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Steuerrecht

stätte getragen werden. kosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten „Registermodernisierungsgesetz“ wird die Steuer-
Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pande- Identifikationsnummer als ein übergreifendes Ord-
5. Weitere steuerliche Erleichterungen mie besonders schwer betroffen sind, einen Eigen- nungsmerkmal für besonders relevante Register
während der Corona-Pandemie kapitalzuschuss. Ebenfalls fortgeführt wird die be- eingeführt, zum Beispiel dem Melderegister, Per-
Das Bundeskabinett hat Mitte Februar den Ent- währte Neustarthilfe für Soloselbständige. Mit der sonenstandsregister und Fahrzeugregister. Dies sei
wurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes be- ‚Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal‘ können So- ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Online-
schlossen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen loselbständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro zugangsgesetzes. Die Bundesregierung legt damit
durch die Corona-Pandemie weiter abzumildern. Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen einen bedeutenden Baustein für moderne Register
erhalten, insgesamt für den verlängerten Förder- der öffentlichen Verwaltung. Bedenken gegen das
Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf sieht unter
anderem folgende steuerliche Maßnahmen vor: zeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro. geplante Gesetz hat der Bundesdatenschutzbeauf-
Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin tragte angemeldet. Er hat davor gewarnt, dass da-
Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen ein coronabedingter Umsatzrückgang von 30 Pro- durch künftig „personenbezogene Daten in groß-
während der Corona-Krise, etwa in Krankenhäu- zent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der em Maße leicht verknüpft und zu einem umfas-
sern, werden bis zu einem Betrag von 3.000 Euro maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten senden Persönlichkeitsprofil vervollständigt wer-
steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung beträgt 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von den können. Die Liste der Register des Bundes und
für Arbeitsuchende nicht angerechnet. über 70 Prozent. Auch die umfassenden förderfä- der Länder deren Basis die Bürgernummer ist, ist
Die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzar- higen Fixkosten bleiben unverändert. So können mit über 50 zu beziffern.
beitergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwen- Hier nur eine kleine Auswahl:
2022 verlängert. dungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Melderegister, Stammsatzdatei der Datenstel-
Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pau- Versicherungen usw. geltend gemacht werden. le der Rentenversicherung Personalausweisregi-
schale wird um ein weiteres Jahr bis zum 31. De- 6. Bürgernummer- oder der auch ster - Passregister - Ausländerdateien nach § 62
zember 2022 verlängert. der Aufenthaltsverordnung - Verzeichnis der Be-
„der Weg zum gläsernen Bürger“
Die degressive Abschreibung für bewegliche Bereits seit 2008 gibt es die Steuer-Identifikati- rufsausbildungsverhältnisse nach § 34 BBG - bei
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um onsnummer. Dies ist ein einheitliches und dauer- den allgemeinbildenden und beruflichen Schu-
ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr haftes Identifikationsmerkmal, das bei Anträgen, len, Versichertenverzeichnis der Krankenkassen
2022 angeschafft oder hergestellt werden. Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanz- - Bundeszentralregister - Nationales Waffenregi-
Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende behörden anzugeben ist. Künftig wird die Steu- ster - bei den Elterngeldstellen nach § 12 BEEG ge-
2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der er-Identifikationsnummer für das Verwaltungsre- führte Datenbestände zu Leistungsempfängern -
Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung
Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Millio- gister von Bund und Ländern eingeführt und ge- angezeigten Gewerbebetriebe - Gewerbezentral-
nen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro speichert. Damit soll gewährleistet werden, dass
bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Ver- Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür register -
lustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauer- verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, Zum Abschluss bleibt uns noch Ihnen weiterhin
haft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt Gesundheit und gute Nerven zu wünschen
unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre. werden. So soll die Steuer-ID zu einer Art Bürger-
Steuerpflichtigen Personen, die in 2022 investieren nummer werden, die einer Behörde den einfachen
wollen, aber wegen der Corona-Pandemie nicht in- Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Per-
vestieren können, wird die Möglichkeit gewährt, In- son bei einer anderen Behörde.
vestitionen in 2023 nachzuholen, da die Investiti- Im Wesentlichen treten die Neuregelungen in Kraft,
onsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträ- wenn das Bundesministerium des Innern im Bun-
ge um ein weiteres Jahr verlängert werden. desgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen
Unternehmen erhalten über die Überbrückungs- Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Iden-
hilfe IV weiterhin eine anteilige Erstattung von Fix- tifikationsnummerngesetz gegeben sind. Mit dem

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