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Steuerrecht

betriebliche Veranlassung an. 6. Erlass von Säumniszuschlägen für „pünkt- Das Finanzamt kann Säumniszuschläge (teilweise)
Hinsichtlich der Übernahme von Weiterbildungsko- liche“ Steuerzahler erlassen, wenn die Erhebung „unbillig“ wäre (§ 227
sten der eigenen Kinder (wie z. B. Kosten für einen Werden Steuerzahlungen (z. B. für die Festsetzung AO). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn wegen einer
Meisterlehrgang oder eine Facharztausbildung), die bzw. Vorauszahlung von Einkommen- oder Körper- plötzlichen Erkrankung eine pünktliche Zahlung
zu diesem Zeitpunkt weder Arbeitnehmer noch Ge- schaftsteuer) nicht fristgemäß entrichtet, entstehen nicht möglich war oder bei Zahlungsunfähigkeit
sellschafter waren, hat der Bundesfinanzhof auch „automatisch“ – allein aufgrund des Zeitablaufs – bzw. wirtschaftlichen Engpässen.
im Rahmen einer geplanten Unternehmensnach- Säumniszuschläge; diese betragen grundsätzlich 1 Ein Erlass von Säumniszuschlägen kommt auch in
folge eine betriebliche Veranlassung verneint und % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags Betracht, wenn dem Fristversäumnis ein offenbares
die Ausgaben nicht zum Abzug zugelassen. für jeden angefangenen Monat. Erfolgt die Zahlung Versehen zugrunde liegt und der Steuerpflichtige
des Steuerbetrags durch Überweisung, werden ansonsten ein „pünktlicher“ Steuerzahler ist. Zu be-
5. Wertfeststellungen für Erbschaftsteuer bindend Säumniszuschläge nicht erhoben, wenn der Fällig- achten ist hierbei allerdings, dass ein Steuerzahler,
keitstag (bei Vorauszahlungen in der Regel der 10. der die oben genannte 3-tägige Schonfrist „laufend“
Für Zwecke der Erbschaftsteuer wird in vielen Fäl- eines Monats) lediglich um bis zu 3 Tage überschrit- ausnutzt, nicht als pünktlicher Zahler im Sinne die-
len vorab ein besonderes Wertfeststellungsver- ten wird (sog. Schonfrist); entscheidend ist die Gut- ser Regelung gilt. Bei Zahlung nach dem Fälligkeits-
fahren durchgeführt. So wird bei einer Schenkung schrift auf dem Konto der Finanzverwaltung. Eine termin, aber innerhalb der Schonfrist werden somit
oder im Erbfall z. B. der Wert für Grundstücke und Besonderheit gilt bei Fälligkeitssteuern (z. B. Um- zwar keine Säumniszuschläge festgesetzt; allerdings
Betriebsvermögen gesondert festgestellt; darüber satzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung): kann jedes Ausnutzen der Schonfrist die Erlasswür-
ergeht ein besonderer Bescheid. Es ist wichtig, sol- Hier werden Säumniszuschläge nicht vor Abgabe digkeit des Steuerzahlers – auch im Fall eines nur
che Bescheide – insbesondere bei Schenkungen der Anmeldung festgesetzt. Fallen Fälligkeitstag einmaligen Überschreitens der Frist – mindern.
– auch dann zu überprüfen und ggf. anzufechten, oder das Ende der 3-tägigen Schonfrist auf einen
wenn diese noch nicht unmittelbar zu einer Steuer Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verschieben
führen, weil der festgestellte Wert unter den per- sich die jeweils betroffenen Termine auf den fol- 7. Unterbringung in einer Wohngemeinschaft
sönlichen Freibeträgen bleibt. Zu beachten ist, dass genden Werktag (§ 240 i. V. m. § 108 Abs. 3 AO). als außergewöhnliche Belastung
Schenkungen mit späteren Schenkungen oder Erb- Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig
schaften zusammengerechnet werden, wenn diese Beispiele: Die Einkommensteuer-Vorauszahlung größere Aufwendungen als der überwiegenden
vom gleichen Schenker bzw. Erblasser innerhalb wird grundsätzlich fällig am 10., Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkom-
von zehn Jahren erfolgen (§ 14 ErbStG), sodass ein
ursprünglich steuerfreier Vermögensgegenstand das ist ein Fälligkeit Hinausgeschobene- Ende der Schonfrist Hinausgeschobenes
nachträglich noch steuerpflichtig werden kann. Ist Fälligkeit Ende der Schonfrist
die frühere Feststellung des Werts eines jetzt bei der a) Freitag 10. - Montag, der 13. -
Steuerfestsetzung angesetzten Grundstücks feh-
lerhaft, aber bestandskräftig, kann dieser Bescheid b) Sonntag - Montag, der 11. Donnerstag, der 14. -
nicht mehr angefochten werden. Darauf hat der c) Mittwoch 10. - - Montag, der 15.
Bundesfinanzhof erneut hingewiesen.

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