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Steuerrecht

Neues aus dem Steuerrecht

Lex Spezialist in Bayern: wird, ist das Familiengeld in seiner Gesamtleistung Neue Eigenheim-Förderung:
Das neue Bayerische Familiengeld deutlich besser. Das Baukindergeld ab 18. September 2018
Am 1. August 2018 ist das Bayerische Familiengeld- Beispiel: Eine Familie mit einem Kind bezieht Be- In diesem Zusammenhang sei auf eine weitere För-
gesetz (BayFamGG) in Kraft getreten, aufgrund treuungsgeld und Landeserziehungsgeld: derung von Familien mit Kindern hingewiesen.
dessen seit dem 1. September 2018 das neue Ba- - 22 Monate x 150 Euro Betreuungsgeld = 3.300 Seit dem 18. September 2018 kann das s.g. neue
yerische Familiengeld gezahlt wird. Dies ist eine Euro. Baukindergeld beantragt werden. Diese neue Ei-
Leistung für alle Familien in Bayern, unabhängig - 6 Monate x 150 Euro Landeserziehungsgeld = genheim-Förderung gibt es - anders als die frühere
von Einkommen, Erwerbstätigkeit und Kinderbe- Eigenheimzulage oder die vormalige 10e-Förde-
treuungsform. Mit dem Familiengeld werden das 900 Euro rung - nicht beim Finanzamt, sondern bei der Kre-
bisherige Betreuungsgeld und das Landeserzie- - Insgesamt ergibt dies eine Förderung von 4.200 ditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das sind die Re-
hungsgeld gebündelt und aufgestockt. Hier die Euro. geln:
„Spielregeln“ Durch das Familiengeld erhält eine Familie mit Das Baukindergeld beträgt 1.200 Euro pro Kind
Das Familiengeld wird gewährt für jedes Kind im einem Kind künftig: 24 Monate x 250 EUR = 6.000 und Jahr und wird über einen Zeitraum von zehn
zweiten und dritten Lebensjahr, d.h. vom 13. bis Euro. Jahren gewährt. Die Zuschussraten werden ein-
zum 36. Lebensmonat. Es beträgt 250 Euro pro Mo- Ein Streitpunkt ist noch ungeklärt: Die Bayerische mal jährlich gezahlt. So bezuschusst der Staat das
nat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Regierung möchte, dass auch Hartz IV-Bezieher, Eigenheim insgesamt mit 12.000 Euro bei einem
Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Be- insbesondere Alleinerziehende, vom Familien- Kind, 24.000 Euro bei zwei und 36.000 Euro bei drei
zugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 geld profitieren und hat deshalb in Artikel 1 des Kindern. Voraussetzung ist allerdings, dass das Ei-
Euro bzw. 7.200 Euro. Das Familiengeld erhalten El- Gesetzes festgeschrieben: „Das Familiengeld soll genheim ununterbrochen 10 Jahre lang selbst ge-
tern für ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 auf existenzsichernde Sozialleistungen nicht an- nutzt wird.
geboren sind. gerechnet werden.“ Diese großzügige Regelung Im Haushalt des Antragstellers muss mindestens
Das Familiengeld bekommen alle Eltern, unabhän- ist jedoch dem Bundesarbeitsministerium, das be- ein Kind gemeldet sein, das „zum Zeitpunkt der
gig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder kanntlich von SPD-Minister Heil geführt wird, ein Antragstellung“ das 18. Lebensjahr noch nicht voll-
nicht. So werden Familienentwürfe nicht gegen- Dorn im Auge. Und so hat das Bundesministerium endet hat. Der Antragsteller muss für das im Haus-
einander ausgespielt. Alle Eltern erhalten bessere für Arbeit und Soziales am 10.8.2018 eine Weisung halt lebende minderjährige Kind kindergeldbe-
Unterstützung, u.a. für Erziehung und Bildung, egal herausgegeben, dass die Jobcenter das Familien- rechtigt sein oder mit dem Kindergeldberechtigten
wie sie ihr Leben und die Kinderbetreuung gestal- geld auf Hartz IV-Leis-
ten wollen. tungen anrechnen sol-
len. Das bedeutet, dass
Das Familiengeld wird unbürokratisch ausgezahlt. betroffene Familien bei
Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt ihrer bisherigen Sozial-
erhalten hat, muss keinen Antrag stellen. Der El-
terngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf hilfe dann mit Abzü-
Familiengeld. Für 98 % der Eltern ist damit kein gen rechnen müssen.
weiteres Tätigwerden erforderlich. Für alle ande- Für Bayern ist die Auf-
fassung des Bundes-
ren gibt es einen Online-Antrag auf der Website ministeriums rechtlich
des Zentrum Bayern Familie und Soziales.
nicht nachvollziehbar
Die Gesamtleistung Familiengeld soll immer gün- und falsch. Daher wird
stiger sein als das bisherige Betreuungsgeld und das Bayerische Famili-
Landeserziehungsgeld zusammen. Damit auch in engeld entsprechend
der Übergangsphase alle Eltern profitieren, gilt das dem vom Bayerischen
Meistbegünstigungsprinzip: Es sichert, dass der Landtag beschlos-
monatliche Auszahlungsbetrag (z.B. Landeserzie- senen Gesetz auch an
hungsgeld und Betreuungsgeld) für alle zumin- Empfänger von SGB II-
dest erhalten bleibt oder sich durch den Bezug Leistungen ausgezahlt
von Familiengeld steigert. und nicht auf Hartz IV-
Familien, die derzeit Betreuungsgeld und Lan- Leistungen angerech-
deserziehungsgeld erhalten, bekommen für das net. Das Bayerische Fa-
erste Kind zeitweise insgesamt 300 Euro im Mo- miliengeld soll gerade
nat. Auf den ersten Blick ist das mehr als das Fami- auch den Schwäch-
liengeld. Da jedoch das Betreuungsgeld höchstens sten in der Gesellschaft
für 22 Monate und das Landeserziehungsgeld zugutekommen.
beim ersten Kind für höchstens 6 Monate gewährt

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