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Steuerrecht

Auch nach Auffassung des BFH bestehen bereits stehen in diesem Jahr noch verschiedene Landtags- sonstiger selbstständiger Tätigkeit“ beziehen (nach
einfachrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit wahlen an. Bei politischen Wahlen werden im Allge- § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Sie haben für die Versteue-
der streitigen Grundsteuerwertfeststellungen in meinen an die ehrenamtlich Mitwirkenden so ge- rung der Aufwandsentschädigung, soweit sie den
Bezug auf die Höhe der festgestellten Grundsteuer- nannte Erfrischungsgelder als Aufwandsentschädi- Freibetrag übersteigt, in ihrer Einkommensteuerer-
werte. Diese Zweifel ergäben sich daraus, dass den gung gezahlt. Die Höhe legt die jeweilige Gemeinde klärung selbst Sorge zu tragen.
Steuerpflichtigen bei verfassungskonformer Ausle- fest. Wie solche Zahlungen steuerlich zu behandeln Die Wahlhelfer sind von den Gemeinden eingesetz-
gung der Bewertungsvorschriften die Möglichkeit sind, beantwortet das Ministerium der Finanzen te Hilfskräfte zur Erfüllung der eigenverantwort-
eingeräumt werden müsse, bei einer Verletzung des Sachsen-Anhalt. Die steuerliche Behandlung richtet lichen organisatorischen Hilfsfunktion der Gemein-
Übermaßverbots einen niedrigeren gemeinen Wert sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit R den bei Wahlen. Sie sind weisungsabhängig und
nachzuweisen, auch wenn die Gesetzgebung einen 3.12 Abs. 3 LStR. Danach ist ein Drittel der gezahlten nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als Arbeit-
solchen Nachweis nicht ausdrücklich geregelt habe. Aufwandsentschädigung, jedoch mindestens 250 nehmer anzusehen. Soweit die Erfrischungsgelder
Gerade in Massenverfahren der vorliegenden Art Euro monatlich steuerfrei. steuerpflichtig sind, sind dabei zwei Fallgruppen zu
gäbe es einen großen Typisierungs- und Pauschalie- Wird ein Betrag von weniger als 250 Euro monatlich unterscheiden:
rungsspielraum. Das Übermaßverbot könne jedoch gezahlt, ist der tatsächlich gezahlte Betrag steuerfrei.
verletzt sein, wenn sich der festgestellte Grundsteu- Sind die Wahlhelfer Arbeitnehmer der Gemeinde, ist
erwert als erheblich über das normale Maß hinaus- Werden für mehrere Wahlen am selben Tag für je- die Besteuerung im Rahmen des Lohnsteuerabzugs
gehend erweise. Dies setze nach der bisherigen de Wahl Erfrischungsgelder gezahlt oder innerhalb durchzuführen. Die Lohnsteuer kann auch nach §
Rechtsprechung zu anderen typisierenden Bewer- eines Monats mehrere Wahlen durchgeführt, sind 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG pauschaliert werden.
tungsvorschriften voraus, dass der festgestellte nach R 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR für die Anwendung Bei Wahlhelfern, die nicht Arbeitnehmer der Ge-
Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen der steuerfreien Mindestbeträge die gezahlten Auf- meinde sind, kann die Lohnsteuer auf den steuer-
Wert um 40 Prozent oder mehr übersteige. wandsentschädigungen zusammenzurechnen. In pflichtigen Teil der Erfrischungsgelder nach den
diesem Fall sind, wenn die o.g. Drittelregelung nicht allgemeinen Vorschriften oder nach § 40a EStG
In beiden Streitfällen kam der BFH zu dem Ergebnis, zu einem höheren Betrag führt, nur 250 Euro steuer-
es sei bei summarischer Prüfung nicht auszuschlie- frei und der übersteigende Betrag ist steuerpflichtig. pauschal erhoben werden.
ßen, dass die Antragsteller jeweils aufgrund einzel- Bis zu unserem nächsten Artikel wünschen wir
fallbezogener Besonderheiten den erfolgreichen Was die Besteuerung des übersteigenden Betrags Ihnen einen angenehmen Sommer mit vielen
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts ihrer angeht, ist zu unterscheiden zwischen den Mit- schönen Momenten
Grundstücke mit der erforderlichen Abweichung gliedern der Wahlorgane (Mitglieder von Wahlaus-
zu den festgestellten Grundsteuerwerten führen schüssen und Wahlvorständen, Beisitzer, Schriftfüh-
könnten. Aber eine abschließende Entscheidung rer) sowie den Wahlhelfern (Hilfskräfte).
über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewer- Bei Ersteren handelt es sich um in den Wahlgeset-
tungsrechts ist damit allerdings nicht verbunden. zen vorgeschriebene Wahlorgane, die weisungsun-
abhängig sind und ihre Aufgaben grundsätzlich
4. Erfrischungsgelder für Wahlhelfer und die nur gegenüber der Allgemeinheit wahrnehmen. Sie
Steuer-gar nicht mal so einfach sind daher als selbstständig Tätige anzusehen, die
Soeben hat die Europawahl stattgefunden. Zudem mit den Aufwandsentschädigungen „Einkünfte aus

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