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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

1. Schützt die Selbstanzeige noch vor Strafe? Meldung des Partnerstaates an die ESTV erfolgt, treibende Einrichtungen (z. B. Gaststätten), die zur
Bisher konnten Selbstanzeigen Strafen für nicht nicht mehr möglich ist. Also zum Beispiel ab dem 30. Verbilligung von arbeitstäglichen Mahlzeiten beitra-
bezahlte Steuern auf Kapitalerträge abwenden September 2019 nicht mehr für Sachverhalte nach gen, wenn der Zuschuss den tatsächlichen Preis der
oder mildern. Seit 30. September 2017 tauschen dem 1. Januar 2018. Die Kantone Bern und Zürich er- Mahlzeit nicht übersteigt;
viele Staaten Daten zu Konten und Erträgen im lauben die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wir- c) die Abgabe von Restaurantschecks/-gutschei-
Ausland aus. Das Entdeckungsrisiko steigt, denn kung so lange, bis die zuständige Steuerverwaltung nen an Arbeitnehmer zur Einlösung in Gaststätten
es werden jedes Jahr mehr Länder. Die Ecovis- die Daten bei der ESTV im Einzelfall abgerufen hat. usw. Voraussetzung für den Ansatz mit dem Sachbe-
Steuerstrafrechtler haben nachgeforscht, ob Das benachbarte Liechtenstein orientiert sich an zugswert ist, dass der Restaurantscheck einen Wert
Selbstanzeigen jetzt noch möglich sind – und der Haltung der Schweizerischen ESTV, wonach die von 6,40 Euro (für 2019) pro Mahlzeit nicht über-
wie Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige da- steigt.
Tschechien diese Situation handhaben. von abhängt, wann der Partnerstaat die Daten nach d) Barzuschüsse, die der Arbeitgeber – z. B. statt
Seit 2017 tauschen Finanzbehörden und Banken In- Liechtenstein meldet. Gutscheinen – ohne vertragliche Beziehung zu ei-
formationen automatisiert aus. Der Automatische Ob die Europäische Union zukünftig auf diese un- ner Annahmestelle an seine Arbeitnehmer für den
Informationsaustausch (AIA) soll den Behörden un- terschiedlichen Ansätze einwirken wird, bleibt abzu- Erwerb einer arbeitstäglichen Mahlzeit bis zur Höhe
bekannte und steuerlich nicht erklärte Konten und warten. Einen ersten Versuch gibt es 2019. Dann wird von 6,40 Euro pro Mahlzeit leistet.
Steuerhinterziehung aufdecken. So wollen die Fi- die EU zum Schutz ihrer finanziellen Interessen von Steuerbegünstigte Zuschüsse für Mahlzeiten kom-
nanzbehörden steuerpflichtigen Privatleuten und ihren Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an einheit- men auch für Arbeitnehmer in Betracht, die ihre
Unternehmen auf die Schliche kommen, die im Aus- lichen Strafen und Sanktionen bei besonderen Fäl- Tätigkeit in einem Home-Office ausüben oder für
land erzielte Kapitalgewinne nicht versteuern. len der Steuerhinterziehung fordern. Teilzeitkräfte, die nicht mehr als 6 Stunden täglich
„Aktuell wird allerdings nichts so heiß gegessen, wie 2. Verbesserte Förderung der betrieblichen Al- arbeiten.
es gekocht wird“, beruhigt Ecovis-Steuerstrafrecht- tersversorgung: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 Die günstigen Sachbezugswerte können nur dann
ler Alexander Littich. Zusammen mit seiner Kollegin Seit 2018 ist die steuerliche Förderung der betrieb- angesetzt werden, wenn nur eine Mahlzeit je Ar-
Janika Sievert hat er beim Bundesfinanzministeri- lichen Altersversorgung verbessert worden: Beiträ- beitstag erworben und vom Arbeitgeber bezu-
um nachgefragt, was mit den Daten aktuell passiert. ge des Arbeitgebers an Pensionsfonds, Pensions- schusst wird. Der Erwerb von Mahlzeiten für andere
Die Antwort: „Rein technisch können die deutschen kassen oder an Direktversicherungen zum Aufbau Tage „auf Vorrat“ ist schädlich und führt zum Ansatz
Behörden derzeit empfangene Finanzkontendaten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversor- entsprechender Zuschüsse als Barlohn mit dem no-
nicht an die zuständigen Finanzämter weiterleiten, gung des Arbeitnehmers sind lohnsteuerfrei, soweit minalen Wert.
die die Daten prüfen und bearbeiten.“ Folglich bleibt ein jährlicher Höchstbetrag von 8 % (bis 2017: 4 %)
aus Sicht der Ecovis-Steuerstrafrechtsexperten noch der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Zum Nachweis dieser Voraussetzungen hat der Ar-
Zeit für eine freiwillige steuerliche Nachmeldung. Rentenversicherung West (Höchstbetrag für 2019: beitgeber für jeden Arbeitnehmer die Tage der Ab-
„Diese kann strafbefreiend wirken“, sagt Littich „da 6.432 Euro) nicht überschritten wird. Sofern be- wesenheit z. B. infolge von Auswärtstätigkeiten, Ur-
die Tat erst dann entdeckt ist, wenn der zuständige reits laufende Beiträge z. B. für „alte“ Direktversiche- laub oder Krankheit festzustellen und die Ausgabe
Finanzbeamte die Steuerakte des Steuerpflichtigen rungen gem. § 40b EStG pauschal besteuert werden, der Essensmarke bzw. des Zuschusses anzupassen;
tatsächlich daraufhin prüft, ob er ausländische Kapi- sind diese auf den Höchstbetrag anzurechnen. diese Überprüfung ist dann nicht erforderlich, wenn
taleinkünfte auch korrekt erklärt hat.“ kein Arbeitnehmer mehr als 15 Zuschüsse monat-
Arbeitgeber können durch Tarifvereinbarungen ver- lich erhält.
Das Risiko steigt – deshalb jetzt schnell handeln
pflichtet werden, die Finanzierung der betrieblichen Ergibt sich durch die unentgeltliche oder verbilligte
Doch seine Entwarnung schränkt er auch gleich wie- Altersvorsorge des Arbeitnehmers durch Umwand- Verschaffung von Mahlzeiten ein lohnsteuerpflichti-
der ein. Denn vollständige Selbstanzeigen seien oft lung von Arbeitslohn (Entgeltumwandlung) vorzu- ger Betrag, kann der Arbeitgeber diesen gem. § 40
langwieriger als man denkt. „Unterlagen aus dem nehmen. Im Fall einer Entgeltumwandlung hat der Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuern; in die-
Ausland sind keinesfalls in zwei Tagen da“, sagt er. Arbeitgeber zusätzlich 15 % des umgewandelten sem Fall liegt in der Sozialversicherung Beitragsfrei-
Besonders langwierig werde es, wenn im Rahmen Arbeitslohns als Zuschuss an die entsprechenden heit vor.
von Scheidungen oder eines Erbfalls Konten auf- Versorgungseinrichtungen weiterzuleiten, soweit er
tauchten. „Wir vermuten, dass wir in Deutschland durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungs- 4. Unentgeltliche PKW-Nutzung durch den Ehe-
maximal bis September 2019 Zeit haben für Selbst- beiträge einspart; der Zuschuss selbst ist Teil der partner als Entlohnung für geringfügige Be-
anzeigen. Und das bedeutet, dass man sich jetzt be- (steuerfreien) Entgeltumwandlung. schäftigung
eilen sollte.“ Für die private Nutzung eines betrieblichen PKW
Die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträ-
Wie unsere europäischen Nachbarn mit dem Au- gen kommt damit dem Arbeitnehmer zugute. Der durch einen Arbeitnehmer kommt eine steuerliche
tomatischen Informationsaustausch umgehen Vereinfachungsregelung in Betracht, wenn kein
Pflicht-zuschuss gilt für Entgeltumwandlungsver-
In Österreich wirkt eine Selbstanzeige – ebenso wie einbarungen, die ab dem 1. Januar 2019 abge- Fahrtenbuch geführt wird: Der sich daraus erge-
in Deutschland – strafbefreiend, wenn die zustän- schlossen werden. Für vor 2019 abgeschlossene „Be- bende lohnsteuer- und sozialversicherungspflich-
dige Behörde geprüft hat, ob die ausländischen Ka- standsvereinbarungen“ gilt diese Regelung erst ab tige geldwerte Vorteil ist dann mit monatlich 1 %
pitaleinkünfte in der abgegebenen Steuererklärung dem 1. Januar 2022. des Bruttolistenpreises des PKW anzusetzen. Bei der
enthalten sind. Der Unterschied zur deutschen Ge- 3. Zuschüsse für Mahlzeiten des Arbeitnehmers 1 %-Regelung handelt es sich um eine typisieren-
setzeslage: Dem betroffenen Steuerpflichtigen muss de Regelung, die unabhängig vom Umfang der (tat-
bekannt sein, dass die Tat entdeckt wurde. Somit ist Zuschüsse für unentgeltliche oder verbilligte Mahl- sächlichen) privaten Nutzung anzuwenden ist.
auch in Österreich eine Selbstanzeige über den 30. zeiten, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber er- Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt mit der Frage aus-
September 2018 hinaus grundsätzlich möglich. halten, sind regelmäßig lohnsteuer- und sozialver- einandergesetzt, ob eine nach der 1 %-Regelung zu
sicherungspflichtig. Für diese Leistungen gelten
In der Tschechischen Republik gibt es keine Selbst- allerdings Besonderheiten: Unabhängig vom tat- versteuernde (uneingeschränkte) private PKW-Nut-
anzeigeregelung wie in Deutschland. Dort behilft sächlichen Wert der Mahlzeit ist nur ein jährlich fest- zung auch im Rahmen eines Minijobs (geringfügige
man sich mit dem Rechtsinstitut der „tätigen Reue“. gesetzter sog. amtlicher Sachbezugswert zu versteu- Beschäftigung bis 450 Euro Arbeitslohn im Monat)
Diese setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die bis- ern. Dieser Sachbezugswert beträgt im Jahr 2019 zulässig ist.
lang nicht erklärten Kapitaleinkünfte freiwillig und für ein Mittag- oder ein Abendessen jeweils 3,30 Im Streitfall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehe-
vor Eröffnung einer konkreten Kontrolluntersu- Euro. Eventuelle Zuzahlungen des Arbeitnehmers frau als Büro- und Kurierkraft im Rahmen eines Mi-
chung der Finanzverwaltung erklärt. nijobs und überließ ihr einen PKW zur (uneinge-
mindern den Sachbezugswert.
In der Schweiz gibt es von Kanton zu Kanton ver- Der Ansatz des (günstigen) Sachbezugswerts schränkten) Privatnutzung ohne Kostenbeteiligung.
schiedene Ansätze. Schwyz ist am strengsten. Dort kommt regelmäßig in Betracht für Den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des
ist eine strafbefreiende Selbstanzeige für AIA-Sach- PKW rechnete der Arbeitgeber-Ehegatte auf das Ar-
verhalte nach dem 1. Januar 2017 nicht mehr mög- a) Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich in beitsentgelt an, wobei teilweise nur noch ein gering-
lich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist einer selbst betriebenen Kantine, Gaststätte oder fügiger Betrag als Arbeitslohn ausgezahlt wurde.
der Auffassung, dass eine Selbstanzeige spätestens vergleichbaren Einrichtung an Arbeitnehmer abgibt; Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine entspre-
ab dem 30. September des Jahres, in dem die erste b) Leistungen des Arbeitgebers an Mahlzeiten ver- chende Entlohnung in Gestalt einer PKW-Überlas-
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