Page 25 - b16-aktuell-März-2019

Steuerrecht

Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie und Gewinn aufgrund von materiellen Fehlern
Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozen- Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich verein- beispielsweise in der Kassenbuchführung.
sus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten barte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten Zuweilen haben die Hinzuschätzungen eine Art
durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertrags- Strafcharakter, das heißt, sie gehen deutlich über
aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaf- wertverfahrens ein gegenüber dem geltenden einen angemessenen Betrag hinaus. Der Bundes-
felt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwen- finanzhof hat solchen so genannten Strafschät-
Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbar- den (statt über 30 Angaben sind dann nur 8 er- zungen eine deutliche Absage erteilt.
te Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigentü- forderlich).
mer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücks- Die Reform wird aufkommensneutral gestal- Die jüngsten Entscheidungen besagen, dass das
teile zu einer Nettokaltmiete überlasst, die bis zu tet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Ergebnis einer Schätzung schlüssig, wirtschaftlich
30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Net- Grundsteuer- und Bewertungsrechts unter Be- möglich und vernünftig sein muss. Und: Die Fest-
tokaltmiete liegt. Überlässt der Eigentümer dem rücksichtigung der Punkte 1 bis 4 beträgt bei kon- stellungslast trägt das Finanzamt. So muss die-
Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu ei- stanten Hebesätzen nach erster grober Schät- ses etwa auch darlegen, warum ein einheitlicher
ner Nettokaltmiete, die über 30 Prozent unterhalb Zuschlagsatz (von z.B. 10 %) auf die Erlöse der Re-
der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt, ist die zung 0,325 ‰. Die Steuermesszahl wird nach alität nahekommen kann.
um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Net- Grundstücksarten differenziert. Für die jeweiligen Der Vollständigkeit halber das heißt nicht, dass
tokaltmiete anzusetzen. Grundstücksarten wird die Steuermesszahl regel- keine Sicherheitszuschläge durch das Finanzamt
mäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grund- mehr möglich sind, das heißt allerdings, dass Prü-
stückswerts ein notwendiger Bewertungspara- Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirt- fer die Hinzuschätzungen besser begründen müs-
meter. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, schaft wird ein Ertragswertverfahren, gemäß dem sen.
genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklä- Gesetzentwurf des Bundesrats (BR-Drs. 515/16)
rung die Angabe „Gebäude erbaut vor 1948“. eingeführt.
Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Die Kommunen erhalten die Option, eine Grund-
Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzver- steuer C auf unbebaute baureife Grundstücke
waltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestim- zu erheben. Ob das schon der Weisheit letz-
mung der Bodenrichtwertzonen (Größe) machen, ter Schluss ist darf man zum heutigen Zeitpunkt
§ 196 Abs. 1 BauGB. Die Gutachterausschüsse kön- noch in Frage stellen.
nen Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zo-
nen (Lagen) zusammenfassen. Für Kommunen, 8. Betriebsprüfungen-Höhere Anforderungen
deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Lan- an Hinzuschätzungen durch Prüfer
desdurchschnitt Wohnen liegt, kann optional das Für das geprüfte Unternehmen ist neben der zu-
für die Kommune jeweils ermittelte „mittlere Bo- sätzlichen emotionalen Belastung durch die An-
denwertniveau“ als „Ortsdurchschnittswert“ ange- wesenheit eines Prüfers ein verbreitetes Ärgernis
setzt werden (Deminimis-Regelung). die Hinzuschätzung des Finanzamts bei Umsatz

B16 aktuell März 2019 - 25 -