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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Und schon ist wieder die erste Jahreshälfte vor- wie die IW-Studie zeigt. Ehepaare kommen auf- Preise noch weiter zu erhöhen. Sie verwies auf die
bei. Der Sommer hat an der ein oder anderen grund des Splittingtarifs und der damit verbun- Debatte über eine „Gierflation“. Denn so ist zu er-
Stelle schon für Schweißperlen gesorgt, so auch denen Verdoppelung des s.g. Grundfreibetrags, warten, dass die dann steigende Steuerbelastung
bei uns vor allem steuerliche und politische The- ab dem erst Steuer anfällt, in 2023 liegt dieser wiederum auf die Konsumenten aufgeschlagen
men betreffend. Auch im Juli dürfen wir Sie wie- übrigens bei 21.816 Euro, am besten weg. Gene- würde und sich so der Restaurantbesuch erneut
der mit aktuellen Informationen rund um die rell lohnt es sich seit Januar finanziell immer, verteuern würde. Für die Gastronomie wären von
Wirtschaft und das Steuerrecht versorgen. ein arbeitender Frührentner zu sein, denn eine Anfang an Direkthilfen besser gewesen als Steuer-
Steuerlast von 100 % gibt es zum Glück nicht. Aber hilfen. Damit begründete die Fraktion ihre Enthal-
1. Mindeslohnkommision schlägt Mindestloh- je nach Rentenhöhe, Gehalt und Familienstand tung zu dem Antrag.
nerhöhung in 2 Schritten vor steigt die Abgabenlast auch unterschiedlich stark.
Ein gute Nachricht zu Beginn für alle Lohnempfän- Die Berechnungen zeigen, dass ein Single mit ei- 4. Sonderregelungen für den Bezug von Kurz-
ger. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ner Rente von 25.000 Euro jährlich und einem arbeitergeld zum 30. Juni 2023 ausgelaufen
soll Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro pro Hinzuverdienst von 100.000 Euro im Schnitt 46
Stunde und in einem zweiten Schritt Anfang 2025 Prozent Steuern zahlt - Spitzenwert in der IW-Aus- Da es in den letzten Wochen zu diesem Thema
um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro je Stunde stei- wertung. Besonders günstig kommen dagegen vermehrt Anfragen bei uns gab hier eine kurze
gen. Dies schlug am 26.06.2023 die Mindestlohn- Ehepaare weg: Aufgrund des Ehegattensplittings Zusammenfassung der jetzt wieder geltenden
kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und profitieren sie ohnehin steuerlich, der Wegfall der Regelungen. Der erleichterte Zugang zum Kurzar-
der Gewerkschaften vor. Die Empfehlung muss Hinzuverdienstgrenze ändert daran nichts. Als Fa- beitergeld wurde vom Gesetzgeber aufgrund der
noch per Verordnung von Bundesarbeitsminister zit sei noch angemerkt, dass in keinem der unter- Corona-Folgen und dann wegen unterbrochener
Hubertus Heil (SPD) umgesetzt werden, womit im suchten Szenarien die Abgabenlast für Ehepaare Lieferketten sowie der Auswirkungen steigender
Herbst gerechnet werden kann. „Ich weiß, dass sich über 40 Prozent steigt. Energiepreise beschlossen. Während der Pan-
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die demie konnte so die Beschäftigung von in der
Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindest- 3. Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gas- Spitze sechs Millionen Beschäftigten gesichert
lohn gewünscht hätten“, sagte Heil. Auf der Grund- tronomie mehr ab 2024 werden. Insgesamt ist die Inanspruchnahme im
lage des Mindestlohngesetzes könne die Bundes- Vergleich der letzten drei Jahre allerdings wie-
regierung aber nur den Vorschlag der Kommission In einer Kurzmeldung des Bundestags von der stark gesunken. Auch die Ausgaben für das
umsetzen, oder nicht. Die Alternative wäre keine 21.06.2023 heißt es, im Finanzausschuss haben Kurzarbeitergeld gehen zurück. Die allermeisten
Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar, „was die Ampel-Fraktionen einen Antrag der Frak- Betriebe befinden sich laut unserem Forschungs-
angesichts der Inflationsentwicklung nicht verant- tion der CDU/CSU für die Fortführung des er- institut nicht mehr in einer tiefen Krise wie zu Co-
wortbar ist“, sagte Heil. Von der Erhöhung dürften mäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben rona. Ab dem 01. Juli 2023 gelten für den Bezug
so die Schätzung von Experten annähernd sechs Prozent in der Gastronomie über das laufende von Kurzarbeitergeld deshalb wieder die Voraus-
Millionen Beschäftigte direkt betroffen sein. Schon Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Dafür stimmte setzungen, die vor der Pandemie galten. Dann
kurz nach Veröffentlichung dieser Information gab neben der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die müssen wieder mindestens ein Drittel der Be-
es Kritik von Arbeitgeber-aber auch Arbeitnehmer- Fraktion die Linke enthielt sich. Die Abgeordne- schäftigten in einem Betrieb von einem Ar-
vertretern. ten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung beitsausfall betroffen sein, bis Ende Juni waren
insbesondere auf die Folgen für den Bundehaus- es lediglich 10 Prozent in Verbindung mit einem
halt und die angespannte Haushaltssituation. Die Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent. Leihar-
2. Trotz Frührente arbeiten - was bedeutet das SPD argumentierte, dass der derzeit geltende er- beitnehmerinnen und Leiharbeiternehmer kön-
für die Abgabenlast mäßigte Steuersatz im Subventionsbericht der nen nicht mehr über die Kurzarbeit unterstützt
Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt Bundesregierung auf Platz 3 der Subventionen werden. Zudem müssen Betriebe ab Juli 2023
hinzuverdienen, ohne, dass die eigenen Renten- aufgeführt sei. Eine Fortführung könne also erst zuerst wieder negative Arbeitszeitsalden auf-
bezüge dadurch gekürzt werden und man sprich- im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert wer- bauen, bevor das Kurzarbeitergeld gezahlt wer-
wörtlich „umsonst“ arbeitet. Doch auch wenn die den. Dieser Äußerung entnahm die antragstel- den kann. Das bedeutet, dass Betriebe ab Juli 2023
Rente nicht gekürzt wird, so sind natürlich bei Über- lende Unionsfraktion immerhin „eine gewisse Of- sowohl bei erstmaligem als auch bei weiterhin be-
schreitung der Minijobgrenze von aktuell 520 Euro fenheit“ für ihr Anliegen. Heißt hier ist das letzte stehenden Arbeitsausfällen wieder Minusstunden
im Monat die Sozialabgaben und Steuerbelastung Wort noch nicht gesprochen. Aus der Fraktion aufbauen müssen. Ist dies ausgeschöpft, kann für
nicht zu unterschätzen. Die Abgabenbelastung des von Bündnis90/Die Grünen hieß es, dass die ho- darüberhinausgehende Arbeitsausfälle das Kurz-
Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. hen Ausgabenwünsche von CDU/CSU nicht zu arbeitergeld gezahlt werden. Dafür muss eine Re-
Näheres hierzu zeigt eine Studie des Instituts der deren Eintreten für die Schuldenbremse passten. gelung im Betrieb bestehen, die den Aufbau von
deutschen Wirtschaft (IW). Seit Beginn des Jahres Eine Fortführung der Steuerermäßigung würde Minusstunden im Rahmen eines Arbeitszeitkon-
2023 dürfen Frührentnerinnen und Frührentner den Bundeshaushalt mit 3,3 Milliarden Euro be- tos zulässt. Ob das Auslaufen der Regelungen nun
unbegrenzt viel verdienen, ohne dass Geld von der lasten. Zudem fordere die Union weitere haus- wirklich zum richtigen Zeitpunkt kommt ist frag-
Rente abgezogen wird - die sogenannte Hinzu- haltswirksame Ausgaben. Zugleich habe sich die lich, da die Folge doch teilweise der Abbau von
verdienstgrenze ist damit Geschichte. Die Bun- Situation in der Gastronomie deutlich verbes- Stellen von dem so dringend benötigten Fach-
desregierung hofft so, mehr Erwerbstätige im Job sert, wie eine jüngste Umfrage des Branchenver- personal führen kann, andererseits muss man ver-
zu halten, um den Fachkräftemangel abzuschwä- bandes Degoha zeige. Die FDP-Fraktion mahnte mutlich irgendwann auch wieder zu einen Status
chen. Oder wie man gerne hört, zusätzliches Fach- eine generelle Reform des Umsatzsteuerrechts übergehen, in dem nicht bereits 10 % an Arbeits-
kräftepotential zu haben. Doch, da die Rente na- an mit dem Ziel größerer Einheitlichkeit. Unter ausfall zu staatlichen Unterstützungen führen,
türlich steuerpflichtiges Einkommen ist, muss auf Verweis auf die Haushaltslage erklärt die Fraktion, denn leider gibt es an dieser Stelle immer wieder
sie dann auch weiterhin Einkommensteuer gezahlt dass der Unionsantrag zur falschen Zeit komme. Firmen, die dieses System für sich genutzt haben.
werden. Rente und Gehalt werden zusammenge- Auch die AfD-Fraktion kritisierte das uneinheit-
rechnet und nach dem Gesamtbetrag bzw. dem s.g. liche System der Umsatzsteuer und nannte als 5. Vereinfachung für Betreiber kleiner Photo-
zu versteuernden Einkommen berechnet sich dann Beispiel, dass Mahlzeiten, die in Porzellangeschirr voltaikanlagen
die (zusätzliche) Steuer. Dadurch steigt für weiter- serviert würden, künftig wieder mit 19 Prozent be-
arbeitende Frührentner die Abgabenlast. Wer als steuert würden, solche in Einwegmaterial aber mit Bund und Länder haben für be-
Single etwa 15.000 Euro Rente im Jahr bezieht und sieben Prozent. Auch die Linke ließ Sympathien stimmte kleine Photovoltaikanlagen eine
25.000 Euro hinzuverdient, hat Abgaben von 38,4 für den Unionsantrag erkennen und warnte, dass Nichtbeanstandungs¬regelung im Hinblick auf
Prozent auf diesen Hinzuverdienst. Ohne Rente läge eine Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbs-
die Steuerbelastung dieses Gehalts bei 26,6 Prozent, von Unternehmen genutzt werden könnte, die tätigkeit getroffen. Durch das Jahressteuergesetz
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