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Steuerrecht

Automatisierte Kontenabrufe gendämter haben im vergangenen Jahr so viele weit über dem Durchschnitt sonst üblicher Ergeb-
auf Rekordstand in 2017 Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - nisse bei automatisierten Zuordnungsläufen. Mit
Mit Hilfe der s.g. automatisierten Kontenabrufe insgesamt fast 700.000. Dies ist nahezu eine Ver- der Auswertung der Daten in den Landesfinanz-
können Behörden unbemerkt feststellen, wer wo doppelung. behörden soll Mitte 2020 begonnen werden. Da-
wie viele Konten und Depots hat, wann die Kon- Das heißt es wird immer unwahrscheinlicher, dass ten enthalten Anhaltspunkte, keine Bemessungs-
ten eröffnet und geschlossen wurden. Davon er- s.g. schwarze Kassen dem Fiskus verborgen blei- grundlage. In den Datensätzen sei ein Volumen
fahren die betroffenen Bürger und Banken nichts. ben. Im Zeitalter der Digitalisierung wird der Steu- von Einkünften in Höhe von 58 Milliarden Euro
Nicht ersichtlich sind bisher jedoch Kontenstände erpflichtige also auch an dieser Stelle immer glä- und von Kontoständen in Höhe von 85 Milliarden
und Kontenbewegungen. Dafür muss gezielt bei serner. Euro enthalten. Die Daten würden allerdings kei-
den betreffenden Banken nachgefragt werden. ne Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in
Bei den Kontenabrufen sind zwei Formen und Der Pressedienst des Deutschen Bundestages Deutschland enthalten, sondern seien lediglich
Wege zu unterscheiden: teilt mit Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerda- ein Anhaltspunkt für die Veranlagung von Kapi-
Zum Einen steuerliche Kontenabrufe: tensätze erhalten talerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt
Finanz- und Sozialbehörden können Kontenan- In diesem Kontext passt die Meldung des Press- für weitere Prüfungen. Die Bundesregierung
fragen über das Bundeszentralamt für Steuern dienst des Deutschen Bundestag nachdem, beim weist darauf hin, aufgrund des Informationsaus-
(BZSt) starten. Bereits seit 2013 dürfen ebenfalls automatischen Informationsaustausch über Fi- tausches bestehe ein „hohes Entdeckungsrisiko
Gerichtsvollzieher und seit dem 1.7.2013 auch Ju- nanzkonten nach Angaben der Bundesregierung für Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden
gendämter diesen Weg nutzen. Seit Mitte 2017 ist im September 2017 von ausländischen Behörden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben.
dies auch den Vollstreckungsbehörden von Bund 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland über-
und Ländern erlaubt. mittelt worden sind. BFH muss zu Arbeiten
außerhalb des Haushalts urteilen,
Zum Anderen Strafrechtliche Kontenabrufe: Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bezie-
Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dür- hungsweise Gebieten vorgenommene Austausch da sich die Finanzgerichte nicht einig sind
fen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren soll im September 2018 erneut vorgenommen Aufwendungen für Handwerkerleistungen für Re-
und nutzen dazu den Weg über die Bundesanstalt werden. Diesmal erfolge der Austausch zwischen novierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungs-
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch Deutschland und 102 Staaten beziehungsweise maßnahmen in der selbst genutzten Wohnung
die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter so- Gebieten, teilt die Bundesregierung in ihrer Ant- sind - zusätzlich zu haushaltsnahen Dienstlei-
wie die Zollfahndungsstellen gehen über die Ba- wort auf eine sog. Kleine Anfrage der Fraktion der stungen - direkt von der Steuerschuld abziehbar,
Fin (§ 24c KWG). FDP mit. und zwar mit 20 %, höchstens 1.200 Euro im Jahr.
Wie bereits in allen Vorjahren – wurde erneut ein Mit der Zuordnung der übermittelten Daten Bereits seit längerem Zeit beschäftigt die Finanz-
Rekord bei den Kontenabfragen für das Jahr zu den jeweiligen Steuerpflichtigen durch das gerichte die Frage, inwieweit auch Arbeiten be-
2017 aufgestellt. Finanzämter und Sozialbehör- Bundeszentralamt für Steuern zeigt sich die Bun- günstigt sind, die in der Werkstatt des Handwerks-
den einschließlich Gerichtsvollzieher und Ju- desregierung sehr zufrieden: Die Ergebnisse lägen betriebes ausgeführt werden. An dieser Stelle sei

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