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Steuerrecht

vermeiden. Sie ist ab der Erklärung 2023 für die Be- Hauptarbeitsverhältnis besteht. Hier sind die Lohn- zialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen
antragung des Kinderfreibetrages und BEA-Freibe- zahlungen zusammenzurechnen und unterliegen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, das heißt,
trages in der Steuererklärung erforderlich. insgesamt der Sozialversicherung und der indivi- sie werden sozialversicherungsrechtlich einheitlich
Wenn an das Kind noch keine Identifikationsnum- duellen Lohnsteuer, selbst wenn die Arbeitsverhält- beurteilt. Es ist deswegen nicht möglich, bei dem-
mer vergeben worden ist oder deswegen nicht ver- nisse unterschiedlich ausgestaltet sind. selben Arbeitgeber neben einer nicht geringfü-
geben wird, weil es dauerhaft außerhalb Deutsch- Der Fall: Der Kläger arbeitete im Innendienst eines gigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine
lands wohnt oder sich aufhält und keiner inlän- Taxiunternehmens, das Herrn A gehörte. Sein Ar- versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung zu
dischen Steuerpflicht unterliegt, erfolgt die Identi- beitslohn unterlag der Sozialversicherung und verrichten. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung
fizierung durch andere geeignete Nachweise, z. B. wurde individuell lohnbesteuert. Einige Jahre nach sieht andernfalls die Gefahr von Manipulationen,
durch Ausweisdokumente, ausländische Urkunden Aufnahme des ersten Arbeitsverhältnisses schloss wenn durch Aufspaltung einer einheitlichen Ver-
oder die Angabe eines ausländischen Personen- er einen weiteren Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber tragsbeziehung in eine Haupt- und eine gering-
kennzeichens. Damit sichergestellt ist, dass Kinder, war wiederum Herr A, allerdings wurde der Kläger in fügige Nebenbeschäftigung Teile der Arbeitslei-
deren Identität im Vergabeverfahren der Identifi- einem anderen Betrieb des Herrn A eingesetzt, und stung für den Arbeitnehmer beitragsfrei und für
kationsnummer oder auf andere geeignete Wei- zwar im Innendienst eines exklusiven Fahrdienstes den Arbeitgeber beitragsgünstiger gestellt werden
se zunächst nicht eindeutig geklärt werden kann, mit Chauffeur. Für die zweite Beschäftigung be- könne. Da § 40a Abs. 2 EStG an die sozialversiche-
dennoch berücksichtigt werden für die Monate, in zog er eine monatliche Bruttovergütung innerhalb rungsrechtlichen Vorschriften anknüpft, gilt auch
denen sie die übrigen Voraussetzungen für die Ge- der Minijob-Grenze. Das Beschäftigungsverhältnis lohnsteuerlich, dass eine Zusammenrechnung
währung der Freibeträge für Kinder erfüllen, wirkt aufgrund des zweiten Arbeitsvertrages wurde in der Lohnzahlungen vorgenommen werden muss,
die Vergabe der Identifikationsnummer oder die den Streitjahren durchgehend als Minijob über die wenn diese von demselben Arbeitgeber stammen,
Identifizierung auf diese Monate zurück Bundesknappschaft mit 2 Prozent pauschaler Lohn- selbst wenn die Arbeitsverhältnisse unterschiedlich
steuer abgerechnet. Doch das war falsch. ausgestaltet sind.
6. Vorsicht Falle-Kein Minijob beim Hauptarbeit-
geber Nach Ansicht des Finanzamts und nun auch des Fi- Wir wünschen Ihnen schon mal ein angenehmes
nanzgerichts lag keine geringfügige Beschäftigung III. Quartal und viele positive Erlebnisse. Bei un-
Zum Abschluss widmen wir uns noch einem Urteil vor; denn bei den beiden Tätigkeiten handelte es serem nächsten Artikel geht es dann schon wie-
des Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Grundsätz- sich um ein einheitliches Beschäftigungsverhält- der mit großen Schritten auf das Jahresende zu.
lich darf eine - einzige - geringfügige Beschäftigung nis, so dass die Voraussetzungen der Pauschalbe-
mit einem Verdienst bis zu 520 Euro monatlich ne- steuerung, das heißt eines Minijobs, nicht vorlagen.
ben einem Hauptberuf ausgeübt werden, ohne
dass diese mit der Hauptbeschäftigung zusam- Die weitere Begründung des Gerichts: Übt ein Ar-
mengerechnet wird. Der Minijob bleibt also auch in beitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzei-
diesem Fall steuer- und sozialversicherungsfrei, das tig mehrere Beschäftigungen aus, so ist nach der
heißt, der Arbeitgeber muss nur Pauschalabgaben ständigen Rechtsprechung des Bundessozialge-
zahlen. So viel zum Grundsatz. Doch aufgepasst: richts ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche
Eine andere Regelung gilt, wenn der Minijob beim Gestaltung oder objektive Kriterien der Unter-
selben Arbeitgeber ausgeübt wird, mit dem das scheidbarkeit in Art, Ort und Zeit der Tätigkeit so-

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