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Steuerrecht

4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn Leistet die Krankenkasse Beitragsrückerstat- zung für die Nichtkürzung der Sonderausgaben
nicht erhöht wird. tungen, die auf die Basisabsicherung entfallen, ist allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte
Damit wird eine Verwaltungsregelung in das mindern diese die als Sonderausgaben abzieh- Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten aus-
Gesetz übernommen, die Gehaltsumwand- baren Krankenversicherungsbeiträge in dem Jahr, löst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht
lungen zur Erlangung bestimmter Steuer- in dem sie zugeflossen sind. Durch Bonuspro- ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen
vergünstigungen ausschließen soll. gramme fördern Krankenkassen gesundheitsbe- Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen.
wusstes Verhalten. So kann z. B. die Teilnahme an
• Derzeit können bei einer verbilligten Vermie- verschiedenen Vorsorgemaßnahmen dadurch Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorge-
tung einer Wohnung zu weniger als 66 % der „belohnt“ werden, dass die Krankenkasse be- maßnahmen in Anspruch, die vom Basiskranken-
ortsüblichen Miete die Werbungskosten nur stimmte Aufwendungen für die Gesundheit för- versicherungsschutz umfasst sind (z. B. Schutz-
anteilig abgezogen werden. Ab 2021 soll diese dert, die eigentlich nicht zum Leistungskatalog impfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem
Grenze (wieder) auf 50 % gesenkt werden. gehören (z. B. Erstattung für eine Brille oder Kon- Aufwand, der durch einen Bonus kompensiert
werden könnte. Für diesen Fall hat der Bundesfi-
Beträgt die Miete zwischen 50 % und 66 % der taktlinsen, Behandlungen bei einem Heilpraktiker, nanzhof eine Minderung des Sonderausgaben-
Vergleichsmiete, ist aber eine Totalüberschuss- Massagen, Rückenschule). abzugs durch die Beitragserstattung der Kranken-
Prognose zu erstellen; nur bei einem prognos- Soweit im Rahmen eines Bonusprogramms zu- kasse vorgeschrieben; Gleiches gilt für Boni, die für
tizierten positiven Totalüberschuss ist dann der sätzliche Aufwendungen des Versicherten er- den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Ver-
vollständige Werbungskostenabzug zulässig. stattet werden, besteht kein Zusammenhang mit haltens oder Unterlassens (z. B. gesundes Körper-
• Durch eine Regelung im Umsatzsteuerrecht soll den Beiträgen, sodass eine Kürzung der Sonder- gewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.
„klargestellt“ werden, dass eine Rechnungsbe- ausgaben insoweit nicht zulässig ist. Im Streitfall
richtigung kein rückwirkendes Ereignis ist und erhielt der Steuerpflichtige von seiner Kranken- Mit freundlicher Unterstützung von
keine Wirkung für die Vergangenheit entfal- kasse einen (pauschalen) Bonus für „gesundheits-
tet. Das bedeutet, dass ein Vorsteuerabzug erst bewusstes Verhalten“ u. a. für einen Gesundheits-
dann möglich ist, wenn eine ordnungsgemäße Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung sowie
Rechnung vorliegt bzw. nachdem eine feh- für eine Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio
lerhafte Rechnung berichtigt wurde. Das ent- oder Sportverein. Stefanie Striegan
spricht der bisherigen Verwaltungsauffassung. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof klargestellt, Diplom Kauffrau (Univ.),
dass auch solche Boni, die nicht den konkreten Steuerberaterin
4. Pauschale Zahlungen aus Bonusprogram- Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflich- Am Schönberg 11
men der Krankenkassen – Keine Minderung tigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme 93173 Wenzenbach
der Sonderausgaben erfordern, sondern nur pauschal gewährt wer- ECOVIS BLB
Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Kran- den, nicht den Sonderausgabenabzug mindern. Steuerberatungsgesellschaft mbH
kenversicherung im Rahmen der sog. Basisver- Entsprechende Zahlungen sind nach Auffassung BusinessPARK · Osterhofener Straße 10 III
sorgung sind in vollem Umfang als Sonderausga- des Gerichts auch nicht als steuerlich relevante 93055 Regensburg
ben zu berücksichtigen. Leistung der Krankenkasse anzusehen. Vorausset- Telefon 0941 / 79969-0

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