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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Und schon ist das erste Quartal 2023 vorbei nen bereits jetzt die Einspruchsverfahren gegen mensteuer. Beim Bundesmodell orientiert sich die
und selbst in Bayern ist die Frist zur Abgabe der den Grundsteuerwertbescheid aus Zweckmäßig- Grundsteuer an dem Wert von Grund und Boden.
Grundsteuer zum 30.04.2023 abgelaufen. Da keitsgründen ruhen. Dafür muss ein relevantes Damit greift das Bundesmodell strukturell in den
dieses Thema die Bevölkerung verständlicher- Verfahren vor einem Finanzgericht rechtsanhängig Bereich der Vermögen- und Einkommensteuer ein.
weise weiter umtreibt werden wir in unserem sein. Entsprechende Verfahren für das sogenannte Der Bund schafft kein eigenes Bewertungssystem
Artikel hierzu nähere Erläuterungen und Ein- Bundesmodell, welches auch von Thüringen ange- für die Grundsteuer, obwohl das Bundesverfas-
schätzung aus Vertreterverbänden vorstellen wandt wird, sind bereits bei den Finanzgerichten sungsgericht ein solches System ausdrücklich ver-
und zum Schluss noch ein paar Kurzhinwei- Berlin-Brandenburg oder Sachsen anhängig. Au- langt hat. Und: Wenn der Bund die Bemessung der
se zum Thema „Heizkostenzuschuss“ geben. ßerdem wird die Zustimmung der Bürger benöti- Grundsteuer an den Verkehrswerten und damit an
Beides Themen, aus der Kategorie, gut gedacht gt. Diese wird von den Thüringer Finanzämtern aus möglichen Verkaufserlösen ausrichtet, rückt er die
aber (sehr) schlecht gemacht. verwaltungs-ökonomischen Gründen jedoch un- Steuerbemessung in die Nähe der Einkommensteu-
terstellt. Im Ergebnis werden Einsprüche, in denen er, obwohl sich die Einkommen- und die Grundsteu-
verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, er - von der Verfassung her - unterscheiden müssen.
1. Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuer- von der Bearbeitung zurückgestellt, bis ein Ver-
wert- oder Grundsteuermessbetragsbe- fahren am Finanzgericht oder einer höheren Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar. Die Bo-
scheide nimmt stetig zu Instanz entschieden ist und das kann noch dau- denrichtwerte sind wenig vergleichbar. Beispiel
Medienberichten zufolge rechnen Experten mit bis ern. Einsprüche, in denen die Eigentümer materiell- Berlin: Die begehrte Wohnlage Wannsee hatte zum
1.1.2022 einen Bodenrichtwert von 1.500. In der
zu 1,5 Millionen Einsprüchen und einer gewal- rechtliche Einwendungen (z. B. fehlerhafte Angaben weniger attraktiven Lage Neukölln ist der Wert gut
tigen Klagewelle. zur Wohnfläche oder Nutzflächen) geltend machen, doppelt so hoch: 3.200. Die Bodenrichtwerte weisen
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Ge- werden hingegen nach dem Eingangsdatum ab- „systematische Bewertungslücken“ auf. Die strikte
werkschaft (DSTG), Florian Köbler, beispielsweise gearbeitet. Das gilt auch in Bayern. Die Finanzver- Anwendung der Bodenrichtwerte stellt einen Ver-
stellt fest, es sei fast schon ein „Einspruchs-Tsunami“, waltung rät Bürgern, Ihre Einsprüche elektronisch stoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel
der bei den Ämtern herrsche. Unsere Einschätzung einzulegen, beispielsweise über das Elster Portal. 3 des Grundgesetzes dar.
als Steuerberater vor Ort ist, dass es sich hierbei um Wichtig bei der Einspruchseinlegung ist, dass das Pauschalierungen verstoßen gegen das Grundge-
ein teilweise selbstgeschaffenes bürokratisches zutreffende Aktenzeichen angegeben und eine setz. Das Bundesmodell greift auf sehr viele Para-
Monster handelt. In den Ämtern war bereits vor Begründung eingereicht wird. (Quelle: Thüringer Fi- meter zurück: Im Rahmen der pauschalen Netto-
der Grundsteuerreform „Land unter“ nun durch nanzministerium, Medieninformation v. 18.4.2023) kaltmieten müssen die Gebäude-Art, Wohnflächen,
die Bearbeitung der Erklärungen und nicht zwin- Baujahr, Mietniveau-Stufen (und Abschläge hier-
gend mehr Personal hat sich die Lage noch eher 2. Grundsteuer Musterklagen in der Mache- von), Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszins-
verschlimmert. So warten die Steuerpflichtigen teil- Einsprüche sowohl im Länder, als auch Bun- satz, Restnutzungsdauer und der abgezinste Bo-
weise ein halbes Jahr auf Ihre Einkommensteuerbe- desmodell evtl. sinnvoll denwert berücksichtigt werden.
scheide. An obigen Hinweis anschließend, der Bund der
Das Thüringer Finanzministerium macht beispiels- Steuerzahler (BdSt) informiert über ein Rechts- Der Bund hat eine äußerst komplexe Bewertung
entwickelt, die im Massen-Verfahren nur schwer
weise darauf aufmerksam, dass in den Thüringer gutachten, das im Auftrag des Bundes der Steuer- anwendbar ist. Manchmal sind die Parameter kom-
Finanzämtern immer mehr Einsprüche gegen zahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutsch- pliziert zu ermitteln (Brutto-Grundfläche), andere
Grundsteuerwertbescheide und Grundsteuermess- land angefertigt wurde. Dieses kommt zu dem genutzte Kriterien sind realitätsfern und deshalb
betragsbescheide eingehen. Der Großteil wird we- Ergebnis, dass das Grundsteuergesetz des Bundes gleichheitswidrig (pauschale Nettokaltmieten, Bo-
gen verfassungsrechtlicher Bedenken eingelegt, verfassungswidrig ist. denwert). Fazit: Das Recht ist nun deshalb so kom-
hierzu führt das Thüringer Finanzministerium wei- pliziert, weil der Bund Kompetenzschranken ein-
ter aus: Das Gutachten dient nun als Grundlage für die
anvisierten Musterklagen der beiden Verbände ge- gehalten hat, die nach der Verfassungsreform im
Aktuell liegen den Finanzämtern ca. 50.000 Ein- gen das Bundesmodell, das in elf Ländern gilt. Bei Jahr 2019 nicht mehr bestanden. Somit belastet
sprüche in Zusammenhang mit der Grundsteu- der Vorstellung des Gutachtens verwiesen die Ver- das Bundesrecht die vielen Grundsteuerpflichtigen
erreform Bei verfassungsrechtlichen Bedenken bände auf derzeit sechs geplante Musterprozesse in - ohne Grund - mit zu aufwendigen Mitwirkungs-
liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, pflichten. Damit werden die Grundrechte verletzt.
„Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens“ oder eines Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen. Individuelle Umstände werden nicht berücksichti-
„Vorläufigkeitsvermerks“ in der Regel erst dann vor, gt, maßgebliche Parameter gleichheitswidrig außer
wenn ein Verfahren beim Bundesfinanzhof oder Laut Gutachten zum Bundesmodell bestehen u.a. Acht gelassen. Der grundlegende Fehler des Bun-
beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Das folgende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: desmodells liegt darin, den Grund der Belastung
ist aktuell zwar noch nicht der Fall, allerdings kön- Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkom- nicht erkennbar zu regeln und zu versuchen, den

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