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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Liebe Leserinnen und Leser und schon ist (fast wie- des Förderprogramms, Ausnahmen gelten für die wer fängt die Mindereinnahmen auf. Wir sind ge-
der) ein Jahr rum. Hätte mir im Februar diesen Jah- besonders betroffene Bereiche, wie Tourismus bzw. spannt, wann es hierzu die ersten Verlautbarungen
res Jemand gesagt, dass das Wort Corona in den Ar- tourismusnahe Branchen. gibt. In der Praxis stellen wir fest, dass die Kranken-
tikeln 2020 einen derartigen Raum einnimmt, dann 2. Kinderbonus: kassen bereits fleißig an der „Zusatzbeitragsschrau-
hätte ich Ihm, mit Verlaub „vermutlich den Vogel Zweite Rate im Oktober ausgezahlt be“ drehen. Waren die Corona-Tests vielleicht am
gezeigt“. Außerdem war vermutlich zu diesem Zeit- Ende doch nicht kostenfrei?
punkt noch nicht absehbar, dass man beim Metz- Um Familien in der Corona-Pandemie zu unterstüt- 4. Erste Tätigkeitsstätte bei vollzeitiger
ger seines Vertrauens mit Mundschutz in der Reihe zen, hatte die Bundesregierung einen Kinderbonus Bildungsmaßnahme
ansteht. Aber nun ist es, wie es ist, daher kommen in Höhe von 300 Euro pro Kind beschlossen. Im Ok- Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
wir auch in unserem letzten Artikel für dieses Jahr tober erfolgte die Auszahlung der zweiten Rate. ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als
nicht umhin wieder von den neuesten Entwick- Der Kinderbonus wird in zwei Raten ausgezahlt. Die erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG
lungen aus diesem Bereich zu berichten, wir wollen erste Rate von 200 Euro pro Kind haben Eltern be- unerheblich, so der BFH in seinem Urteil vom Mai
aber auch noch ein paar Neuerungen vorstellen, reits im September erhalten. Die Auszahlung der diesen Jahres.
die nicht mit dem Pandemiegeschehen in Zusam- zweiten Rate in Höhe von weiteren 100 Euro pro
menhang stehen. Kind begann im Oktober. Der Kinderbonus muss Seit dem Veranlagungszeitraum 2014 gilt als erste
grundsätzlich nicht beantragt werden. Er wird in der Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung,
1. Die Überbrückungshilfe Teil 2 Regel automatisch von der zuständigen Familien- die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwe-
Beginnen wollen wir mit der s.g. Überbrückungshil- kasse ausgezahlt. Die genauen Auszahlungstermine cke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen
fe Teil 2, oder wie es in der Pressemitteilung der Bun- für den Kinderbonus richten sich nach der Endziffer Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Das ist schon
desregierung heißt-„Überbrückungshilfe wird ver- der Kindergeldnummer. Zur Frage, wer Anspruch deshalb wichtig, da für Fahrten Wohnung zur ersten
längert, ausgeweitet und vereinfacht.“ auf den Kinderbonus hat, die folgenden Informati- Tätigkeitsstätte lediglich die Entfernungspauschale
Vorne weg, die Antragstellung erfolgt auch im neu- onen. Der Bonus wird für alle Kinder gezahlt, für die von 30 Cent einfache Entfernung ansetzbar ist, für
en Verfahren über einen fachkundigen Dritten, wie für mindestens einen Kalendermonat im Jahr Fortbildungskosten die Entfernung nach Reiseko-
den Steuerberater, aber auch Rechtsanwalts- oder 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Zusätz- stengrundsätzen, als Hin- und Rückweg.
Wirtschaftsprüfungskanzleien. Die Antragsbearbei- lich wird der Kinderbonus auch für Kinder gezahlt, Der Kläger besuchte in Vollzeit einen Schweißtech-
tung und die Auszahlung erfolgen wiederum über für die im September 2020 noch kein Anspruch nikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr-
die Bewilligungsstellen der Bundesländer, für die auf Kindergeld besteht (Beispiel: Das Kind kommt und Versuchsanstalt, der ca. drei Monate dauerte.
Oberpfalz ist zum Beispiel die IHK München-Ober- erst im Dezember auf die Welt) oder kein Anspruch In einem Arbeitsverhältnis stand er während die-
bayern zuständig. mehr auf Kindergeld besteht (Beispiel: Das Kind hat ses Zeitraums nicht. Im Rahmen der Einkünfte aus
seine Ausbildung im Juli abgeschlossen). nichtselbständiger Arbeit machte er im Zusammen-
Hier zu den Eckpunkten und Voraussetzungen. hang mit diesem Lehrgang u.a. Verpflegungsmehr-
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3. Sozialversicherung-Beitragsbemessungs- aufwendungen sowie Unterkunftskosten als Wer-
und das Bundesministerium der Finanzen haben grenzen zur Sozialversicherung ab 2021. bungskosten geltend. Einen doppelten Haushalt
sich darauf verständigt, wie das Programm in den Mal weg vom Thema Corona. Das Bundeskabinett führte er nicht. Das FA erkannte die Verpflegungs-
Monaten September bis Dezember fortgeführt hat am 14.10.2020 die neuen Rechengrößen in der mehraufwendungen und die Kosten für die Unter-
werden soll. gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für kunft bei der Einkommensteuerfestsetzung für das
Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können 2021 beschlossen. Demnach steigt die Beitragsbe- Streitjahr nicht an.
Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 messungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversi- Der Einspruch des Klägers hatte im Streitpunkt kei-
Euro an Förderung erhalten. Außerdem werden fol- cherung ab dem 1.1.2021 auf jährlich 58.050 € (mo- nen Erfolg. Mit der daraufhin erhobenen Klage be-
gende Änderungen vorgenommen: natlich 4.837,50 €). Die Versicherungspflichtgrenze
liegt dann bei 64.350 € jährlich (monatlich 5.362,50 gehrte der Kläger zusätzlich auch den Werbungs-
1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antrag- €). kostenabzug von Umzugskosten. Das FG gab der
stellung berechtigt sind künftig Antragsteller, Klage in diesem Punkt teilweise statt. Die Kosten für
die entweder einen Umsatzeinbruch von min- Hintergrund: Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist die Unterkunft sowie die Mehraufwendungen für
destens 50% in zwei zusammenhängenden das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflich- Verpflegung ließ es dagegen nicht zum Werbungs-
Monaten im Zeitraum April bis August 2020 ge- tig, alles darüber ist beitragsfrei. Bis zur Versiche- kostenabzug zu.
genüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder rungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich
einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hi- 5. Ferienwohnung:
im Durchschnitt in den Monaten April bis Au- naus verdient, kann sich privat krankenversichern Airbnb Im Fokus der Finanzbehörden
gust 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum lassen. Zum Abschluss noch zu einem ganz anderen The-
verzeichnet haben. Die Bundesregierung führt aus: ma. Auch wenn es im Moment eher schwierig sein
2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbe- Auch im Bereich der der gesetzlichen Rentenver- wird überhaupt in anderen (Bundes)Ländern Ur-
träge vom 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro. sicherung gibt es Änderungen. Für die Beitragsbe- laub zu machen ein aus unserer Sicht sehr praxis-
rechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung relevantes Thema. Viele Inhaber von Einliegerwoh-
3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden er- gilt ab dem 1.1.2021
stattet eine neue Einkommens-
- 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzein- grenze. Der Beitrag be-
bruch (bisher 80% der Fixkosten) misst sich dann bis zu
- 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch einem Höchstbetrag
zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixko- von 7.100 € im Monat
sten) und in den alten und 6.700
- 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch € in den neuen Bundes-
von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% ländern. In der knapp-
Umsatzeinbruch)
schaftlichen Rentenver-
4. Die Personalkostenpauschale von 10% der för- sicherung steigt diese
derfähigen Kosten wird auf 20% erhöht. Einkommensgrenze auf
5. Bei der Schlussabrechnungen sollen künftig 8.700 € in den alten und
Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rück- 8.250 € in den neuen
forderungen. Ländern.
Wichtig ist aber aus unserer Sicht, es geht auch in Was (bisher) nicht be-
dem neuen Programm grundsätzlich nicht um schlossen ist, wer zahlt
entgangene Umsätze/Gewinne, weiterhin ist le- eigentlich die Mehraus-
diglich der Begriff der Fixkosten zentrales Element gaben von Corona, bzw.
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