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Steuerrecht

Aktuelles aus der Praxis:

So und schon ist das halbe Kalenderjahr vorbei, legt werden. In anderen Nationen gibt es so etwas fung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
in Deutschland ist mittlerweile Fußball-EM und bereits. mit Sitz in Potsdam eingelegt.
Europa quasi zu Gast bei uns. Außerdem bleibt der Rentenbeitrag bis 2027 sta-
Mal sehen ob wir uns hier (fußballerisch) von un- bil bei 18,6 Prozent. Ab 2028 ist vor allem aufgrund 3. Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen
serer besten Seite zeigen. Wir hoffen außerdem, der demografischen Entwicklung von einem An- Grundsteuer- und irgendwie doch nicht.
Sie sind von den Wetterlagen überwiegend stieg auf 22,3 Prozent bis zum Jahr 2035 auszuge- Immer wieder „flattern“ bei uns noch jetzt Anfor-
verschont geblieben, bzw. mussten zumindest hen, der aufgrund des Generationenkapitals dann derungen und Anfragen von Mandanten in die
keine großen Schäden hinnehmen. In unserem bis 2045 stabil bleiben soll. Kanzlei, die die Grundsteuer noch nicht abgegeben
Artikel von Juli werden wir wie gewohnt einige haben. Daher haben wir uns entschieden diese Pas-
Kurzinformationen aus dem Bereich des Steu- 2. Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Kranken- sage mit aufzunehmen.
errechts vorstellen. Wir wünschen viel Spaß bei haus? Kurioses aus der Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof hat zu den Bewertungsrege-
der Lektüre. Weil es so gut zum vorherigen Hinweis passt ein lungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungs-
Urteil des Sozialgericht Berlin. Verwitwete haben rechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Ein-
1. Rentenpaket II beschlossen-gute Nachrichten normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder zelfall die Möglichkeit haben müssen, einen unter
für Rentner?! Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden
Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das soge- Jahr gedauert hat vor dem Ableben des jewei- Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Mit seinen
nannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden ligen Partners. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte Beschlüssen vom 27.5.2024 hat der BFH Ausset-
die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer zung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststel-
Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen. lungen im sogenannten Bundesmodell gewährt.
in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits Allerdings wurde nicht entschieden, ob die neue
Rentenversicherung umgesetzt. Das Rentenniveau schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate Grundsteuer verfassungsrechtlichen Zweifeln
von 48 Prozent soll für heutige und künftige Rent- später starb, hat der verwitwete Ehemann An- unterliegt. Randbemerkung Bayern hat ein eigenes
nerinnen und Rentner dauerhaft gesichert werden. spruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung, Modell. Das so genannte Ländermodell und ist da-
Für alle Rentnerinnen und Rentner bedeutet dies, so die Entscheidung des Gerichts. Die gesetzliche mit nicht (unmittelbar) betroffen von diesem Urteil.
dass die Renten grundsätzlich so stark erhöht wer- Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht In beiden Streitfällen hatten die Antragsteller beim
den, wie es die Lohnentwicklung vorgibt. Dabei konnte widerlegt werden. Bereits vor Bekannt- Finanzgericht Rheinland-Pfalz erfolgreich bean-
werden Änderungen bei den Sozialabgaben der werden der Diagnose hatten die Partner konkrete tragt, die Grundsteuerwertfeststellungen für ihre
Rentnerinnen und Rentner sowie der Beschäftigten Heiratspläne. Mit seiner Klage begehrte der Kläger Wohnimmobilien von der Vollziehung auszuset-
berücksichtigt. Ohne diese gesetzliche Maßnahme von der beklagten Deutschen Rentenversicherung zen. Die angefochtenen Bescheide waren auf der
würde das Rentenniveau in den Jahren nach 2025 Bund die Gewährung einer Hinterbliebenenrente Grundlage der Neuregelung des Grundsteuer- und
von der Lohnentwicklung abgekoppelt und langfri- aus der Versicherung seiner Ehefrau. Nach Würdi- Bewertungsrechts durch das Grundsteuer-Reform-
stig auf unter 45 Prozent sinken. Durch die Stabili- gung aller Umstände war die Kammer davon über- gesetz vom 26.11.2019 ergangen (sogenanntes
sierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine zeugt, dass die Versorgung des Klägers nicht der Bundesmodell), das in mehreren Bundesländern
Rente im Jahr 2040 von beispielsweise 1.500 Euro überwiegende Zweck der Heirat gewesen sei. Der Anwendung findet. Danach wird die Bemessungs-
um nahezu 100 Euro pro Monat höher aus. konkrete Entschluss zur Eheschließung sei bereits grundlage für die Grundsteuer, die ab dem 1.1.2025
Um über die aktive Arbeitsmarktpolitik hinaus zu- deutlich vor der endgültigen Krebs-Diagnose im von den Gemeinden erhoben wird, durch Feststel-
sätzliche Vorsorge zu treffen und die finanzielle März 2020 gefallen, wie entsprechende Hochzeits- lung des Grundsteuerwerts auf den 1.1.2022 als
Entwicklung zu stabilisieren, wird der Einstieg in vorbereitungen (Raummiete, Termin beim Standes- einheitlichen Hauptfeststellungsstichtag ermittelt.
eine teilweise Kapitaldeckung der Finanzierung amt) zeigten. Wäre dieser Entschluss bereits von der Zur Erinnerung, die für die Feststellung des Grund-
der gesetzlichen Rentenversicherung vollzogen. Sorge um einen tödlichen Verlauf der Versicherten steuerwerts maßgeblichen gesetzlichen Vorschrif-
Mit dem so genannten Generationenkapital wird getragen gewesen, hätte ein kurzfristiger Termin ten enthalten nach der gesetzgeberischen Konzep-
ein zusätzlicher Baustein für die Finanzierung der für die Trauung nahegelegen, statt diese erst ein tion aus Gründen der Automatisierung und Bewäl-
gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen. Es soll dreiviertel Jahr später anzusetzen. Glaubhaft habe tigung der Neubewertung von über 36 Millionen
ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge der Kläger zudem geschildert, dass Hauptgrund für wirtschaftlichen Einheiten eine Vielzahl von Typisie-
zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der ge- die vorgezogene Trauung die Einschränkungen der rungen und Pauschalierungen.
setzlichen Rentenversicherung verwendet werden Corona-Pandemie gewesen seien. Die Partner hät- Das Finanzgericht hatte ernstliche Zweifel sowohl
sollen. Für den Aufbau des Generationenkapitals ten durch ihre Heirat das strikte Besuchsverbot im an der einfachrechtlichen Rechtmäßigkeit der ange-
werden keine Mittel der Beitragszahler eingesetzt. Krankenhaus überwinden wollen. Wichtig zu wis- fochtenen Grundsteuerwertbescheide als auch an
Das Generationenkapital soll von einer neu zu sen, das Urteil vom 18. März 2024 ist allerdings nicht der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden
gründenden, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen rechtskräftig geworden. Die Deutsche Rentenversi- Bewertungsvorschriften und gewährte deshalb die
Stiftung professionell verwaltet und global ange- cherung Bund hat gegen die Entscheidung Beru- beantragte Aussetzung der Vollziehung.

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