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Steuerrecht







                                           Neues aus dem Steuerrecht

       1. Einkommensteuer-Vorauszahlungen:   der Satz 3 der Vorschrift, dass die Finanzämter in be-  Ost, wie auch in den vergangenen Jahren höher
        Steuerhinterziehung bei falschen Angaben  stimmten Ausnahmefällen doch Voranmeldungen   aus, als nach der tatsächlichen Lohnentwicklung
       Steuerpflichtige, bei denen die Einkommensteuer   verlangen sollen. Und diese Fälle sind nun deutlich   Ost.
       nicht bereits durch die Lohnsteuer, oder Kapitaler-  ausgedehnt worden, genauer gesagt um die Sach-  Auf Basis der vorliegenden Daten ergibt sich da-
       tragsteuer abgegolten ist, müssen vierteljährliche   verhalte, die in § 18 Abs. 4a UStG genannt sind.  mit ab dem 01.07.2019 eine Anhebung des aktu-
       Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Steu-  § 18 Abs. 4a UStG bestimmt die generelle Pflicht   ellen Rentenwerts von gegenwärtig 32,03 Euro
       erschuld des jeweiligen Jahres entrichten. Das Fi-  zur Abgabe von Voranmeldungen und Steuererklä-  auf 33,05 Euro und eine Anhebung des aktuellen
       nanzamt greift bei der Festsetzung der  Voraus-  rungen unter anderem auch für Unternehmer, die   Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 30,69 Euro
       zahlungen entweder auf die bekannten Werte des   als Leistungsempfänger die im s.g. Reverse-Char-  auf 31,89 Euro. Wie Sie sehen nähern sich die bei-
       Vorjahres zurück und schriebt diese fort, oder hält   ge (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) nach § 13b   den Werte dadurch immer mehr an. Dies entspricht
       sich an die Angaben der Steuerpflichtigen, wenn   Abs. 5 UStG die Steuer schulden   einer Rentenanpassung von 3,18 Prozent in den al-
       diese Mitteilungen zu ihrem voraussichtlichen   Gerade  dieser  Fall  dürfte  recht  häufig  auftreten,   ten Ländern und von 3,91 Prozent in den neuen
       Einkommen machen.                   beispielsweise wenn eine Leistung von einem Un-  Ländern.
       Durch die Festsetzung von Einkommensteuer-Vo-  ternehmer empfangen wird, der im EU-Ausland   Wie werden an dieser Stelle nicht müde darauf
       rauszahlungen soll eine unterjährige gleichmäßige   sitzt.  Auch  bei  Inanspruchnahme der  Kleinunter-  hinzuweisen, dass durch die Rentensteigerungen
       Besteuerung durch das Finanzamt erfolgen, so dass   nehmerregelung gemäß § 19 UStG sind in diesen   pro Jahr immer mehr Rentner auch unwissent-
       es  mit der Abgabe der  Steuererklärung  nicht  zu   Fällen zumindest vierteljährliche Umsatzsteuer-  lich in die Steuerpflicht rutschen, da der s.g. Ren-
       größeren Nachzahlung bzw. Erstattungen kommt.   Voranmeldungen abzugeben.   tenanpassungsbetrag bei der Berechnung des zu
       Soweit die  Theorie. Die unterjährige  Vorauszah-  Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass logi-  versteuernden Einkommens in voller Höhe berück-
       lungssystematik wird von Steuerpflichtigen unter-  scherweise nur in den Kalender (Viertel)-Monaten   sichtigt und nicht nur prozentual entsprechend
       schiedlich beurteilt, so sind die Einen froh, quasi   eine Voranmeldung abzugeben ist, in dem sich ein   wie die laufende Rente entsprechende dem Ren-
       hier durch Zwangssparen und unterjähriger Steu-  derartiger umsatzsteuerlich zu würdigendem Vor-  teneintrittsjahr.
       erzahlung nicht in kurzfristige Liquiditätsengpäs-  gang ereignet.       Eine möglicherweise demnächst Deutschlandweit
       se zu kommen bei Erstellung der Jahreserklärung,                         mögliches Szenario gibt es bereits heute für Ver-
       denn, was weg ist, ist bekanntlich weg, andere   Nun aber zu einem erfreulicheren Thema, zumin-  anlagungen in Mecklenburg-Vorpommern, dazu
       haben weniger Interesse dem Finanzamt ein zins-  dest für die Rentner unter Ihnen  mehr im folgenden Absatz
       loses Darlehen zu geben.
                                           3. Rentenanpassung zum 01.07.2019 - größer 3%
       Stellt der Steuerpflichtige unterjährig fest, dass   Grundlage für die Rentenanpassung ist die inlän-  4. Amtsveranlagung für Rentner:
       sich sein bisher angegebenes voraussichtliches   dische Lohnentwicklung. Die für die Rentenan-  Steuererklärung vom Finanzamt
       Einkommen, welches bei der Ermittlung der  Vo-  passung  relevante  Lohnsteigerung  beträgt  2,39   erledigen lassen
       rauszahlungen als Grundlage genommen wur-  Prozent in den alten Bundesländern und 2,99 Pro-  Seit 2017 haben Rentnerinnen und Rentner in Me-
       de nicht erzielen lässt, so sind selbstverständlich   zent in den neuen Bundesländern. Neben der   cklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, ihre Steu-
       Anpassungen nach unten möglich. ABER: Wer je-  Lohnentwicklung wird durch den Nachhaltig-  ererklärung vom Finanzamt machen zu lassen. Da-
       doch glaubt, die Höhe der Vorauszahlungen durch   keitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen   durch können Sie beispielsweise sicher gehen, dass
       falsche Angaben verringern zu können, sei ge-  Verhältnisses von aktuellen Rentenbeziehenden   noch immer ein Einkommen unterhalb des Grund-
       warnt. Hat ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf   zu Beitragszahlenden bei der Anpassung der Ren-  freibetrags vorliegt und dadurch keine unerwar-
       Festsetzung oder Herabsetzung der  Vorauszah-  ten berücksichtigt. Außerdem wird durch den so   teten Steuernachforderungen zu erwarten sind.
       lungen vorsätzlich mit unrichtigen, oder unvoll-  genannten Faktor Altersvorsorgeaufwendungen   Dieses neue Verfahren wird „Amtsveranlagung“
       ständigen Angaben gestellt und kommt es hier-  die Veränderung der Aufwendungen der Arbeit-  genannt.
       durch zu einer zu niedrigen Festsetzung von   nehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ih-  Die Renteneinkünfte werden bereits vom Renten-
       Vorauszahlungen, liegt eine Steuerhinterziehung   rer Altersvorsorge auf die Anpassung der Renten   träger in zutreffender Höhe an das Finanzamt über-
       auf Zeit vor, welches durch die Finanzämter eng-  übertragen.            mittelt.
       maschiger zu prüfen ist.
                                           Bei der diesjährigen Rentenanpassung wird erst-  Daher ist eine Steuererklärung entbehrlich, wenn
       In diesem Zusammenhang hat das Bundesfinanz-  mals die Niveauschutzklausel des RV-Leistungs-  neben der Rente keine weiteren steuerrelevanten
       ministerium seinen Anwendungserlass zur Abga-  verbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes ge-  Sachverhalte vorliegen.
       benordnung umfassend überarbeitet und deutlich   prüft. Das Rentenniveau beträgt für das Jahr
       auf die möglichen Arten der Steuerhinterziehung   2019 mit dem nach der bisherigen Rentenanpas-  Für die Steuererklärung 2018 können erstmals
       im Zusammenhang mit Steuervorauszahlungen   sungsformel  errechneten aktuellen  Rentenwert   auch Spenden, haushaltsnahe  Dienstleistungen
       hingewiesen. Und vor allem: Die verkürzten Steuer-  48,16 Prozent. Damit   und Handwerkerleistungen sowie außergewöhn-
       vorauszahlungen werden mit 0,5 Prozent pro Mo-  wird das Mindestsi-
       nat verzinst. Der Zinslauf endet erst mit der Beglei-  cherungsniveau von
       chung der Abschlusszahlung.         48 Prozent eingehal-
                                           ten. Bei der Rentenan-
       2. Umsatzsteuer:
           Warum nun auch bei Kleinbeträgen   passung für die  neu-
             Voranmeldungen fällig werden  en Bundesländer sind
                                           die im Rentenüber-
       Im Laufe des ersten Quartals 2019 wurde eine Viel-  leitungsabschlussge-
       zahl von Steuerpflichtigen angeschrieben, von nun   setzes  festgelegten
       an Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben,   Angleichungsschritte
       obwohl Sie nur ganz geringe Umsätze erzielt ha-  relevant. In diesem
       ben, bzw. umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer   Jahr ist der aktuelle
       sind, bzw. steuerfreie Umsätze erbringen.  Rentenwert (Ost) min-
       Hintergrund ist eine etwas versteckte Änderung   destens so anzupas-
       des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Dieser   sen, dass er 96,5 Pro-
       hält die Finanzverwaltung eigentlich an, Unterneh-  zent  des Westwerts
       mer mit nicht mehr als 1.000 Euro Umsatzsteuer   erreicht. Mit dieser An-
       pro Jahr von der Abgabe unterjähriger Umsatzsteu-  gleichungsstufe fällt
       er-Voranmeldungen zu befreien. Allerdings besagt   die Rentenanpassung
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