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Steuerrecht

zinsen nach § 233a AO, Zinsen von ausländischen dem persönlichen Einkommensteuersatz gün- nicht laufend, sondern für eine mehrjährige Tätig-
Banken). Der Steuersatz für diese Erträge im Rah- stiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerab- keit in einer Summe ausgezahlt, führt dieser Pro-
men der Einkommensteuer-Veranlagung ent- zug (sog. Günstigerprüfung). Dies kann z. B. auch gressionseffekt regelmäßig zu einer Steuermehr-
spricht dann regelmäßig dem Abgeltungsteuer- durch Berücksichtigung von Verlusten aus ande- belastung. Um die Progressionswirkung bei einem
satz von 25 % (vgl. § 32d EStG). ren Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Ver- zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzah-
• trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer pachtung) eintreten. lungen zu mildern, kann die Besteuerung nach der
von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z. B. • der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen sog. Fünftelregelung vorgenommen werden. Vo-
wegen Abgabe eines Sperrvermerks). In diesem ist; das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungs- raussetzung ist, dass sich die Nachzahlung auf die
Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapi- auftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer- Vergütung für eine Tätigkeit bezieht, die sich über
talertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt
dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksich- und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten
Eine Minderung der Abgeltungsteuer wegen Kir- tigt werden konnte. umfasst.
chensteuerpflicht kann in diesen Fällen nur er- • (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch
reicht werden, wenn die gesamten Kapitalerträge mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden bei nachgezahlten Überstundenvergütungen, die
angegeben werden. sollen. für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten
geleistet werden, die Fünftelregelung in Betracht
Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, Soweit z. B. Banken, Sparkassen oder Finanzdienst-
wenn leister bei privaten Kapitalerträgen Steuerbeschei- kommt. Damit hat das Gericht klargestellt, dass
• die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus nigungen teilweise nicht mehr automatisch aus- die Begünstigung sowohl auf Nachzahlungen von
Festlohnbestandteilen als auch auf Nachzahlungen
einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft stellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Ein- von variablen Lohnbestandteilen anzuwenden ist.
in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persön- beziehung von Kapitalerträgen in die Einkommen-
lichen Steuersatz (sog. Teileinkünfteverfahren) steuer-Veranlagung beabsichtigt ist. Entscheidend ist allein, ob die nachgezahlte Vergü-
günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Für Verluste, die in einem Bankdepot angefallen tung für einen Zeitraum von mehr als zwölf
Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vor- sind und nicht in diesem Depot zur zukünftigen Monaten geleistet worden ist. Daneben hat der
teilhaft sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rah- Bundesfinanzhof in Fortsetzung seiner bisherigen
mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefal- men der Einkommensteuer-Veranlagung mit an- Rechtsprechung erneut bestätigt, dass die Entloh-
len sind und (teilweise) berücksichtigt werden deren (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet wer- nung für die mehrjährige Tätigkeit in zusammen-
sollen. den sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung geballter Form aus wirtschaftlich vernünftigen
Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer der Bank erforderlich. Gründen erfolgen muss. Dies ist z. B. bei Lohnnach-
Kapitalbeteiligung von mindestens 25 % oder 5. Steuerermäßigung für zusammengeballte zahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhält-
bei mindestens 1 % und beruflicher Tätigkeit mit Überstundenvergütungen nisses stets der Fall.
maßgeblichem unternehmerischen Einfluss auf Der Einkommensteuertarif sieht mit steigendem 6. Kinderfreibeträge bei eheähnlicher Lebens-
die Gesellschaft. Einkommen eine progressive Erhöhung des Ein- gemeinschaft der Eltern
• die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit kommensteuersatzes vor. Werden Vergütungen Für Besserverdienende kann die Berücksichtigung

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