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Steuerrecht

auf 10.347 Euro rückwirkend ab dem 1.1.2022 6. Kurzinfo 1 ESt Müllabfuhr und Zum Fall: Die Angabe „in tropischem Klima“ in
vorgesehen. Gleichzeitig soll die bis 2026 befriste- Abwasserentsorgung sind lt. FG Münster einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestim-
te Anhebung der Entfernungspauschale für Fern- keine haushaltsnahen Dienstleistungen mung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Ko-
pendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab Vorab, der Sachverhalt ist zur Revision zugelassen, sten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie
dem 1.1.2022 auf 38 Cent vorgezogen werden – also noch nicht bestandskräftig, wir wollen da- Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche
ebenso wie die bis 2026 befristete Anhebung der mit nur mal wieder darauf hinweisen, mit welchen Belastungen abzugsfähig sind
Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie. zum Teil kuriosen Sachverhalten sich die Gerichte Im Oktober 2018 reiste der Kläger nach Thailand,
Das Gesetz muss zwar noch das weitere Gesetzge- befassen(müssen). Nehmen Sie doch bei nächster wodurch ihm Kosten für Miete, Flug, Zug und eine
bungsverfahren durchlaufen. Der Bundesrat hat in Gelegenheit einfach mal den Bescheid zur Hand Haushaltshilfe entstanden. Diese machte er als au-
seiner Plenarsitzung am 8.4.2022 keine Einwände der die Gebühren der Müllentsorgung angibt. Neh- ßergewöhnliche Belastungen geltend, was vom Fi-
gegen den Regierungsentwurf erhoben. men Sie den Betrag x 0,20 und dann überlegen Sie nanzamt nicht anerkannt wurde. Das FG Münster
Heißt hier ist mit einer zeitnahen gesetzgebe- sich, ob hier der zu erstattenden Betrag aus Ihrer hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Ich fas-
rischen Umsetzung zu rechen. Sicht eine Klage wert wäre. se hier nur verkürzt ein paar prägnante Sätze zu-
Sachverhalt: Die Klägerin machte in ihren Einkom- sammen.
5. Statistik-Ergebnisse der mensteuererklärungen von der Gemeinde erho- Gerade in Fällen einer Klimakur ist es erforderlich,
Lohnsteuer-Außenprüfung 2021
bene Abgaben für die Restmüll- und die Kompost- dass ein bestimmter medizinisch angezeigter Kur-
Vielleicht auch einmal ganz interessant, was bei tonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung als ort und die voraussichtliche Kurdauer bescheinigt
durch die Tätigkeiten der Prüfer bei der Lohnsteu- haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Fi- werden, um eine Abgrenzung zu Erholungsreisen
er-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im nanzamt gewährte die Steuerermäßigung nach § zu gewährleisten und Missbrauch entgegenzuwir-
Kalenderjahr 2021 an Mehrergebnis erzielt wurde. 35a EStG nicht, weil die Entsorgungsleistungen au- ken. Die Angabe „in tropischem Klima“ ist für die
Das hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ßerhalb des Haushalts erbracht worden seien. Fer- Bezeichnung des Kurortes nicht hinreichend kon-
Mitte April veröffentlicht. Ergebnisse anbei. ner könne der Zweck des Gesetzes, Schwarz- kret. Die pauschale Benennung einer Region der
Nach den statistischen Aufzeichnungen der ober- arbeit zu bekämpfen, bei kommunalen Entsor- Erde reicht nicht aus, um den strengen formellen
sten Finanzbehörden der Länder haben die Lohn- gungsunternehmen nicht erreicht werden, denn Anforderungen zu genügen.
steuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2021 zu die Beauftragung eines Dritten sei nicht möglich.
einem Mehrergebnis von 729,3 Mio. Euro ge- Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Mül- Wir wünschen Ihnen zum Abschluss weiterhin
führt. Von den insgesamt ca. 2,6 Millionen Arbeit- lentsorgung bereits mit der Bereitstellung der Müll- Gesundheit und ein paar positive Momente in
gebern wurden 70.000 Arbeitgeber abschließend tonne für den Haushalt beginne. Haushaltsnahe dieser besonderen Zeit.
in 2021 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um Dienstleistungen müssten nicht „im Haushalt“ er-
private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwal- bracht werden.
tungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2021 wur- Der 6. Senat des FG Münster wies die Klage ab.
den durchschnittlich 1.900 Prüfer eingesetzt.
Darüber hinaus haben sich 40 Lohnsteuerprüfer 7. Kurzinfo 2 ESt Kosten für
des BZSt im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Überwinterung in Thailand stellen keine
Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, außergewöhnlichen Belastungen dar
von denen 209 im Jahr 2021 abgeschlossen wur- Auch hier hatte sich das FG Münster mit einem be-
den. sonderen Fall zu beschäftigen. Unterschied zum
Man könnte kokettieren, das hat sich dann (für den vorherigen Sachverhalt hier ist die Revision nicht
Fiskus) auf jeden Fall gelohnt. zugelassen.

B16 aktuell Mai 2022 - 23 -