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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht
Vermutlich ist zum Erscheinungstermin dieses nen behauptet wird, das BZSt habe eine „Action Bundesfinanzhofs könnten Aufwendungen für den
Artikels der Hochsommer bereits vorüber und Refund LtD“ mit der Auszahlung von Entschädi- Besuch einer Privatschule nur unter ganz engen Vo-
die ersten gemäßigteren Temperaturen stellen gungen beauftragt und dem Empfänger stünde raussetzungen als (unmittelbare) Krankheitskosten
sich ein. In unserm Artikel von September dür- eine Entschädigung zu. Der Mail-Empfänger wird angesehen werden. Die Nichtzulassungsbeschwer-
fen wir Sie wieder mit aktuellen Informationen im weiteren Schritt dazu aufgefordert sich zu veri- de ist beim Bundesfinanzhof anhängig.
rund um die Wirtschaft und das Steuerrecht fizieren. Machen Sie dies nicht! Das BZSt warnt aus-
versorgen, die die politischen Würdenträger, drücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagie- 4. Corona-Wirtschaftshilfen: Längere Fristen für
vor bzw. nach der s.g. Sommerpause auf den ge- ren bzw. angegebene Links in der E-Mail zu öffnen. Schlussabrechnungen
setzgeberischen Weg gebracht haben. Wir wün- Betrugs-SMS erkennen Sie unter anderem an fol- Das weiß man als s.g. prüfender Dritter ja gar nicht,
schen viel Spaß bei der Lektüre. genden Kriterien: Steuerbescheide und Zah- ob man sich freuen, oder eher weinen soll. Einerseits
lungsaufforderungen werden vom BZSt nur per hat man so natürlich mehr Bearbeitungszeit, ande-
1. Statistisches Bundesamt: Gewerbesteuerein- Brief zugestellt, niemals per SMS. rerseits bei den ganzen ungeklärten Rechtsbegrif-
nahmen 2022 auf neuem Höchststand fen kehrt so nie Ruhe ein. Das Bundesministerium für
Zahlungen sind ausnahmslos per Überweisung auf
Gleich mal was Positives zum Einstieg. Das stati- ein inländisches Konto der Bundeskasse zu leisten. Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Länder
stische Bundesamt (Destatis), hat in einer Pressemit- Die Fälschungen sind oftmals in schlechtem verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlus-
teilung Ende August mitgeteilt, dass die Gemeinden Deutsch mit Rechtschreibfehlern verfasst. Häufig sabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Die
in Deutschland im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden werden Fachbegriffe falsch verwendet. Echte Be- Schlussabrechnungen für die Pakete 1 (Überbrü-
Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt scheide tragen immer den Namen und die Telefon- ckungshilfen I bis III; November-/Dezemberhilfe)
haben. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milli- nummer des Ansprechpartners. und 2 (Überbrückungshilfe III Plus/IV) können nun
arden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber bis zum 31.10.2023 eingereicht werden. Darüber
dem Vorjahr. Damit wurde auch in 2022 ein neuer 3. Kosten für den Privatschulbesuch eines hoch- hinaus kann bis zum vorgenannten Termin eine
Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. begabten Kindes Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt
Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 Zum Sachverhalt, das Finanzgericht Münster hat werden.. Sie gilt nicht für die Endabrechnungen der
hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für Neustarthilfen (die separaten Corona-Hilfen für So-
einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kin- loselbstständige), da diese Einreichungsverfahren
im Jahr 1991 erreicht. Scheint ja (doch) besser zu des keine außergewöhnlichen Belastungen dar- bereits seit längerem abgeschlossen sind. Ein Ar-
laufen als gedacht, oder warten wir einfach mal die stellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krank- gument ist die Entlastung für den Berufsstand. Die
Zahlen 2023 ab. neuen Fristen sind in Abstimmung mit den berufs-
heitskosten handelt. ständischen Organisationen der prüfenden Dritten
2. Vorsicht vor Betrugsmasche im Namen des Die Tochter der Kläger besuchte in den Streitjah- praxisnah ausgestaltet worden, um insbesondere
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ren ein staatlich anerkanntes Internatsgymnasium. angesichts der angespannten Arbeitsbelastungen
Dem Internatsbesuch ging ein Schreiben des amt- und des hohen Fachkräftebedarfs bei den einge-
Scheinbar werden die Betrüger immer „einfalls- bundenen Steuerberaterinnen oder Steuerberatern
reicher“. Das BZSt weist aktuell auf zwei Sachver- särztlichen Dienstes voraus, wonach bei ihr eine (inklusive Steuerbevollmächtigte), Wirtschaftsprü-
halte hin, in denen Betrüger mittels SMS bzw. E- besondere Lernbegabung und eine sehr hohe In- ferinnen oder Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buch-
Mails versuchen, an Informationen von Steuerzah- telligenz vorliege. Diese außerordentlichen intel- prüferinnen, vereidigten Buchprüfern, Rechtsanwäl-
lern zu gelangen. lektuellen Fähigkeiten würden in der Schule kei-
ne entsprechende Förderung erhalten. Durch die tinnen und Rechtsanwälten für eine gewisse Entla-
Im ersten Fall versenden Betrüger SMS mit dem ständige schulische Unterforderung seien bei der stung zu sorgen.
Hinweis, dass die eigene „Steuer“ korrigiert worden Tochter behandlungsbedürftige psychosomatische Hintergrund und Ablauf. Wie schon die ursprüng-
wäre und man Geld zurückerhalten würde. Dann Beschwerden aufgetreten, die sich innerhalb eines liche Antragstellung der Corona-Wirtschaftshilfen
wird man dazu aufgerufen, das Online-Portal zu öff- Jahres zu einem Besorgnis erregenden gesundheit- wird auch die Schlussabrechnung der Programme
nen, um diese Einzahlung zu akzeptieren. Das BZSt lichen Zustand entwickelten. Aus gesundheitlichen in einem vollständig digitalisierten Verfahren bear-
warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrug-SMS zu Gründen sei daher der Besuch einer Schule mit indi- beitet. Die vorläufigen Bewilligungen wurden viel-
reagieren bzw. die Einzahlung zu akzeptieren. viduellen, an die Hochbegabung angepassten För- fach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrück-
Im zweiten Fall versenden Betrüger E-Mails, in de- dermöglichkeiten wie dem Internatsgymnasium gängen und Fixkosten erteilt, um eine schnelle Aus-
amtsärztlich dringend zahlung der Zuschüsse zu ermöglichen. Die Förder-
zu befürworten. bedingungen der Corona-Wirtschaftshilfen sehen
Die Aufwendungen für vor, dass die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung
den Internatsbesuch anhand der tatsächlich realisierten Geschäftsent-
machten die Kläger - wicklung zu ermitteln ist. Die Schlussabrechnung ist
soweit die gezahlten somit notwendig, um einen Abgleich zwischen den
Schulgelder nicht be- ursprünglich beantragen Zuschüssen und denen,
reits als Sonderaus- die den Antragstellenden tatsächlich zustehen, vor-
gaben berücksichtigt zunehmen. Das kann je nach gewählten Program-
wurden - steuerlich als men zu einer Bestätigung der erhaltenen Mittel
außergewöhnliche Be- oder zu einer Nach- oder Rückzahlung führen.
lastungen geltend. Das
Finanzamt folgte dem 5. Kinderfreibetrag: Beantragung nur noch mit
jedoch nicht. Steuer-IdNummer des Kindes
Auch vor dem Finanz- Auch, wenn die Regelung bereits seit 01.01.2023
gericht Münster hatten gilt, so stellen wir das aus gegebenem Anlass trotz-
die Kläger keinen Erfolg. dem noch kurz vor, da in den bei uns aktuell einge-
Die Aufwendungen für henden Steuerbescheiden bereits die Einreichung
den Privatschulbesuch der Steuer-IdNummer der Kindes angefordert wird.
seien keine zu berück- Bei Beantragung von Kindergeld ist die Steueriden-
sichtigenden unmittel- tifikationsnummer des Kindes anzugeben (§ 63
baren Krankheitskosten, EStG). Dies ist Voraussetzung für die Berücksich-
sondern Kosten der pri- tigung des Kindes. So können die Familienkassen
vaten Lebensführung, durch einen Abgleich der Identifikationsnummern
so das Urteil vom Nach eine mehrfache bzw. missbräuchliche Inanspruch-
der Rechtsprechung des nahme von Kindergeld und damit Überzahlungen
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