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Steuerrecht

Aktuelles aus der Praxis:

1. Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwer- 10-jährige Aufbewahrungsfrist: wohnen bleiben kann. Pflegende Angehörige wie
termittlung? • Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte z. B. Kinder oder andere pflegende Personen (wie z.
Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Eintragung 2013 und früher erfolgt ist B. der Lebenspartner), die ein enges persönliches
zur Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeb- • Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbi- Verhältnis zum Pflegebedürftigen haben, können
lichen Grundstückswerte werden zum 01.01.2025 lanzen und Inventare, die 2013 oder früher auf- hierfür im Rahmen der außergewöhnlichen Bela-
alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet. gestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis stungen den Pflege-Pauschbetrag geltend machen.
Die Berechnung der neuen Grundsteuerwerte für erforderlichen Unterlagen Die Pflege muss unentgeltlich, in der Wohnung des
Grundstücke erfolgt jedoch nicht bundeseinheitlich. Gepflegten oder in der des Pflegenden erfolgen;
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, • Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Hilfe durch einen ambulanten Pflegedienst ist
Zahlungsanweisungen, Kontoauszüge, Lohn-bzw.
Hessen, Niedersachsen sowie die Länder Saarland hierbei unschädlich. Bis einschließlich 2020 kam der
und Sachsen haben die „Länderöffnungsklausel“ in Gehaltslisten, Reisekostenabrechnungen, Bewir- Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro lediglich bei der
Anspruch genommen und vom sog. Bundesmodell tungsbelege) aus dem Jahr 2013 Pflege von Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 bzw.
abweichende Regelungen geschaffen. 6-jährige Aufbewahrungsfrist: hilflosen Personen (Merkzeichen H) in Betracht.
Das Bundesmodell steht im Verdacht, verfas- • Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) Seit 2021 können bereits ab dem Pflegegrad 2
sungswidrig zu sein. Ein Finanzgericht hat in zwei zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2017 oder folgende Pflege-Pauschbeträge durch den Pfle-
Beschlüssen erhebliche Zweifel an der Verfassungs- früher genden geltend gemacht werden:
mäßigkeit der neuen Bewertungsmethode geäu- • Sonstige Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhr- bei Pflegegrad 2 600 Euro
ßert. Das Gericht beanstandete insbesondere, dass unterlagen, Auftragsbücher, Frachtbriefe, abgelau- bei Pflegegrad 3 1.100 Euro
die gewählte Regelung eine gleichheitswidrige fene Darlehensverträge, Versicherungspolicen) bei Pflegegrad 4 oder 5 bzw.
Nivellierung der Grundstücksbewertung bewirkt, sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2017 oder Merkzeichen H 1.800 Euro
die zu einer systematischen Unterbewertung hoch- früher
wertiger Immobilien und zu einer systematischen Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Eine zumutbare Belastung wird nicht angerechnet.
Überbewertung von Immobilien mit schlechten Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeich- Erfolgt die Pflege durch mehrere Personen, ist der
Ausstattungsmerkmalen bzw. in schlechteren nungspflichten von Bedeutung sind. Dies gilt Pauschbetrag gleichmäßig auf die tatsächlich pfle-
Lagen führt. Außerdem wurde das rechtmäßige sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für genden Personen aufzuteilen. Der Pauschbetrag
Zustandekommen der Bodenrichtwerte wegen Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und kann auch mehrfach gewährt werden, wenn meh-
großer Datenlücken bei deren Ermittlung an- elektronischen Dokumenten; die Grundsätze der rere Personen wie z. B. beide Elternteile gepflegt
gezweifelt. Inzwischen sind die Verfahren beim ordnungsmäßigen Buchführung sind einzuhalten. werden.
Bundesfinanzhof anhängig, sodass die weitere Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Insbesondere bei der erstmaligen Geltendmachung
Entwicklung abzuwarten ist. oder einer höheren Einstufung wird ein Nachweis
Zugriff auf diese Daten, die Lesbarkeit und die
maschinelle Auswertbarkeit möglich sein. über die Pflegebedürftigkeit benötigt. Für die
2. Kinderbetreuungskosten nur bei Haushalts- Geltendmachung des Pauschbetrags sind Angaben
zugehörigkeit – Regelung verfassungswidrig? Eingehende elektronische Rechnungen, Handels- zum Pflegegrad, die Steuer-Identifikationsnummer
und Geschäftsbriefe oder sonstige bedeutsame
Bei getrenntlebenden Elternteilen werden die Kin- Dokumente sind in dem Format unverändert des Pflegebedürftigen sowie ggf. Name und An-
derfreibeträge grundsätzlich aufgeteilt. Das heißt, aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z. B. schrift der weiteren pflegenden Person erforderlich.
auch der Elternteil erhält den halben Kinderfreibe- Die entsprechenden Unterlagen bzw. Angaben
trag, bei dem das Kind nicht lebt. im PDF- oder Bildformat); sie dürfen nicht vor Ablauf sollten vorab beschafft werden.
der Aufbewahrungspflicht gelöscht werden.
Neben dem Kinderfreibetrag können bis zum
14. Lebensjahr des Kindes auch Aufwendungen Werden Papierdokumente in elektronische Do- 5. Bonuszahlungen von Krankenkassen – Ver-
für Dienstleistungen zur Betreuung des Kindes kumente umgewandelt („gescannt“), muss das einfachungsregelung verlängert
Verfahren dokumentiert werden, durch das insbe-
steuerlich als Sonderausgaben berücksichtigt sondere die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Beiträge für eine gesetzliche oder private Kranken-
werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Das gilt nicht für versicherung sind im Rahmen der sog. Basisver-
Unterricht, Sport und Freizeitaktivitäten, aber z. B. Original sowie die Lesbarkeit und Vollständigkeit sorgung in vollem Umfang als Sonderausgaben
für den Kindergarten. Abzugsfähig sind 2/3 der sichergestellt werden. abzugsfähig.
Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro jährlich pro Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss Leistet die Krankenkasse (Bonus-)Zahlungen an ihre
Kind. Der Sonderausgabenabzug setzt aber eine des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in Mitglieder, ist zu prüfen, ob eine den Sonderaus-
Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraus, er kann das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungs- gabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung
also nicht von dem getrenntlebenden Elternteil bilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht vorliegt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich
geltend gemacht werden, auch wenn dieser seiner aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief die Bonuszahlung auf eine Maßnahme bezieht, die
Unterhaltspflicht durch entsprechende Zahlungen empfangen oder abgesandt worden oder der vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst
nachkommt. Der Bundesfinanzhof hatte darin Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeich- ist (insbesondere gesundheitliche Vorsorge- oder
keine unzulässige steuerliche Benachteiligung nung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Schutzmaßnahmen, z. B. zur Früherkennung
dieses Elternteils gesehen und die Regelung für Unterlagen entstanden sind. bestimmter Krankheiten), oder für aufwandsunab-
verfassungsgemäß gehalten. Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann hängiges Verhalten (wie z. B. Nichtraucher-Status
Gegen die Entscheidung des höchsten Finanz- nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestset- oder gesundes Körpergewicht) gewährt wird.
gerichts wurde jetzt Verfassungsbeschwerde zung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 Eine Beitragsrückerstattung liegt allerdings dann
eingelegt, sodass die Entscheidung des Bundesver- AO). Bei der Entscheidung über die Vernichtung nicht vor, wenn im Bonusprogramm der Kranken-
fassungsgerichts abzuwarten ist. von Buchhaltungsunterlagen ist grundsätzlich kasse (zusätzliche) Kosten für Gesundheitsmaß-
auch zu prüfen, ob und welche Unterlagen evtl. nahmen erstattet werden, die nicht im regulären
3. Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen als Beweise für eine spätere Betriebsprüfung bzw. Basiskrankenversicherungsumfang enthalten sind
Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte für ein ggf. noch zu führendes Rechtsmittel – trotz (z. B. Osteopathie-Behandlung) oder der Förderung
Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahres- der offiziellen Vernichtungsmöglichkeit – weiterhin gesundheitsbewussten Verhaltens dienen (z. B.
abschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der aufbewahrt werden sollten. Zahnreinigung oder Beiträge für ein Fitnessstudio)
Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung und vom Versicherten privat finanziert worden sind.
gebildet werden. 4. Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrags In diesem Zusammenhang hat die Finanzver-
Ist eine Person pflegebedürftig, wird die Pflege in
Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach waltung eine befristete Vereinfachungsregelung
dem 31.12.2023 insbesondere folgende Unterla- vielen Fällen zumindest teilweise von den Ange- geschaffen. Danach führen Bonuszahlungen bis
hörigen übernommen, damit der Pflegebedürftige
gen vernichtet werden: zu einer Höhe von 150 Euro jährlich für jeden
weiterhin zu Hause in seinem bisherigen Umfeld
Versicherten nicht zu einer Kürzung der Sonderaus-
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