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Steuerrecht

4. Butterbrot die Zweite tät. Somit sind Finanzbeamte in gewissem Maße hatte ihm offenbar keine Gefahr gedroht. Der
Weil es gerade so schön ist. Auch 2017 bekam auch Wächter der Ehrlichkeit und der Steuerge- Beamte erzählte vor Gericht, dass sein Gebiets-
ein Finanzgerichtsurteil besondere Aufmerk- rechtigkeit. leiter es „mit der Kontrolle nicht so genau“ ge-
samkeit: Das Frühstück gilt ja bekanntermaßen Umso bemerkenswerter der Fall eines Finanz- nommen habe. Auch dessen Nachfolger habe
für viele als wichtigste Mahlzeit des Tages und beamten, der das System auf den Kopf stellte. „keine Ahnung“ gehabt. Erst als ein aufmerk-
sollte ausgewogen sein. Das beschäftigte auch Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass samer Bankmitarbeiter misstrauisch wurde,
die Rechtsprechung. Das Finanzgericht Münster „sonderbare Urteile“ immer mit Finanzbeamten flog der Schwindel auf: Die Ehefrau wurde we-
stellte sich der Frage, ob ein trockenes Bröt- zu tun haben, aber vielleicht sitzen diese sprich- gen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu neun
chen mit einem Kaffee ein Frühstück darstellt wörtlich an der Quelle. Der Steuerinspektor Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der
oder nicht. Auf den PUNKT gebracht: Fehlt die gestand vor dem Landgericht Münster, sich Mann muss wegen Untreue für vier Jahre ins
Scheibe Käse, oder der Brotaufstrich, dann ist jahrelang hohe Steuererstattungen erschlichen Gefängnis.
das laut Entscheidung des Finanzgerichts kein zu haben. Dazu gab er unter den Namen meh-
Frühstück, sondern lediglich eine "Kost". Des- rerer Verwandter fiktive Steuererklärungen ab 6. Schweigegeld wegen Affäre
halb kamen in dem Urteilsfall nicht die amt- und ließ sich die Erstattungen gutschreiben. Bis steuerlich absetzbar?
lichen Sachbezugswerte zur Anwendung, son- die betrügerischen Machenschaften aufflogen, Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit
dern die 44-Euro-Freigrenze, die jedoch nicht sollen auf diese Weise zwischen 2005 und 2010 der gesundheitlich angeschlagene Ehepartner
überschritten wurde. Final entscheiden über rund 600.000 Euro zusammengekommen sein. nichts von einer Affäre erfährt, sind nicht als
die Frage, ob ein Brötchen einen Brotaufstrich Als Motiv nannte der Beamte Geldschwierig- außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Ur-
braucht, um als Frühstück zu gelten, musste der keiten durch gescheiterte Aktien- und Immobi- teil hat der Bundesfinanzhof in Jahr 2004 eine
Bundesfinanzhof. Es bleibt zu wünschen, dass liengeschäfte. Insgesamt 25 Steuerfälle soll sich anderslautende Entscheidung des Finanzge-
der Brotaufstrich nicht zum Anlass für Arbeit- der frühere Mitarbeiter des Finanzamts ausge- richts Köln aufgehoben. Der bereits 2004 ent-
geber zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten im dacht haben. Die Erstattungen des Fiskus lan- schiedene Fall handelt von einem Manne, der
Steuerrecht werden muss. deten auf Bankkonten mit dem Namen seiner von Treue nicht sehr viel hielt. Während seiner
Ehefrau. Zwar scheint der Mann bei seinen Mani- Ehe hatte er unter anderem eine Liebesaffä-
5. Wer kontrolliert eigentlich pulationen ausgesprochen raffiniert vorgegan- re mit einer Hausgehilfin. Die wenige Monate
die Kontrolleure? andauernde Affäre blieb der Freundin der Haus-
gen zu sein. Nach eigener Aussage hat er bei-
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser... Zwar ge- spielsweise exakt darauf geachtet, dass einzelne gehilfin nicht verborgen. Diese erpresste den
langen die meisten falschen Angaben wohl eher Auszahlungssummen einen bestimmten Betrag treulosen Ehemann und drohte damit, seiner
aus Versehen in Steuererklärung. Doch man- nicht überschritten. Verblüffend waren aber sei- herzkranken Ehefrau von dem intimen Verhält-
cher Steuerbürger entwickelt beim Ausfül- ne Ausführungen zu den Schwächen des Kon- nis zu erzählen, wenn er ihr nicht Geld zahle.
len der Unterlagen auch ungeahnte Kreativi- trollsystems. Von seinem Sachgebietsleiter Der Mann fürchtete, dass die Wahrheit ans Licht

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