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Steuerrecht

Allerdings haben die Finanzämter schon vor Jahr- Weiteres. Auch hier wird das Thema bei den Finan- Beschluss.
zehnten so genannte Nichtaufgriffsgrenzen fest- zämtern ganz unterschiedlich gehandhabt. Das bisherige Recht ist allerdings für bis einschließ-
gelegt. Sie akzeptierten im Allgemeinen bei einer lich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume
Fünf-Tage-Woche 220 bis 230 Fahrten und bei einer weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende
Sechs-Tage-Woche 260 bis 280 Fahrten zwischen 5. Sechs Prozent Steuerzinsen sind Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dage-
Wohnung und Arbeitsstätte. Wohlgemerkt handelt verfassungswidrig-aber gleich passieren gen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflich-
es sich um interne Grenzen der Finanzämter, auf tut erst einmal nichts tet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße
deren Anwendung kein Rechtsanspruch besteht, Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Neuregelung zu treffen.
auch wenn das Finanzgericht München vor einigen dass die Verzinsung von Steuernachforderungen
Jahren geurteilt hat, dass die Finanzämter 230 Tage wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich Die Zinsregelung wurde von verschiedenen Fi-
abhaken sollten. ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Der Ge- nanzgerichten in der Vergangenheit bereits als
setzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 verfassungswidrig eingestuft. Die Bundesregie-
So weit, so gut. Doch Corona hat alles verändert. rung wollte jedoch die Entscheidung des Bundes-
Unzählige Arbeitnehmer befanden und befinden eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. verfassungsgerichts abwarten. Man darf gespannt
sich noch im Homeoffice und fahren nicht täg- Die Zinsregelung betrifft Einkommen-, Körper- sein auf welchen Zinssatz es am Ende dann heraus-
lich ins Büro oder zum Betrieb. Sie können für die- schaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer. läuft, außerdem darf man gespannt sein, welchen
se Tage einen Pauschalbetrag von 5 Euro pro Tag Der Zinslauf beginnt gemäß § 233a der Abgaben- zusätzlichen bürokratischen Aufwand das auslösen
als Werbungskosten geltend machen (betrifft die ordnung (AO) 15 Monate nach Ablauf des Kalen- wird. Es sind hier Zinsen von 2- 3 % jährlich im Ge-
Steuererklärungen 2020 und 2021) oder gar die derjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Mit der spräch. Warten wir es ab.
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Es handelt Verzinsung sollen Liquiditätsverschiebungen aus-
sich aber hier nicht um ein Wahlrecht, nach dem geglichen werden; sie gilt sowohl für Steuernach-
Motto, was ist steuerlich günstiger für mich, son- forderungen als auch Steuererstattungen. Zum Abschluss bleibt uns noch Ihnen weiterhin
dern muss auch so tatsächlich in der Realität gelebt Bei Einführung des Zinssatzes von monatlich 0,5 gute Nerven zu wünschen.
werden. Doch mangels Fahrten dürfen sie Fahrt- Prozent (= 6 Prozent jährlich) habe dieser noch
kosten natürlich nicht geltend machen. Und gera- etwa den maßstabsrelevanten Verhältnissen am
de hier setzen die Finanzämter nun zunehmend an Geld- und Kapitalmarkt entsprochen. Nach Aus-
und fordern eine Arbeitgeberbescheinigung über bruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich je-
die tatsächlich geleisteten Arbeitstage und vor doch ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt,
allem über die Tage, an den die erste Tätigkeitsstät- das nicht mehr Ausdruck üblicher Zinsschwan-
te aufgesucht worden ist. Die Regel, dass 220 oder kungen sei. Spätestens seit dem Jahr 2014 erwei-
230 Fahrten pro Jahr akzeptiert werden, gilt für die se sich der Zinssatz als realitätsfern, so das Bundes-
Jahre 2020 und 2021 jedenfalls nicht mehr so ohne verfassungsgericht in seinem jetzt veröffentlichten

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