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Steuerrecht

Was bedeutet das für den Unternehmer? 15 Euro pro Monat schnell wieder einsparen und die gesetzlich vorgeschriebene Höchstfläche
Kurz und knapp: Für Arbeitgeber wird es teurer, dem Arbeitnehmer bleibt zusätzlich mehr Netto von sechs Hektar bewirtschaftete.
selbst wenn 2019 der Rentenversicherungsbeitrag vom Brutto. Was im Gesetz über die Alterssicherung der Land-
noch stabil bleibt. Um wie viel teurer, zeigt das Bei- wirte steht
spiel: Für einen Arbeitnehmer mit 3.000 Euro Brut- 3. Bundesverfassungsgericht: Landwirte in Landwirte zahlen in die gesetzliche Rentenversi-
togehalt, müsste ein Arbeitgeber insgesamt mit fol- Rente müssen Hof nicht mehr abgeben cherung ein. Wer mit 67 Jahren oder bei vorzei-
genden Lohnkosten ab 2019 rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, tiger Altersrente früher Rente bekommen möch-
dass Landwirte, die in te, musste bisher seinen Hof abgeben. Behielt er
Arbeitgeberanteil Lohnkosten Rente gehen wollen, ih-
Sozialversicherung ren Hof nicht mehr abge- seinen Hof, dann gab es keine Rente. Somit waren
Landwirte bislang gezwungen, ihr Unternehmen
2018 2019 2018 2019 ben müssen. Die bishe- abzugeben. Das schreibt das Gesetz über die Al-
Bruttolohn 3.000,00 € 3.000,00 € rige Alterssicherung für terssicherung der Landwirte vor.
Rentenversicherung 9,30 % 9,30 % 279,00 € 279,00 € Landwirte greife in die In dem jetzt von den Verfassungsrichtern entschie-
im Grundgesetz festge-
Arbeitslosenversicherung 1,50 % 1,25 % 45,00 € 37,50 € denen Verfahren waren die Rentenanträge der
legte Eigentumsfreiheit
Krankenversicherung 7,30 % 7,80 % 219,00 234,00 € ein, so die Verfassungs- beiden Kläger zuvor abgelehnt worden, weil sie
(Zusatzbeitrag 1,0 %) den Hof beziehungsweise die erforderliche Fläche
richter. Das auf den Mit-
Pflegeversicherung 1,275 % 1,525 % 38,25 € 45,75 € telstand spezialisierte nicht abgegeben hatten. Nachdem beide Kläger
Lohnkosten gesamt 3.581,25 € 3.596,25 € Beratungsunternehmen vor Gericht nicht erfolgreich waren, hob nun das
Ecovis weiß, wie Land- Bundesverfassungsgericht die vorherigen Gericht-
sentscheidungen auf. Die Richter verwiesen die
Der Arbeitgeber hätte somit monatlich 15 Euro wirte künftig vorgehen sollten. Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-
mehr Lohnkosten für den Arbeitnehmer. Auf ein Wer als Landwirt Rente beziehen möchte und Westfalen zurück.
Jahr hochgerechnet ergäbe das schon 180 Euro trotzdem seinen Hof behalten will, kann das künf-
pro Arbeitnehmer. Bei 50 Mitarbeitern sind das tig auch so machen. Das hat das Bundesverfas- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
9.000 Euro, bei 500 bereits 90.000 Euro. sungsgericht jetzt entschieden, nachdem zwei Laut Bundesverfassungsgericht greift die
Was können Unternehmer dagegen tun? Landwirte Beschwerde eingelegt hatten. Koppelung einer Rente an die Abgabe eines
landwirtschaftlichen Hofs in die Eigentumsfreiheit
Viele Unternehmer nutzen noch keine steuerfreien • Im ersten Fall bekam eine Bäuerin keine Rente, nach dem Grundgesetz ein. Wenn die Hofabgabe in
oder pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen. weil ihr Mann bereits die Regelaltersgrenze er- unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, sei die Pflicht
Davon profitieren Arbeitgeber wie Arbeitnehmer reicht, seinen Hof jedoch noch nicht an einen dazu verfassungswidrig. Es sei auch unzumutbar,
gleichermaßen, weil sie gleichzeitig Sozialversi- Nachfolger abgegeben hatte. dass das Gesetz über die Alterssicherung der
cherungsbeiträge sparen. Mit dem Einsatz der rich- • Im zweiten Fall bekam ein Landwirt keine Landwirte keine Härtefallregelung vorsehe, wenn
tigen Vergütungsbestandteile lassen sich dann die Rente, weil er im Rentenalter noch mehr als ein Hof nicht übergeben werden kann, weil

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