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Steuerrecht

von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkom- benden Elternpaar keine Übertragung der Kinder- und wurde während der gesamten Haltedauer zu
men-steuer-Veranlagung günstiger sein als das freibeträge wegen mangelnder Leistungsfähigkeit. eigenen Wohnzwecken genutzt. Dies war für die
Kindergeld. Die Kinderfreibeträge stehen jedem El- 7. Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ Steuerbefreiung entscheidend.
ternteil grundsätzlich zur Hälfte zu. Allerdings kön- bebauten Grundstücks Hiervon ist die Veräußerung eines Gartenhauses
nen in Fällen, in denen die Voraussetzungen für Werden private Grundstücke oder grundstücks- auf einer gepachteten Kleingartenparzelle ab-
die Ehegatten-veranlagung nicht gegeben sind, gleiche Rechte wie z. B. Erbbaurechte innerhalb zugrenzen. In diesem Fall handelt es sich um den
auf Antrag die anteiligen Kinderfreibeträge über- von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert, sind Verkauf des bloßen Gebäudes ohne Grund und Bo-
tragen werden, wenn der andere Elternteil seiner die daraus erzielten Gewinne als privates Veräuße- den bzw. ohne dass ein Erbbaurecht vorliegt. Dem-
Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen (d. rungsgeschäft grundsätzlich steuerpflichtig, soweit entsprechend sind nach der Rechtsprechung des
h. zu weniger als 75 %) nachkommt oder mangels die Immobilien nicht ausschließlich oder im Jahr Finanzgerichts Niedersachsen zum Verkauf eines
Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (§ der Veräußerung und in den beiden vorangegan- „Mobilheims“ auf einer angemieteten Camping-
32 Abs. 6 Satz 6 EStG). Der Bundesfinanzhof hatte genen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt platzparzelle die Voraussetzungen eines privaten
kürzlich über eine Übertragung der anteiligen Frei- wurden. Auch ein zeitweiliges Bewohnen ist aus- Veräußerungsgeschäfts von vornherein nicht er-
beträge zu entscheiden, bei der das Elternpaar in reichend, sofern die Wohnung in der übrigen Zeit füllt.
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusam- zur Verfügung steht (z. B. Ferienwohnungen oder
menlebt. Zweitwohnungen). Die Nutzung zu eigenen Wohn- Mit freundlicher Unterstützung von
Dabei erzielte ein Elternteil – hier der Kindsvater – zwecken setzt jedoch eine dauerhafte Eignung
mit ca. 10.000 Euro eher geringe Einkünfte, wäh- zum Bewohnen voraus.
rend beim anderen Elternteil – hier die Kindsmut- Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vo-
ter – mit Einkünften von über 70.000 Euro jährlich raussetzung auch bei einem (Garten-)Grundstück Stefanie Striegan
eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge gün- vorliegen kann, das mit einem „Gartenhaus“ be- Diplom Kauffrau (Univ.),
stiger war als das Kindergeld. Das Gericht verneinte baut ist, welches tatsächlich zum dauerhaften Auf- Steuerberaterin
allerdings eine Übertragung der Kinderfreibeträge, enthalt geeignet ist, jedoch baurechtlich nicht dau- Am Schönberg 11
da auch die Erbringung von Betreuungsunterhalt erhaft bewohnt werden darf. 93173 Wenzenbach
durch den geringverdienenden Elternteil zu be- Das veräußerte Grundstück lag in einem Woche- ECOVIS BLB
rücksichtigen ist.
nend- und Ferienhausgebiet, das als Kleingarten- Steuerberatungsgesellschaft mbH
Leistet ein betreuender Elternteil keinen oder nur gebiet ausgewiesen war; baurechtlich durfte das BusinessPARK · Osterhofener Straße 16/III
einen sehr geringen Beitrag zum gemeinsamen Haus nicht zum dauernden Aufenthalt von Per- 93055 Regensburg
Haushaltseinkommen, führt dies nicht zwangsläu- sonen genutzt werden. Tatsächlich handelte es sich Telefon 0941 / 79969-0
fig dazu, dass dieser seiner Unterhaltsverpflichtung um einen Bungalow mit 60 m² Wohnfläche. Die-
nicht im Wesentlichen nachgekommen ist. Sollte ser verfügte über Kü-
aufgrund der geringen Einkünfte eines Elternteils che und Bad, Heizung,
keine Unterhaltspflicht in materieller Hinsicht be- Wasser und Abwasser,
stehen, begründet dies bei einem zusammenle- Strom sowie Telefon

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