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Steuerrecht

Wert von Grund und Boden grob zu ermitteln. Doch nenfalls sinnvoll sein kann, auch gegen die baye- betrags.
Immobilienwerte müssen entweder anhand zahl- rischen Feststellungsbescheide Einspruch einzu- Ergebnis vorneweg, erwarten Sie nicht zu viel.
reicher Kriterien genau bewertet oder in einfachen, legen. Hintergrund ist, dass beim Bayerischen Ver- Zur Rechenmethode: Von jedem Euro, den Sie im
gleichheitsgerechten Pauschalierungen steuerlich fassungsgerichtshof zwei Verfahren anhängig sind, Jahr 2022 über die Preisverdopplung hinaus ge-
bemessen werden. Das Bundesgesetz wählt aber aufgrund derer das Gericht entscheiden muss, ob zahlt haben, wird der Staat 80 Prozent überneh-
einen verfassungswidrigen Mittelweg. Außerdem das das Bayerische Grundsteuergesetz gegen die men. Diese Entlastung erhalten Sie aber nur dann,
steht die Steuerlast noch gar nicht fest. Verfassung des Freistaates Bayern verstößt. Verfas- wenn der Erstattungsbetrag mindestens 100 Euro
Wie sehr die Grundstückseigentümer tatsächlich sungsrechtliche Zweifel bestehen gemäß den Kla- pro Haushalt beträgt. Außerdem gibt es auf diese
belastet werden, steht erst dann fest, wenn die Ge- geführern insbesondere, weil das bayerische sog. Weise maximal 2.000 Euro pro Haushalt. Tatsächlich
meinden über die Hebesätze entschieden haben. reine Flächenmodell keine Wertkomponente gibt es nur eine Erstattung für die Kosten, die noch
Dann werden die meisten Grundlagen-Bescheide berücksichtigt. Durch einen Einspruch wird die über den doppelten Preis im Vergleich zu 2021 hi-
aber schon bestandskräftig sein. Möglichkeit offengehalten, im Fall einer erfolg- naus gehen. Aufgepasst, dabei rechnen Sie nicht
reichen Klage von einer gegebenenfalls niedrigen
Es droht eine Rechtsschutzlücke. Dennoch ist schon grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu pro- mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag, son-
jetzt klar: Die Bewertung nach dem Bundesmo- fitieren. Für den Fall, dass sich die Entscheidung dern multiplizieren die Bestellmenge von 2021
dell verursacht strukturell eine mehr als doppelt des Gerichts nachteilig auf die grundsteuerlichen mit dem jeweiligen Referenzbetrag. Als Beispiel
so hohe finanzielle Belastung der Betroffenen im Bemessungsgrundlagen auswirken sollte, kann der für ein Einfamilienhaus nennt das Bundesministeri-
Vergleich zu den einfacheren Modellen in Bayern, Einspruch rechtzeitig zurückgenommen werden, um: Ein Haushalt bezieht 3000 Liter Heizöl. Im Jahr
Hamburg, Hessen und Niedersachsen. Dem Ap- so dass aus dem Einspruch gegen einen ohne die 2022 musste er dafür einen Preis von 1,60 Euro/l
pell des Gutachtens schließen sich der Bund der verfassungsrechtlichen Zweifel grundsätzlich nicht zahlen. Die Kosten haben sich gegenüber 2021
Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund zu beanstanden Bescheid keinerlei Nachteile ent- mehr als verdoppelt (Referenzpreis=0,71 Euro/l).
Deutschland an: Insgesamt geht das Grundsteu- stehen. (Quelle: Bund der Steuerzahler, Pressemittei- Für den Haushalt ergibt sich eine Förderhöhe von
ergesetz des Bundes in zehn Schritten einen steu- lung v. 18.4.2023.) 0,8*((3.000*1,6)- 2*(3.000*0,71))=432 Euro. Werden
erlichen Sonderweg, der das Grundgesetz verletzt. mehrere Privathaushalte durch die Heizung ver-
Die elf Bundesländer, die das verfassungswidrige sorgt, ändern sich sowohl der Mindestbetrag als
Bundesgesetz anwenden, müssen jetzt die Zeit bis 3. Erstattungen für gestiegene Kosten bei auch die maximal erreichbare Erstattung. Details
zum Jahr 2025, in dem die neue Grundsteuer zum nichtleitungsgebundenen“ Energieträger entnehmen Sie bitte der der Seite des Bundesmini-
ersten Mal erhoben wird, nutzen: Es braucht verfas- Also mit anderen Worten, sie heizen mit Heizöl, Flüs- steriums.
sungskonforme Grundsteuergesetze, um eine Fülle siggas Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Wichtig ist uns noch der Hinweis: Für eine Erstat-
an verfassungswidrigen Steuereingriffen zu ver- Scheitholz und Kohle/Koks? Dann haben Sie jetzt tung müssen Sie bei Ihrem Bundesland einen An-
hindern und die Finanzen der Gemeinden, die die theoretisch auch ein Recht auf finanzielle Entla- trag stellen, das soll spätestens ab Mai funktionieren.
Grundsteuereinnahmen erhalten, zu sichern. Die stung – bzw. die „Härtefallhilfen“. Folgende Voraus- Zum Abschluss wünschen wir Ihnen weiterhin ein
Länder sollten sich für ein Grundsteuersystem setzungen gibt es: Es handelt sich um einen privaten positive Grundeinstellung
der Länder Bayern, Hamburg, Hessen oder Nie- Haushalt, nicht um ein Gewerbe, die Kosten sind im
dersachsen entscheiden. Die notwendigen Da- Entlastungszeitraum vom 01.01. – 01.12.2022 ent-
ten sind vorhanden, der Vollzug ist weitgehend standen sind, also für zurückliegende Einkäufe, sie
vorbereitet. Das zu komplizierte und intransparente die Rechnung über den Einkauf des Energieträgers
Bundesgesetz würde durch klare und einfach anzu- vorweisen können und der Preis für die Beschaf-
wendende Landesgesetze ersetzt. Alle Betroffenen fung sich im Vergleich zu den Referenzwerten aus
würden deutlich entlastet - die Finanzverwaltung, 2021 mindestens verdoppelt hat.
die Gerichte, die Steuerberater und die Steuerzahler. Hier noch ein Ausschnitt von der Verbraucherzen-
Wir möchten darauf hinweisen, dass es gegebe- trale samt Beispiel zur Berechnung des Entlastungs-

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