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Aktuelles Recht

nen Betreuer bestellen wird, vorzugsweise einen Eine Verfügung, in der nichts weiter steht, als zuzustimmen. Ändern können Sie das jeder-
Berufsbetreuer, der emotional nicht eingebun- dass der Verfasser keine lebensverlängernden zeit, aber sollte was passieren, haben Sie Ihren
den ist. Dann hat man genau das, was man als Maßnahmen mehr wünscht, wenn sein Leiden Angehörigen zumindest die Situation erspart,
Allerletztes haben wollte! nur noch sinnlos ist, wäre in der Praxis unbrauch- über das Thema nachdenken und entscheiden
Hier heißt es nochmal – eingehende juristische bar. zu müssen.
Beratung tut Not! Diverse Fragen wurden vom Gesetzgeber leider Wer minderjährige Kinder hat, sollte auch mal
nicht geregelt, zum Beispiel ob oder in welchen über eine sog.
Die sollte man auch unbedingt einholen, bevor
man die dritte Vorsorgeverfügung verfasst, qua- Zeiträumen eine Patientenverfügung neu unter- Sorgerechtsverfügung
si die Königsdisziplin: schrieben werden muss.
Relativ neu erst wurden in der Praxis problema- nachdenken. Gerade Menschen, die für ihre
Die Patientenverfügung tische Konstellationen erkannt, wenn ein Pati- Kinder das alleinige Sorgerecht haben oder El-
ent in einer Patientenverfügung erklärt hat, ab
Mit der Patientenverfügung können volljährige einem bestimmten Zeitpunkt sterben zu wollen, tern sollten den Fall bedenken, dass ihnen bei-
Personen, die (noch) in der Lage sind, für sich gleichzeitig aber auch in einem Organspen- den gleichzeitig etwas zustößt und sie sterben
Entscheidungen zu treffen, schriftlich Anwei- deausweis seine Organe zur Verfügung gestellt oder so schwer dauerhaft beeinträchtigt sein
sungen geben, welche medizinischen Behand- hat. könnten, dass sie sich um ihre minderjährigen
lungsmaßnahmen an ihnen vorgenommen Denn will man die Organe nach Eintritt des Hirn- Kinder nicht länger kümmern können.
werden sollen bzw. welche Behandlungsmaß- todes noch lange genug ausreichend versorgen, Für solche Fälle kann eine entsprechende
nahmen gerade nicht/ nicht mehr durchgeführt um sie zeitnah einem anderen Patienten trans- schriftliche Empfehlung an das Vormund-
werden dürfen. schaftsgericht abgegeben werden, wem dann
plantieren zu können, muss der hirntote Patient
Insbesondere können Anweisungen für die künstlich beatmet werden. Und künstliche Beat- die Verantwortung übertragen werden soll oder
sog. Sterbephase getroffen werden, dass also mung stellt gleichzeitig beim noch lebenden Pa- wem aus dem nahen Angehörigenkreis mögli-
cherweise unter keinen Umständen.
ab einem bestimmten Zeitpunkt lebensverlän- tienten eine sog. lebensverlängernde Maßnah-
gernde Maßnahmen untersagt werden. me dar, die ich mit meiner Patientenverfügung Auch hier gilt aber: Bitte als juristischer Laie
Die Patientenverfügung findet erst ab dem doch gerade beenden habe lassen. nichts am Küchentisch ohne entsprechende ju-
ristische Beratung „zusammenbasteln“.
Zeitpunkt Anwendung, wenn sich der Verfasser Solche Kollisionen zwischen Patientenverfü-
selbst nicht mehr äußern bzw. keine Entschei- gung und Organspendeausweis können jedoch Wenn alles ganz so über Google zu klären wäre,
dungen mehr treffen kann. Solange ich selbst durch entsprechende Regelungen in der Patien- bräuchte keiner mehr Jura oder Medizin studie-
noch mit den Ärzten in Kontakt treten kann, wird tenverfügung vermieden werden. ren.
die Patientenverfügung im Regelfall gar nicht Apropos … Natürlich kostet fachliche Beratung dann ein
erst rausgezogen. wenig Geld. Die Erfahrung zeigt aber, dass das
Die Anweisungen einer Patientenverfügung Organspendeausweis Sparen an der falschen Stelle hinterher oft ein
müssen im übrigen nicht nur verbindlich von Vielfaches kostet und einen später leicht in Si-
den behandelnden Ärzten und Pflegepersonal, Auch einen solchen sollte jeder Erwachsene ha- tuationen bringen kann, die man unbedingt im-
sondern auch vom Betreuer, vom Bevollmäch- ben und bei sich führen. mer vermeiden wollte.
tigten mit seiner Vorsorgevollmacht und son- Auch wenn die von Freund Jens Spahn ge- Natürlich weiß man nie, was die Zukunft brin-
stigen Angehörigen beachtet werden. wünschte Widerspruchsregelung im Januar gen mag – das ist auch gut so, wie ich meine! Ein
Seit 2009 erst gibt es ein Gesetz, das Einzelfra- nicht eingeführt wurde und eine Organentnah- bisschen Glück ist ja immer dabei im Leben und
gen zur Patientenverfügung regelt, z.B. dass me nur bei ausdrücklicher Einwilligung entwe- man kann nicht jeden erdenklich möglichen Fall
unbedingt sehr konkret und detailliert geregelt der des Spenders selber oder seiner Angehöri- im Vorfeld regeln und absichern. Das was man
werden muss, in welchen Situationen die Pati- gen zulässig ist. aber selber dazutun kann, sollte man unbedingt
entenverfügung zur Anwendung kommen soll Ersparen Sie bitte Ihren Angehörigen eine sol- tun. Alles andere wäre grob fahrlässig. Und wenn
und welche medizinischen Behandlungsmaß- che Entscheidung! Die kleinen Kärtchen mit den die entsprechenden Verfügungen im Vorsorge-
nahmen dann erfolgen oder gerade nicht mehr Organspendeausweisen liegen in jeder Behörde ordnen hängen, schläft es sich tatsächlich leich-
erfolgen oder beendet werden müssen. und vielen Arztpraxen rum, es würde mich auch ter.
wundern, wenn Ihre Krankenkasse Ihnen noch
Das Gesetz regelt auch, welche Entscheidungen Mit freundlicher Empfehlung von
der Betreuer oder Bevollmächtigte allein treffen keinen zugeschickt hätte.
kann und bei welchen Entscheidungen gerade Füllen Sie ihn aus und ab in den Geldbeutel. SCHECK & KOLLEGEN
bei medizinischen Behandlungen zusätzlich Und wenn Sie sich unsicher sind, kreuzen Sie RECHTSANWÄLTE
das Betreuungsgericht seine Erlaubnis erteilen einfach an, dass Sie einer Organentnahme wi- Hauptstr. 40 a (Rathaus-Gebäudekomplex)
muss. dersprechen. Denn dann konnten Sie sich ja 93173 Wenzebach
nicht durchringen, Tel. 09407 / 90643
der Organentnahme www.juristen-regensburg.de

B16 aktuell April 2020 - 23 -