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Steuerrecht

nungen, Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitzen Einzelfall beschränken, was einen konkreten per- desweit sei es das erste erfolgreiche internationale
vermieten diese gerne über die Plattform Airbnb. sonen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht Gruppenersuchen im Zusammenhang mit Vermie-
Durch die kurzfristige Vermietung sind häufig deut- für eine Zweckentfremdung voraussetze. tungsumsätzen über Internetplattformen. Damit sei
lich höhere Mieten zu erzielen, wie bei regelmäßiger Offenbar vermutet die Finanzverwaltung aber, ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses er-
Vermietung. Die entsprechenden Vermietungs- dass viele Airbnb-Vermieter ihrer Pflicht zur Anga- heblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Hamburg
einkünfte sind selbstverständlich in der Steuer- be der Mieteinnahmen erst gar nicht nachkommen. musste mit Unterstützung anderer Bundesländer
erklärung anzugeben, und zwar üblicherweise in Im September wies die Hamburger Finanzbehör- und des BZSt in dem langjährigen Verfahren im-
der Anlage V. In einigen Fällen kann es sich auch um de darauf hin, dass Airbnb die Daten von Vermie- mer wieder Rückfragen des ausländischen Steuer-
gewerbliche Einkünfte handeln; dann wären die An- tern der Finanzverwaltung zur Verfügung stellen pflichtigen und der zuständigen ausländischen Be-
lage EÜR und G auszufüllen. muss. Genau genommen ist von einem „Weltweit hörden begegnen. Diese Hartnäckigkeit habe sich
Airbnb und ähnliche Portale sind auch zahlreichen agierenden Vermittlungsportal“ die Rede; aber, nun ausgezahlt. Die jetzt eingegangenen Daten
würden dazu beitragen, bisher den Finanzämtern
Gemeinden mittlerweile ein Dorn im Auge; sie dass es sich um Airbnb handelt, lässt sich zweifels- verschwiegene Einnahmen aufzuspüren, um sie
wollen kurzfristige Vermietungen unterbinden. Da- ohne mutmaßen. In der zugrundeliegenden Pres- der Besteuerung zu unterwerfen. Durch diese Mit-
mit soll der Knappheit an Wohnraum entgegenge- semeldung vom 2.9.2020 heißt es: „Die Servicestel- teilung sind selbstverständlich sind nicht nur Ver-
treten werden, denn die betroffenen Wohnungen le Steueraufsicht Hamburg, eine Sondereinheit der mieter aus Hamburg betroffen. Die Hamburger
stehen nicht mehr zur Dauermiete zur Verfügung. Steuerfahndung, hat für die deutsche Steuerverwal- Finanzverwaltung wird die Daten den anderen Bun-
München, aber auch Regensburg haben sich hier tung in einem mehrere Jahre andauernden Verfah- desländern zur Verfügung stellen. Dem Vernehmen
ein Verbot ausgesprochen. ren erreicht, dass Daten von Vermietern zu steuer-
lichen Kontrollzwecken übermittelt werden. So wird nach verlangen auch immer mehr Staaten die He-
Die Vermieter wiederum sehen sich in ihren Rech- es unredlichen Vermietern von Ferienunterkünf- rausgabe der Daten von Airbnb.
ten beschnitten und fürchten um ihre Einnahme- ten erheblich erschwert, ihre bisher dem Finanzamt Es ist durchaus damit zu rechnen, dass Vermieter
quelle. Daher klagen viele gegen die Zulässigkeit nicht erklärten Einnahmen aus der Vermietung von über kurz oder lang Post von den Finanzämtern im
der so genannten Zweckentfremdungsverbote. An- Wohnraum an Feriengäste weiter verborgen zu hal- In- und Ausland erhalten.
dere wiederum pochen darauf, dass Airbnb die Da- ten. Im Zusammenwirken mit der Finanzbehörde In diesem Sinne bleiben Sie weiterhin gesund
ten von vermittelten Wohnungen erst gar nicht an Hamburg, dem Bundeszentralamt für Steuern, ver- und positiv und machen wir das Beste aus der
die Gemeinden herausgeben dürfe und hoffen in- schiedenen anderen Bundesländern und den Steu- Situation!
soweit auf Unterstützung von Airbnb selbst. Das Ba- erbehörden des Sitzlandes des Vermittlungsportals
yerische Verwaltungsgericht München hatte zwar wurde eine Internetplattform im Rahmen eines so-
entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern genannten internationalen Gruppenersuchens der
von vermittelten Wohnungen an die Gemeinden Steuerfahndung Hamburg verpflichtet, die gefor-
quasi „auf Vorrat“ herausgeben muss und damit die derten steuerlich relevanten Daten für zahlreiche
Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen. Der Baye- deutsche Vermieter, die ihren Wohnraum über diese
rische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ist der Auf- Internetplattform vermietet haben, an die deutsche
fassung der Vorinstanz jedoch nicht gefolgt. Die Ge- Steuerverwaltung herauszugeben. „Dies sei ein gro-
meinden müssten sich auf Auskunftsersuchen im ßer Erfolg der Steuerfahndung Hamburg. Bun-

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