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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht
1. Erschließungs- und Hausanschlusskosten: tenbeginns festgelegt und richtet sich danach, 3. Corona-Krise: Weitere steuerliche Maßnah-
Instandsetzung eines Abwasserkanals bei wann der Rentenempfänger erstmals Leistungen men
Neuerrichtung eines Gebäudes erhält: Für den Rentenbeginn bis 2005 gilt ein Be- Pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter
Im Rahmen des Neubaus eines Gebäudes ent- steuerungsanteil in Höhe von 50 % der Rentenzah- Vorauszahlungen für 2019
stehen regelmäßig auch Aufwendungen für den lungen, bei Beginn im Jahr 2020 beträgt er z. B. 80 Von der Corona-Krise negativ betroffene Unter-
Anschluss des Hauses bzw. die Erschließung des %; für Renten, die 2040 beginnen, werden 100 % nehmer, Gesellschaften und Selbständige mit Ge-
Grundstücks z. B. für Verkehrsanbindung, Kanalisa- der Rentenleistungen besteuert. Aufgrund dieses winneinkünften sowie Steuerpflichtige mit Ein-
tion oder den Anschluss an die Versorgungsnetze Prozentsatzes wird ein steuerfreier Rentenbetrag künften aus Vermietung und Verpachtung, die
(für Wasser, Strom, Gas oder Fernwärme), die wie ermittelt, der dann von Rentenbeginn an grund- für 2020 mit einem rücktragsfähigen Verlust rech-
folgt steuerlich zu behandeln sind: sätzlich in unveränderter Höhe gilt, solange der nen, können die Herabsetzung von bereits festge-
Rentner Leistungen erhält.
• Die Kosten für die erstmalige Erschließung des setzten Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vo-
Grundstücks zählen – soweit sie auf den öffent- Regelmäßige Rentenanpassungen (z. B. aufgrund rauszahlungen für 2019 beantragen. Dabei wird
lichen Grund entfallen – zu den Anschaffungs- der Lohnentwicklung) führen nicht zu einer Neu- bereits vor der Veranlagung des Jahres 2020 ein
kosten des Grund und Bodens. berechnung des steuerfreien Teils der Rente. Die „pauschal ermittelter Verlustrücktrag“ in Höhe
in der Regel jährlichen Rentenerhöhungen fließen von 15 % der bei der Festsetzung der Vorauszah-
• Der erstmalige Anschluss des Hauses an das (be-
stehende) Abwasser- und Versorgungsnetz auf vielmehr in den jeweiligen steuerpflichtigen Be- lungen angesetzten Gewinneinkünfte und/oder
privatem Grund führt dagegen zu Herstellungs- steuerungsanteil ein und sind mit diesem zu ver- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des
kosten des Gebäudes. steuern. Jahres 2019 vorgenommen; begrenzt ist dieser
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass „Verlustrücktrag“ auf einen Betrag von 1.000.000
• Werden bereits vorhandene Erschließungsanla- Euro bzw. bei Ehepartnern von 2.000.000 Euro.
gen wie die Kanalisation oder eine Straße ersetzt auch die für die Angleichung der Renten in den Unter Berücksichtigung des pauschal ermittelten
bzw. modernisiert, führt dies zu sofort abzugsfä- neuen Bundesländern an das Westrentenniveau Verlustrücktrags werden die Vorauszahlungen für
higen Erhaltungsaufwendungen. (zusätzlich) gezahlten Rentenbeträge wie reguläre 2019 neu berechnet und sich insoweit ergebende
jährliche Rentenerhöhungen zu behandeln sind.
Hinsichtlich der Erschließungs- und Hausan- Auch diese Rententeile führen nicht zu einer Erhö- Minderbeträge erstattet.
schlusskosten, die im Zuge der Neuerrichtung hung des „Rentenfreibetrags“ und sind daher zu- Ergibt die spätere Einkommen- oder Körperschaft-
eines Gebäudes – nach einem vorhergehenden sammen mit der normalen Rente den steuerpflich- steuer-Veranlagung für 2020 keinen Verlustrück-
Gebäudeabriss – entstehen, hat der Bundesfinanz- tigen sonstigen Einkünften zuzurechnen. trag oder einen geringeren Betrag, ist dann eine
hof seine Rechtsprechung konkretisiert. In dem entsprechende Steuernachzahlung für 2019 zu
vorliegenden Fall wurde der bereits vorhandene Die Regelungen zur Besteuerung von Rentenlei- entrichten.
Abwasserkanal in Stand gesetzt. Nach Ansicht des stungen werden immer wieder kritisiert, weil sie Verlängerung der Abgabefrist von Lohnsteuer-
Gerichts handelt es sich sowohl bei dem auf den möglicherweise gegen das Verbot der doppelten Anmeldungen
öffentlichen als auch bei dem auf den privaten Besteuerung verstoßen. Eine doppelte Besteue-
Grund entfallenden Anteil um sofort abzugsfähige rung liegt vor, wenn die durch den (beschränkten) Arbeitgeber können eine Verlängerung der Frist
Erhaltungsaufwendungen. Abzug von Rentenbeiträgen als Sonderausgaben zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher
eingetretene steuerliche Entlastung geringer ist Lohnsteuer-Anmeldungen um maximal 2 Mo-
Lediglich die Aufwendungen für die Verbindung als die Belastung durch die nachgelagerte Besteu- nate beantragen.
des (sanierten) Abwasserkanals mit dem neuen erung der darauf beruhenden Altersrenten.
Gebäude führen zu Herstellungskosten, die sich Da Anmeldungssteuern wie die Lohnsteuer erst
nur über die Abschreibungen steuerlich auswir- Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, mit Abgabe der Erklärung (Anmeldung) fällig wer-
ken. dass ein eventueller Verstoß gegen das Doppel- den, tritt mit Verlängerung der Abgabefrist quasi
versteuerungsverbot genau überprüft werden auch eine (zinslose) Stundung der abzuführenden
2. Rentenangleichung Ost/West nicht steuer- müsse. Lohnsteuerbeträge ein.
frei – Unzulässige Doppelversteuerung bei Aktuell ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund neu- Voraussetzung für die Fristverlängerung ist, dass
Renten? er mathematischer Berechnungen der Nachweis der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuch-
Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen der Doppelversteuerung einfacher möglich sein haltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte
Rentenversicherung oder aus berufsständischen soll. Hierzu ist ein Musterverfahren vor dem Fi- nachweislich unverschuldet daran gehindert ist,
Versorgungseinrichtungen grundsätzlich mit nanzgericht Saarland anhängig. die Anmeldungen pünktlich zu übermitteln; die
einem Anteil der Besteuerung als „sonstige Ein- Es ist daher zu prüfen, ob unter Hinweis auf das an- Verhinderungsgründe sind im Antrag darzulegen.
künfte“ unterworfen. hängige Verfahren Einspruch eingelegt und das Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gas-
Der Besteuerungsanteil – und damit auch der Ruhen des Verfahrens für die betroffenen Fälle be- tronomie
steuerfreie Teil der Rente – wird im Jahr des Ren- antragt werden soll. Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebe-

- 16 - B16 aktuell Juni 2020