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Steuerrecht

gruppen Kriterien für eine erste Tätigkeitsstätte fest- jeweilige Beschäftigungsort bei dem Einzelbetrieb aufgrund einer krankheitsbedingten Unterbrin-
gelegt und damit die Auffassung der Finanzverwal- als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist und für die gung wegen Pflegebedürftigkeit (ab Pflegegrad 1)
tung bestätigt. Fahrten von der Wohnung dorthin und zurück nur und kommt eine Berücksichtigung als Unterhalts-
Danach ist die Dienststelle eines Polizeibeam- die Entfernungspauschale angesetzt werden kann. aufwendungen nicht in Betracht, können diese bei
ten im Einsatz- und Streifendienst seine erste Tätig- Bei einem befristeten Beschäftigungsverhält- den Kindern grundsätzlich als außergewöhnliche
keitsstätte, weil er dort u. a. seine Uniform anzuzie- nis liegt eine dauerhafte Zuordnung zu einer er- Belastungen gemäß § 33 EStG abgezogen werden.
hen, anfallende Schreibarbeiten zu erledigen und sten Tätigkeitsstätte vor, wenn sie für die gesamte Diese wirken sich jedoch nur aus, soweit sie die zu-
an Dienstantrittsbesprechungen teilzunehmen hat. Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gelten soll. mutbare Belastung übersteigen.
Bei einer Pilotin wurde der von der Fluggesellschaft Wird der Arbeitnehmer vor Ende der Befristung an Dagegen stellen nach Ansicht der Finanzverwal-
als Heimatbasis bestimmte Flughafen als erste Tä- eine andere Tätigkeitsstätte versetzt, entsteht kei- tung die Kosten für eine altersbedingte Unterbrin-
tigkeitsstätte angesehen, weil sie dort vor den Flü- ne „neue“ erste Tätigkeitsstätte, vielmehr liegt eine gung keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
gen an einem 60- bis 100-minütigen Briefing teil- Auswärtstätigkeit vor, sodass Fahrten von der Woh- Soweit eigene Aufwendungen – wegen der zu-
nehmen, Wettermeldungen prüfen und analysieren nung dorthin und zurück nach Reisekostengrund- mutbaren Belastung oder einer altersbedingten
sowie andere Arbeiten ausführen musste. Fahrten sätzen zu behandeln sind. Wenn die geplante Ein- Unterbringung – nicht als außergewöhnliche Be-
zu anderen Flughäfen können unter Reisekosten- satzdauer an der neuen Tätigkeitsstätte mehr als 48 lastungen berücksichtigt werden, kann der Heim-
gesichtspunkten als Werbungskosten berücksich- Monate andauern sollte, würde dort von Anfang an bewohner grundsätzlich die Steuerermäßigung für
tigt werden. eine neue erste Tätigkeitsstätte vorliegen, sodass für haushaltsnahe Pflegeleistungen nach § 35a EStG
die Fahrten zwischen Wohnung und dieser Tätig-
Bei einer Luftsicherheitskontrollkraft ist die erste in Anspruch nehmen. Bisher ungeklärt war, ob dies
(weiträumige) Tätigkeitsstätte das gesamte Flugha- keitsstätte die Entfernungspauschale gelten würde. auch für von Kindern übernommene Kosten gilt.
fengelände, d. h., für Fahrten von der Wohnung zum 3. Übernahme der Kosten für die Heimunter- Der Bundesfinanzhof verneinte dies für die von den
nächstgelegenen Zugang zum weiträumigen Tätig- bringung eines Elternteils Kindern übernommenen Aufwendungen. Die Steu-
keitsgebiet gilt die Entfernungspauschale; Fahrten erermäßigung kann nur von dem Heimbewohner
innerhalb des Geländes und Mehrkilometer zu wei- Oftmals reichen die finanziellen Mittel der Eltern für selbst in Anspruch genommen werden, dem Auf-
ter entfernt liegenden Zugängen können nach Rei- eine Heimunterbringung nicht aus und die Kinder wendungen wegen seiner eigenen Heim-unter-
sekostenregelungen berücksichtigt werden. kommen für die (restlichen) Heimkosten auf. Die für bringung oder seiner eigenen Pflege entstehen. Für
die Eltern getragenen Aufwendungen können sich
Gesamthafenarbeiter im Hamburger Hafen ste- bei den Kindern ggf. steuermindernd auswirken. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Un-
hen sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhält- terbringung oder Pflege anderer Personen entste-
nis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft als auch Die Kosten stellen grundsätzlich Unterhaltsaufwen- hen, kommt keine Steuerermäßigung in Betracht.
in einem weiteren befristeten Arbeitsverhältnis bei dungen im Sinne von § 33a EStG dar. Danach kön-
dem jeweiligen Hafeneinzelbetrieb, der als dessen nen bis zu 9.168 Euro im Kalenderjahr (für 2019) be- 4. Unternehmer profitieren von neuen Anreizen
lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber anzusehen ist. In rücksichtigt werden, jedoch werden die eigenen für lektromobilität
diesem Fall ist jedes einzelne – unter Umständen Einkünfte und Bezüge des unterstützten Elternteils Die Bundesregierung will die Anreize für Elektro-
auch nur eintägige – Arbeitsverhältnis gesondert angerechnet, soweit sie 624 Euro im Jahr überstei- mobilität weiter ausbauen. Mit den beschlossenen
zu betrachten mit der Folge, dass regelmäßig der gen. Tragen Kinder für ihre Eltern Aufwendungen Maßnahmen will sie die bestehenden Förderungen

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