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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Geschenk oder Bestechung? hang gibt. Dann werden schon geringwertigere 2. Die Gesetzentwürfe der Regierung kommen
Die Grenzen sind fließend Geschenke zu Bestechungen. Als generell proble- Unternehmer teuer
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Aber matisch gilt diese Wechselbeziehung bei teuren Um rund 2,5 Milliarden Euro will die Regierung Un-
sie können auch den Job kosten oder zu einem Aufmerksamkeiten wie Armbanduhren oder VIP- ternehmen durch den niedrigeren Beitrag zur Ar-
Strafverfahren führen. Ecovis-Rechtsanwältin Ja- Karten. Und auch wenn eine Einladung sich im beitslosenversicherung entlasten. Doch betrachtet
nika Sievert in Regensburg erklärt, worauf Firmen Rahmen des Zulässigen bewegt: Ehegatten oder man alle Gesetzesentwürfe zusammen, an denen
und Mitarbeiter beim Geben und Nehmen achten Partner eines Geschäftskunden haben bei einer ge- die Regierung derzeit arbeitet, dann wird aus der
müssen. schäftlich veranlassten Einladung nichts zu suchen. versprochenen Entlastung bei den Lohnnebenko-
Der Gesetzgeber ist mit Beamten strenger sten eine deutliche Belastung. Ecovis hat nachge-
Ein exklusives Essen bei einem Sternekoch, VIP-Kar-
ten für ein ausverkauftes Fußballspiel oder ein Wo- Beim Umgang mit Werbepräsenten ist zwischen rechnet.
chenende in einem Luxushotel – es gibt unzäh- öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft zu unter- Die Bundesregierung bringt derzeit eine Reihe von
lige Möglichkeiten, wie Firmen ihre Kunden und scheiden. Für Amtsträger wie Richter, Beamte und Gesetzen auf den Weg. Sie hat sich die Beitrags-
Geschäftspartner bei Laune halten. Doch solche Notare regelt das Strafgesetzbuch die Sache. Dem- sätze in der Sozialversicherung vorgenommen,
Geschenke oder ihre Annahme können gefähr- nach dürfen Beamte für eine Diensthandlung we- was bei Unternehmern als Lohnnebenkosten auf-
lich werden: arbeitsrechtlich wie strafrechtlich. Das der für sich noch für Dritte Vorteile fordern, verspre- schlägt. Wer 2019 den Überblick behalten möch-
gilt nicht nur für Management und Führungskräf- chen noch annehmen. Als Vorteil gilt dabei jede te, sollte sich schon mal mit den Plänen vertraut
te, sondern auch für normale Angestellte. „Vertrieb materielle oder immaterielle Besserstellung, unab- machen. Nur so erfahren Unternehmer, was ihnen
oder Einkauf waren schon immer korruptionsan- hängig von ihrem Wert. 2019 tatsächlich blüht.
fällig. Wer hier arbeitet und Geschenke oder Gefäl- Weniger streng sind die Regeln in der Wirtschaft. Was plant die Regierung?
ligkeiten annimmt, sollte darauf achten, dass das Zwar gilt auch hier die Vorteilsgewährung, um kon- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von
Geschenk die Größenordnung einer reinen Auf- krete Wettbewerbssituationen zum eigenen Nut- 3,0 auf 2,6 Prozent sinken. Zusätzlich ist eine wei-
merksamkeit nicht überschreitet“, rät Ecovis-Recht- zen zu beeinflussen als Straftat. Grundsätzlich sind tere Absenkung auf 2,5 Prozent geplant, die aber
anwältin Janika Sievert, und räumt ein, dass das Ge- hier kleine Aufmerksamkeiten zur Beziehungspfle- nur befristet bis Ende 2022 gilt. Arbeitgeber und
setz allerdings keine festen Wertgrenzen vorsieht. ge oder bei der Akquise von Neukunden anerkannt. Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag. Von 2019 bis
Wann ein Geschenk besticht Was steuerlich zu beachten ist 2022 zahlt somit jeder 1,25 Prozent.
Ob jemand ein Werbegeschenk als Bestechung Aufmerksamkeiten an Kunden sind bis zu 35 Euro Rente: In der Rente plant Bundesarbeitsminister
ansieht, hängt vor allem davon ab, ob es zwischen netto pro Person und Jahr steuerlich absetzbar. Hubertus Heil die doppelte Haltelinie. Das Ren-
der Annahme des Geschenks und der Gewährung Schon deshalb ist es wichtig, dass Chefs den Über- tenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fal-
eines geschäftlichen Vorteils einen Zusammen- blick über Geschenke behalten und bei teuren Ge- len. Gleichzeitig soll der Rentenversicherungsbei-
schenken genau hinse- trag nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt der
hen. „Vielleicht lohnt es Beitrag in der Rentenversicherung bei 18,6 Prozent.
sich auch über Compli- Erst ab 2020 wird die Belastung dann für Arbeitge-
ance-Richtlinien nach- ber und Arbeitnehmer aller Voraussicht nach stei-
zudenken. Das lohnt gen.
sich je nach Branche Pflegeversicherung: Zusätzlich will Bundesgesund-
auch für kleinere Un- heitsminister Jens Spahn den Beitragssatz für die
ternehmen, denn dann gesetzliche Pflegeversicherung um 0,5 Prozent auf
sind Annahme und 3,05 Prozent beziehungsweise auf 3,3 Prozent für
die Abgabe von Prä- Kinderlose anheben. Diese Belastung würde die
senten genau gere- Entlastung durch die Senkung des Arbeitslosenbei-
gelt. So können Beste- trags neutralisieren, weil die Beiträge zur Pflegever-
chungsvorwürfe oder sicherung in gleicher Höhe steigen würden..
der Anschein von Vor- Gesetzliche Krankenversicherung: Auch hier stehen
teilsnahme und Vor-
teilsgewährung gar Veränderungen an: Ab Januar 2019 sollen sich Ar-
nicht erst entstehen“, beitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur Kran-
rät Ecovis-Anwältin kenversicherung wieder teilen. Je nach Kranken-
Sievert. kasse bedeutet das zwischen 0,3 und 0,9 Prozent
höhere Kosten für den Arbeitgeber.

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