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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Die Bundesrepublik hat sich gemeinsam mit der Eu- 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt Eine (Doppel) Förderung nach § 35c EStG ist aus-
ropäischen Union auf ein Verfahren geeinigt, in Eu- 40 000 Euro je Objekt, über drei Jahre verteilt. Das ist geschlossen, wenn für die Aufwendungen bereits
ropa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um vergleichbar mit der momentan bekannten Ermä- ein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug
mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verrin- ßigung von Handwerkerrechnungen bis zu einem in Betracht kommt, z.B. weil die Aufwendungen für
gern. Dazu wurden verbindliche europäische Ziele maximalen Steuerermäßigungsbetrag von 1.200 die selbstgenutzte Wohnung im Rahmen der dop-
sowie daraus abgeleitet nationale Ziele vereinbart, Euro je Kalenderjahr. pelten Haushaltsführung abgesetzt werden. Das
die bis 2030 erreicht werden müssen. Mit dem Kli- Voraussetzungen und Spielregeln für den Abzug gilt auch, soweit die Aufwendungen bereits als Son-
maschutzprogramm 2030 verfolgt die deutsche sind: derausgaben oder als außergewöhnliche Belastung
Bundesregierung einen Ansatz, mit einem brei- Eine Rechnung, in der die förderfähigen energe- berücksichtigt werden. Ein Ausschluss erfolgt auch,
ten Maßnahmenbündel die vorgegebenen Klima- tischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fach- wenn bereits die steuerliche Förderung für
schutzziele zu erreichen. In unseren Artikeln geht unternehmens sowie die Adresse des begünsti- Modernisierungsaufwendungen in Sanierungsge-
es daher um 2 steuerliche Förderungsmaßnahmen gten Objekts in deutscher Sprache ausgewiesen bieten, oder für Baudenkmale, oder die Steuerermä-
im Kontext „Klimaschutz“, sowie der Entlastung vie- sind, sowie Nachweis der Bezahlung durch Kon- ßigung für Handwerkerleistungen oder haushalts-
ler Angehöriger in Bezug auf den s.g. Sozialregress toauszug. Als Förderungszeitraum gilt für Maßnah- nahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) in Anspruch
und zwei Kurzhinweise zum Thema Werbungsko- men zur energetischen Gebäudesanierung be- genommen wird. Entsprechendes gilt, wenn Steu-
sten bei Erstausbildung und Werbung auf Arbeit- fristet für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. erpflichtige zinsverbilligte Darlehen oder steuer-
nehmer-Kfz. Dezember 2029. freie Zuschüsse nach anderen Förderprogrammen
1. Austauschprämie für alte Ölheizungen (z. B. KfW-Förderung) für die Einzelmaßnahmen am
Begünstigt sind nur Maßnahmen an einem Gebäu- Wohngebäude erhalten.
Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist es den Primär- de, das ausschließlich eigenen Wohnzwecken
energiebedarf von Gebäuden zu minimieren. Die- dient. Dies muss nachgewiesen werden. Arbeits- 3. Pflege und Sozialhilfe: Entlastung von Eltern
ses Gesetz soll ein neues, einheitliches, aufeinander zimmer sind unschädlich. Jedoch scheidet eine För- und Kindern
abgestimmtes Regelwerk für die energetischen An- derung aus, wenn aus der Wohnung ganz oder teil- Ein zentrales Thema unserer heutigen Zeit ist, dass
forderungen an Neubauten, Bestandsgebäude und weise steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. die Bevölkerung zum Teil immer älter wird, die Pfle-
an den Einsatz erneuerbarer Energien zu ihrer Wär- Außerdem muss das Objekt im Zeitpunkt der ge durch Kinder oder zuhause nicht (mehr) über-
me- und Kälteversorgung bieten. Die Energieein- Durchführung der förderfähigen Maßnahme äl- nommen werden kann und dann zwangläufig nur
sparungen sollen erreicht werden, indem- der En- ter als zehn Jahre sein. Maßgebend für die Alters- noch die Unterbringung in einem Pflege- oder Se-
ergiebedarf eines Gebäudes durch effizientere bestimmung des Gebäudes ist, wann mit der Her- niorenheim bleibt. Diese sind häufig auch nach
Anlagentechnik und einen energetisch hochwer- stellung des Gebäudes begonnen worden war. Die Abzug von Leistungen von Krankenkasse und
tigen baulichen Wärmeschutz begrenzt und der Steuervergünstigung kann auch für mehrere Ob- Versicherung teurer als die vorhandene Altersver-
verbleibende Energiebedarf zunehmend durch er- jekte beantragt werden, sofern diese auch tatsäch- sorgung und irgendwann sind dann auch die fi-
neuerbare Energien gedeckt wird. Als Anreiz zum lich zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. nanziellen Reserven der Senioren aufgebraucht.
Austausch alter Ölheizungen durch ein klima- Allerdings bleibt es dabei, dass der Förderhöchst- Eine Leistungsgewährung nach dem SGB XII setzt
freundliches Modell soll eine Austauschprämie von betrag je Objekt 40 000 EUR beträgt. Die steuerliche grundsätzlich eine finanzielle Bedürftigkeit des Hil-
etwa 40 % für eine alte Ölheizung gegen ein klima- Förderung kann auch mehreren Miteigentümern fesuchenden voraus.
schonenderes Modell dienen. gewährt werden. Sozialhilfe erhält somit nur, wer sich nicht durch Ein-
Außerdem sollen ab 2026 alte Ölheizkessel nur Es bleibt allerdings dabei, dass die Förderung in satz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und sei-
noch stark eingeschränkt genehmigt werden. Dies Höhe von insgesamt 40 000 EUR für die Einzelmaß- nes Vermögens selbst helfen kann. Für den Fall, dass
wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gebäu- nahmen unabhängig von der Eigentümeranzahl der notwendige Bedarf nicht aus dem Einkommen
de nicht auf andere Weise – etwa mit Fernwärme nur einmal für jedes Objekt gewährt wird. und dem Vermögen der nachfragenden Person
oder mit erneuerbaren Energien – beheizt werden gedeckt werden kann, geht das SGB XII vom Vor-
kann. Gas- und Ölheizkessel dürfen 30 Jahre betrie- Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch rang der Einstandspflichten innerhalb des Fa-
ben werden. Das gilt für diejenigen Kessel, die seit von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie milienverbandes aus. Dem liegt die Anschauung
1991 in Betrieb genommen wurden. Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder der Familie als Not- und Haftungsgemeinschaft zu-
Geschossdecken, die Erneuerung der Fenster oder
2. Steuerermäßigung für energetische Sanie- Außentüren, die Erneuerung bzw. der Einbau einer grunde. Eine Unterstützung aus steuerfinanzierten
Mitteln der Sozialhilfe kommt bislang nur da in Be-
rungsmaßnahmen Lüftungsanlage, die Erneuerung einer Heizungsan- tracht, wo die Selbsthilfekräfte einer Familie fehlen,
Durch die steuerliche Förderung von energetischen lage, der Einbau von digitalen Systemen zur energe- nicht ausreichen oder wo der Gesetzgeber beson-
Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem tischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und dere Schutzvorschriften zugunsten Betroffener in
Wohneigentum wird ein weiterer Anreiz geschaf- die Optimierung bestehender Heizungsanlagen. atypischen Lebenssituationen erlassen hat. Damit
fen, die eigene Wohnung bzw. das eigene Haus kli- Als „Beginn“ gilt bei Baumaßnahmen, für die eine gilt nach bisheriger Rechtslage: Wenn Eltern pfle-
mafreundlicher zu machen. Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, gebedürftig werden und für ihren Unterhalt
in dem der Bauantrag gestellt wird. Bei nicht ge- nicht mehr selbst aufkommen können, werden
Zum 1.1.2020 wurde ein neuer Paragraph zur Steu-
erermäßigung eingeführt für energetische Gebäu- nehmigungsbedürf-
desanierungs-Maßnahmen bei zu eigenen Wohn- tigen Vorhaben für sol-
zwecken genutzten Gebäuden. che Vorhaben, die nach
Maßgabe des Bauord-
Von der Steuerschuld abgezogen werden können nungsrechts der zu-
bis zu 20 Prozent der Aufwendungen verteilt auf ständigen Behörde zur
3 Jahre: Je 7 Prozent im ersten und zweiten Jahr Kenntnis zu geben sind,
und 6 Prozent im dritten Jahr. Insgesamt sind Auf- gilt als Beginn der Zeit-
wendungen für Sanierungsmaßnahmen in Höhe punkt des Eingangs der
von maximal 200.000 Euro je begünstigtem Ob- Kenntnisgabe bei der
jekt förderungsfähig. zuständigen Behörde
Begünstigt sind Baumaßnahmen, mit denen ab und für sonstige nicht
dem 1.1.2020 begonnen wird und die vor dem genehmigungsbedürf-
1.1.2030 abgeschlossen sind. Mit dem neuen § 35c tige, insbesondere ge-
EStG werden energetische Sanierungsmaßnahmen nehmigungs-, anzei-
an selbstgenutzten Wohngebäuden mittels pro- ge- und verfahrensfreie
gressionsunabhängigem Steuerabzug steuerlich Vorhaben, der Zeit-
gefördert. D.h. egal, welchen persönlichen (Grenz) punkt des Beginns der
Steuersatz man hat wir die Steuerermäßigung di- tatsächlichen Bauaus-
rekt von der Steuerschuld angezogen. führung.
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