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Steuerrecht

beitgeberzuschüsse die Aufwendungen des Ar- stimmt“ sein muss. Praxis – nicht zum rückwirkenden Wegfall der Be-
beitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrs- Nach der Rechtsprechung ist ein Einzug in das Fa- freiung.
mittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die milienheim innerhalb von 6 Monaten nach dem
Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Erbfall regelmäßig noch „unverzüglich“ und somit 6. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung
Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen unschädlich, d. h., die Steuerbefreiung bleibt trotz nicht abzugsfähig
(Jahresbetrachtung); ein übersteigender Anteil des verzögerten Einzugs erhalten. Die Finanzver- Grundsätzlich können auch Aufwendungen für
ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. waltung hat in diesem Zusammenhang zu be- Berufskleidung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG
Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeber- sonderen Fällen Stellung genommen, wann ein als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten in
leistungen mindern den vom Arbeitnehmer als zwingender Grund für eine nicht schädliche Un- voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden,
Entfernungspauschale abziehbaren Betrag und terbrechung oder Beendigung der Selbstnutzung wenn es sich um typische Berufskleidung han-
sind vom Arbeitgeber in der Lohnsteuer-Beschei- vorliegen kann: delt, die ihrer Beschaffenheit nach objektiv nahe-
nigung anzugeben (§ 41b Abs. 1 Nr. 6 EStG). zu ausschließlich für die berufliche Verwendung
• Wird das Familienheim aufgrund höherer Ge- bestimmt und wegen der Eigenart des Berufs nö-
5. Erbschaftsteuerbefreiung für „Familien- walt (z. B. durch Hochwasser, Starkregen, Unwet- tig ist. Hierunter fallen z. B. Arbeitsschutzkleidung,
heim“: Verhinderte Selbstnutzung ter, Sturm, Brand, Explosion) zerstört und die tat- Arztkittel, Uniformen oder Kleidung mit Firmen-
sächliche Selbstnutzung dadurch beendet, ent-
Hinterlässt ein Erblasser die von ihm bis zu seinem fällt die Steuerbefreiung nicht rückwirkend. Eine logo. Bei typischer Berufskleidung ist es unschäd-
Tod selbstgenutzte Immobilie (Wohnung, Einfa- Verpflichtung zum Wiederaufbau durch den Er- lich, wenn die Kleidung auch privat getragen wird.
milienhaus) dem überlebenden Ehepartner oder ben besteht hier nicht; die 10-jährige Selbstnut- Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Ent-
seinen Kindern, kann dieser Erwerb erbschaftsteu- zungsfrist endet mit dem Zeitpunkt der Zerstö- scheidung klargestellt, dass Aufwendungen für
erfrei bleiben, wenn bestimmte Voraussetzungen rung des Familienheims. normale bürgerliche Kleidung, die auch außer-
erfüllt sind. Insbesondere muss der Erbe nach dem halb der Berufssphäre getragen werden kann, re-
Erbfall das Familienheim für mindestens 10 Jahre • Ist das Familienheim zeitweise aufgrund hö- gelmäßig nicht abzugsfähig sind. Nach der bishe-
selbst bewohnen, ansonsten fällt die Steuerbefrei- herer Gewalt unbewohnbar (z. B. wegen einer rigen Rechtsprechung gilt dies z. B. für Business-
ung rückwirkend weg. Eine Ausnahme besteht, Sanierung oder eines behördlichen Nutzungs- oder Bürokleidung, Konzertkleider einer Musike-
wenn der Erbe an einer Selbstnutzung zu eigenen verbots), ist die tatsächliche Unterbrechung rin, Sportkleidung eines Sportlehrers oder Schuhe
Zwecken aus zwingenden Gründen gehindert der Selbstnutzung unschädlich, wenn der Erbe eines Briefträgers.
ist. Problematisch kann sein, wenn Kinder an der unverzüglich nach Wiederherstellung der Be- Das Gericht erkannte im Streitfall die Kosten selb-
geerbten Wohnung umfangreiche Renovierungs- wohnbarkeit des Familienheims die Nutzung zu ständiger Trauerredner für schwarze Anzüge, Blu-
bzw. Sanierungsarbeiten durchführen lassen, be- eigenen Wohnzwecken wieder aufnimmt und sen und Pullover nicht als Betriebsausgaben an,
vor sie mit zeitlicher Verzögerung tatsächlich dort bis zum Ablauf des 10- Jahres-Zeitraums auf- weil die Kleidungsstücke als bürgerliche Kleidung
einziehen können. Der Gesetzgeber schreibt hier rechterhält. auch privat getragen werden können. Dies gelte
vor, dass die Immobilie vom Erben „unverzüglich Der längere Leerstand aufgrund der Wiederher- selbst dann, wenn die Kleidung ausschließlich bei
zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken be- stellung führt dann – entgegen der bisherigen der Berufsausübung benutzt oder das Tragen z. B.

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