: erpauschalierung zu übernehmen, setzen voraus,
be bis Ende Februar 2020 Was Arbeitgeber bei Minijobbern dass diese Leistungen „zusätzlich zum ohnehin ge-
Erstmals für Einkommensteuer-Erklärungen 2018 und Azubis beachten schuldeten Arbeitslohn erbracht werden“. Diese Vo-
gilt eine neue Abgabefrist: Entsprechende Erklä- Der Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro raussetzung ist nach bisheriger Auffassung nicht
rungen, die von Beratern erstellt werden, sind – von Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindest- gegeben, wenn eine zweckbestimmte Leistung un-
Vorabanforderungen abgesehen – regelmäßig bis lohn von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Zeitstun- ter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschul-
zum letzten Februartag 2020 beim Finanzamt ein- de. Dabei bleibt es aber voraussichtlich nur bis Ende deten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung
zureichen. 2020, da die nächste Erhöhung bereits zum 1. Janu- gewährt wird. Diese Auffassung hat der Bundesfi-
Zur Einhaltung dieser Frist ist darauf zu achten, dass ar 2021 kommen wird. Wie hoch der Mindestlohn nanzhof nun geändert. Danach gilt als „ohnehin ge-
schuldeter Arbeitslohn“ der Lohn, den der Arbeit-
sämtliche (ggf. noch ausstehenden) relevanten Un- ab 2021 sein wird, ist aktuell noch nicht bekannt. geber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte
terlagen im Hinblick auf die Fertigstellung der Steu- Was müssen Arbeitgeber bei Zweckbindung leistet. Umgekehrt ist danach zu-
ererklärung rechtzeitig zur Verfügung gestellt wer- Minijobbern beachten? sätzlich gezahlter Arbeitslohn jede Leistung, die
den.
Bei Minijobs ist besonders auf die maximal mög- verwendungs- bzw. zweckgebunden erbracht
2. Belegausgabepflicht: liche monatliche Stundenzahl zu achten. Bis zum 31. wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitneh-
Befreiungsmöglichkeiten Dezember 2019 dürfen Minijobber noch 48,9 Stun- mer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeits-
den pro Monat arbeiten, ohne dass sie die 450-Eu- rechtlichen Anspruch hat. Damit ist es nun auch
Unternehmen, in denen ein elektronisches oder PC- ro-Grenze überschreiten (9,19 Euro x 48,9 Stunden möglich, den Barlohn zu vermindern und in steuer-
gestütztes Kassensystem verwendet wird, sind ab = 449,39 Euro). Ab dem 1. Januar 2020 können auf- freie oder durch Pauschalierung begünstigte Leis-
Beginn des Jahres 2020 regelmäßig verpflichtet, ei- grund des höheren Mindestlohns nur noch maxi- tungen umzuwandeln.
nen Beleg (Bon) über den Geschäftsvorfall auszu- mal 48,1 Stunden pro Monat vereinbart werden.
stellen und diesen jedem Kunden zur Verfügung zu Empfehlenswert wäre, volle Stunden mit Minijob- Auswirkung hat die geänderte Rechtsprechung auf
stellen; der Kunde ist nicht zur Mitnahme des Belegs bern zu vereinbaren. Also derzeit maximal 48 Stun- folgende lohn- und sozialversicherungsfreie Leis-
verpflichtet. Grundsätzlich sieht das Gesetz eine Be- den pro Monat. Das ist deutlich einfacher für die tungen des Arbeitgebers, die nach dem Gesetzes-
freiungsmöglichkeit von der Belegausgabepflicht Lohnbuchhaltung. wortlaut „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
bei Betrieben vor, in denen eine Vielzahl von Waren Arbeitslohn“ erbracht werden müssen und für die
an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen ver- Was hat es mit dem danach eine Gehaltsumwandlung möglich wäre:
kauft wird. Davon betroffen wären z. B. Bäckereien, Azubi-„Mindestlohn“ auf sich? • Zuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrs-
Marktstände und Eisdielen. Nach Auffassung der Für Azubis gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. mitteln im Linienverkehr und öffentlichen Per-
Finanzverwaltung kommt eine Befreiung von der Darauf hat der Gesetzgeber reagiert und ab 1. Ja- sonennahverkehr zwischen Wohnung und erster
Belegausgabepflicht dann in Betracht, wenn nach- nuar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung ge- Tätigkeitsstätte,
weislich eine sachliche oder persönliche Härte für schaffen. • Leistungen zur Unterbringung und Betreuung
den Steuerpflichtigen besteht. Allein die dabei ent- - Im ersten Ausbildungsjahr sind es 515 Euro von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitneh-
stehenden Kosten sollen jedoch keine sachliche pro Monat, mer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrich-
Härte begründen.
- im zweiten Ausbildungsjahr steigt die Ver- tungen,
Ein Härtefall kann aber z. B. dann vorliegen, wenn gütung um 18 Prozent auf 608 Euro • Leistungen zur Verhinderung und Verminderung
die Belegausgabe dazu führt, dass Warteschlangen - im dritten Ausbildungsjahr steigt sie um 35 von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Ge-
entstehen, die den Verkauf und den Umsatz beein- Prozent auf 695 Euro und schließlich sundheit in Betrieben i. S. von §§ 20, 20b SGB V, so-
trächtigen.
- im vierten Ausbildungsjahr sogar um 40 weit sie (ab 2020) 600 Euro im Kalenderjahr nicht
3. Erhöhte Pendlerpauschale ab 2021 Prozent auf 721 Euro. übersteigen,
Mit einem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutz- Die Mindestausbildungsvergütung gilt erst für Aus- • Leistungen an ein Dienstleistungsunternehmen,
programms 2030 im Steuerrecht sind einige steu- bildungen, die 2020 beginnen. Sie wird künftig jähr- das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung
erliche Regelungen beschlossen worden, darunter lich angepasst. Daher sind die Regelungen in den von Kindern oder pflegebedürftigen Angehöri-
insbesondere eine Steuerermäßigung für energe- Ausbildungsverträgen zu prüfen, bevor ein Azubi gen berät oder hierfür Betreuungspersonen ver-
tische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken eingestellt werden soll. Bei tarifgebundenen Betrie- mittelt,
genutzten Gebäuden, eine Mobilitätsprämie sowie ben haben Tarifverträge Vorrang. • Leistungen zur kurzfristigen Betreuung von Kin-
die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die Erhö- dern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet
hung der Entfernungspauschale war bis zuletzt un- 5. „Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten haben oder behindert sind, oder von pflegebe-
klar, jetzt ist eine Einigung erzielt worden.27 Danach Arbeitslohn ...“ – Voraussetzungen für die dürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers, wenn
bleibt die Pauschale bis zum 20. Kilometer unverän- Steuerfreiheit von Arbeitslohn erleichtert die Betreuung aus zwingenden und beruflich ver-
dert bei 0,30 Euro; ab dem 21. Kilometer erhöht sich Viele Möglichkeiten, bestimmte Leistungen an den anlassten Gründen notwendig ist, bis zu 600 Euro
die Pauschale auf 0,35 Euro für die Jahre 2021 bis Arbeitnehmer steuerfrei zu zahlen oder die Besteu- im Kalenderjahr,
2023 sowie auf 0,38 Euro für die Jahre 2024 bis 2026. erung durch Lohnsteu-

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