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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Auch in unserem Artikel für März haben wir die Zulage zu überprüfen hat. Die Zulage ist dann Ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI be-
wieder Themen ausgewählt, die aus unserer innerhalb eines Jahres zurückzufordern, so kann steht nur für die Pflegegrade 2 bis 5, die den bis-
Sicht praxisrelevant sind. Wir haben hier ohne es zukünftig nicht mehr zu solch verspäteten Be- herigen Pflegestufen 1 bis 3 von vor 2017 entspre-
Anspruch auf Vollständigkeit wieder ein Bün- richtigungen von Steuerbescheiden kommen. chen. Die Fälle, in denen ein Pflegebedürftiger mit
del an Themen aufgegriffen. So geht es von einem Pflegegrad 1 nur den Entlastungsbetrag
Änderungsmöglichkeiten von falsch übermit- 3. Riester-Rente: Kürzere Frist für Einwilli- nach § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI erhält und weiter-
telten Lohndaten, über Informationen zu Rie- gungserklärung bei Beamten leitet, werden bisher nicht von der Steuerbefrei-
sterrente und Pflegegeld bis hin zur Reform In diesem Zusammenhang sei auch noch auf die ung nach § 3 Nr. 36 Satz 1 EStG erfasst. Diese Rege-
der Grundsteuer. lungslücke ist nun geschlossen worden.
Fristenänderung in Bezug auf die Einwilligungser-
1. Steuerbescheide: Keine Änderung trotz klärung von Beamten eingegangen. Seit dem Kalenderjahr 2019 ist - ebenso wie das
falsch übermittelter Lohndaten Die Riester-Förderung in Form der Altersvorsor- Pflegegeld - auch der Entlastungsbetrag nach
gezulage und ggf. einem ergänzenden Sonder- § 45b Abs. 1 Satz 1 SGB XI für den Pflegebedürf-
Die Finanzverwaltung darf rechtskräftige Steu- tigen und bei Weiterleitung für die Pflegeperson
erbescheide nur unter bestimmen Vorausset- ausgabenabzug können auch Beamte, Richter, steuerfrei.
zungen ändern. Eine Möglichkeit ist die Berich- Soldaten in Anspruch nehmen sowie bestimmte
tigung sogenannter offenbarer Unrichtigkeiten Personen, die in der gesetzlichen Rentenversiche- 5. Verlängerung der Elternzeit um das drit-
wie etwa Schreib-, Rechen- oder Eingabefehler (§ rung versicherungsfrei, oder versicherungsbe- te Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zu-
129 AO). Das sind rein mechanische Fehler, die - im freit sind. Eine Besonderheit ist hier die Zulagen- stimmung des Arbeitgebers
Gegensatz zu Fehlern bei der rechtlichen Würdi- nummer und die s.g. Einwilligungserklärung: Sie Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das drit-
gung - korrigiert werden können. Doch die Wür- müssen gegenüber ihrer Besoldungsdienststel- te Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die El-
digung, ob ein solcher mechanischer Fehler vor- le bzw. gegenüber ihrem Arbeitgeber eine Ein- ternzeit während der ersten beiden Lebensjahre
lag, ist gerade im Zeitalter der Digitalisierung stets willigung zur Weitergabe ihrer Besoldungsdaten ist nicht von der Zustimmung des Arbeitge-
eine Wertungsfrage. an die zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
(ZfA) abgeben. bers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht
Das Finanzgericht Hamburg hat zugunsten des (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.
Steuerpflichtigen entschieden, dass eine Ände- Die Einwilligungserklärung muss für das Beitrags- Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der
rung eines Steuerbescheides zulasten des Steu- jahr, für das die Zulage und der Sonderausga-
erzahlers ausscheidet, wenn die Lohndaten vom benabzug beantragt werden, bis zum Ende des Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach
Arbeitgeber zwar falsch übermittelt worden sind, zweiten Kalenderjahres nach dem Beitragsjahr der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren
Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich
der Steuerbürger im Rahmen seiner Steuererklä- abgegeben werden. Wird die Einwilligung nicht direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Ar-
rung aber die korrekten Belege eingereicht hat- fristgerecht abgegeben, besteht für das Beitrags-
te. Das bedeutet, trifft das Finanzamt trotz Vor- jahr kein Anspruch auf Zulage und Sonderausga- beitgeberin abgelehnt. Nach Auffassung des LAG
liegens der richtigen Lohnbescheinigung eine benabzug. Berlin-Brandenburg ergibt sich aus dem Gesetz
falsche Entscheidung, so kann es diese später Seit dem 1.1.2019 wird die Frist für die Einwilli- zum Elterngeld und zur Elternzeit jedoch nicht,
nicht mehr ohne Weiteres korrigieren und sich auf gungserklärung von zwei Jahren erheblich ver- dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines
die oben beschriebene Unrichtigkeit berufen. kürzt. Künftig muss die Einwilligung bis zum Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von
Elternzeit zustimmungsfrei sein soll. Die Beschrän-
An diese Stelle sei vorausschauend der Hin- Ablauf des Beitragsjahres abgegeben werden. kung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spreche
weis erlaubt, dass sich das Gericht in seinem Ur- Dadurch wird eine Beschleunigung des Zulage vielmehr dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an
teil noch nicht mit den Änderungsmöglichkeiten Verfahrens ermöglicht Im Gegenzug zur Verkür- die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten
befassen musste, die das Gesetz zur Modernisie- zung der Abgabefrist erhalten die genannten Per- und sich lediglich an die Anzeigefristen halten
rung des Besteuerungsverfahrens gebracht hat. sonen ab 2019 im Rahmen des Festsetzungsver- müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetz-
Für Besteuerungszeiträume ab 2017 kann sich fahrens eine Nachholmöglichkeit für die Abgabe geber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschrän-
die Finanzverwaltung in ähnlichen Fällen mögli- der Einwilligung: Eine vergessene oder aus ande- kung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexi-
cherweise auf § 175b AO (Änderung von Steuer- ren Gründen nicht fristgerecht abgegebene Ein- bilität einzuräumen.
bescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte) willigungserklärung kann der Zulageberechtigte
berufen. Es kommt also darauf an, von wem die im Rahmen des Festsetzungsverfahrens bis zum 6. Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von
Daten als übermittelt gelten, Die Entwicklung in rechtskräftigen Abschluss des Festsetzungsver- 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018
diesem Zusammenhang vor allem in Hinblick auf fahrens nachholen. Über diese Nachholung hat gestiegen
die s.g. vorausgefüllte Steuererklärung werden wir er die zentrale Stelle unmittelbar zu informieren,
für Sie weiter im Blick behalten. damit sie dies im weiteren Festsetzungsverfahren Sicher kennen Sie das selbst, wer hat nicht schon
einmal über das Thema philosophiert, dass man
berücksichtigen kann
2. Riester-Rente: Begrenzung der Frist für eindeutig zu viel Steuern bezahlt. Dieser Eindruck
Rückforderung der Zulage 4. Pflegegelder: Entlastungsbetrag bei Pflege- täuscht wohl tatsächlich auch nicht, wenn man
Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen grad 1 ebenfalls steuerfrei die Antwort der Bundesregierung auf eine klei-
ne Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (BT-
(ZfA) zahlt die Zulagen auf die Riester-Verträge zu- Das Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversi- Drucks. 19/7613) folgt.
nächst aufgrund der Angaben der Riester-Sparer. cherung gemäß § 37 SGB XI steht originär dem
Erst in einem weiteren Schritt werden diese An- Pflegebedürftigen zu, um damit die erforderliche Danach belegt Deutschland im OECD Vergleich
gaben dann überprüft und die Zulagen bei feh- Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung den zweiten Platz unter den Ländern mit der
lerhaften Angaben ganz oder teilweise zurück- sicherzustellen. Das Pflegegeld ist bei ihm aus höchsten Steuer- und Abgabenlast.
gefordert. Das heißt es kommt häufiger vor, dass diesem Grund steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG). Leitet
Bescheide zunächst fehlerhaft ergehen. Bisher der Pflegebedürftige das Pflegegeld an seine An- 7. Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer-
war nicht festgelegt, innerhalb welches Zeitraums gehörigen weiter, ist es auch bei diesen steuer- und Bewertungsrechts
die ZfA die Rückforderung vorzunehmen hat. Dies frei. Dasselbe gilt, wenn die Eltern eines pflegebe- Wie sie bereits sicherlich mitbekommen haben ist
kann in Einzelfällen dazu führen, dass eine Zulage dürftigen Kindes das Pflegegeld erhalten. die Berechnung der Grundsteuer in seiner aktu-
für ein Beitragsjahr, das fast sieben Jahre zurück- Seit 2017 gewährt die Pflegeversicherung einen ellen Form verfassungswidrig und muss bis zum
liegt, noch zurückgefordert wird. Es folgen berich- Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich. Auf Ende dieses Jahrs grundlegend reformiert wer-
tige Steuerbescheide mit häufig höheren Nach- den Entlastungsbetrag haben alle Pflegebedürf- den.
zahlungszinsen als Steuernachzahlungen.
tigen in den neuen Pflegegraden 1 bis 5 einen An- In einer Pressemitteilung des Bundesfinanzmi-
Seit dem 1.1.2019 wird der ZfA eine gesetzliche spruch, bei denen die Pflege im häuslichen Be- nisterium vom 01.02.1019 heißt es zu den Eck-
Frist von 2 Jahren vorgegeben, innerhalb derer sie reich erfolgt. punkten:
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