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Steuerrecht

Eine steuerfreie Auszahlung der Zuschüsse Aufwand, beispielsweise für Stadtwerke? Und wie erzielbare Preis bestimmt den Preis für alle Erzeu-
und Sachbezüge ist vom 26.10.2022 bis zum schnell könnte eine Strompreisbremse umgesetzt gungsarten. Dadurch fallen bei vielen Energieun-
31.12.2024 möglich. werden? Hier bleiben die Entwicklungen noch ab- ternehmen derzeit erhebliche Mehreinnahmen
Solange sämtliche Zahlungen innerhalb dieses zuwarten. als „Zufallsgewinne“ an. Die für die Soziale Markt-
Begünstigungszeitraums getätigt werden, kön- Die für den 01. Januar 2023 geplante Erhöhung wirtschaft wichtige Balance zwischen Chancen
nen Arbeitgeber die Prämie bis zu einem Betrag des CO2-Preises im Brennstoffemissionshandel und Risiken stimmt hier nicht mehr.“
von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungs- soll um ein Jahr (auf den 01. Januar 2024) ver- Unternehmen, die derzeit günstig Strom produ-
frei als Einmalbetrag aber auch in mehreren Teil- schoben werden. Ursprünglich geplant war, dass zieren, jedoch von der Preisentwicklung auf dem
beträgen auszahlen. Arbeitgebern soll damit zeit- der CO2-Preis für fossile Brennstoffe wie Benzin, Strommarkt profitieren, sollen bei diesen Mehr-
liche Flexibilität für die Gewährung der Prämie ge- Diesel, Heizöl und Erdgas zum 01. Januar 2023 einnahmen besteuert werden. Wie genau die Be-
geben werden. um fünf Euro pro Tonne steigen soll. Doch diese steuerung aussehen soll, ist noch nicht bekannt.
Erhöhung soll nun erst ab 2024 greifen. Die ent- Es bleibt abzuwarten, ob auf Europäischer Ebene
5. Weiter angedachte Entlastungen bei den sprechend vorgesehenen Folgeschritte 2024 und möglichst bald eine Einigung erzielt werden kann.
Strompreisen/Heizkosten (Auszug aus dem 2025 verschieben sich ebenfalls um ein Jahr. Mit Deutschland will sich für eine schnelle Einigung
JStG 2022) dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass einsetzen. Sollte dies jedoch möglichst bald nicht
Sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen in erfolgen, will die Bundesregierung auf nationaler
sind erheblich belastet durch die Strompreisent- Deutschland nicht zusätzlich zu den ohnehin be- Ebene einen eigenen Weg anstreben.
wicklungen. So thematisierten Wirtschaftsmedien reits gestiegenen Energiepreisen belastet werden
im August 2022, dass sich der Strompreis an der Die Frage, wer soll das dann bezahlen, wird auf Wir hoffen wir konnten in unserem letzten Arti-
Strombörse im Vergleich zum Vorjahr verzehn- der EU-Ebene aktuell mit dem Begriff der Be- kel für dieses Jahr für eine etwas positive Grund-
facht hat. steuerung sogenannter Zufallsgewinne disku- stimmung sorgen. Wir wünschen Ihnen schon mal
Mit einer sogenannten Strompreisbremse will tiert. Aufgrund der Gaspreisentwicklungen sind ein paar erholsame Stunden zwischen den Jahren
die Ampelkoalition nun sowohl Unternehmen als die Strompreise erheblich gestiegen. Der Hinter- und sind schon jetzt gespannt, wie sich die Ent-
auch die Bevölkerung spürbar entlasten. So sol- grund: Im Europäischen Strommarktdesign („Me- wicklung in den kommenden Wochen und Mona-
len sowohl Privathaushalte als auch kleine und rit Order“) bestimmt das teuerste für die aktuelle ten darstellt.
mittelständische Unternehmen eine Basisversor- Stromerzeugung benötigte Kraftwerk den Preis
gung zu billigeren Preisen nutzen können. Mit der für Strom. Das sind aktuell Gaskraftwerke.
Strompreisbremse sollen die Strompreise insge- Davon profitieren jedoch aktuell einige Stromer-
samt sinken. Die Strompreisbremse soll durch die zeuger, wie beispielsweise Betreiber von Wind-
s.g. Zufallsgewinnbesteuerung von Stromerzeu- und Solarparks. Sie produzieren vergleichbar gün-
gern finanziert werden. (siehe unten)
stig Strom, fahren jedoch hohe Gewinne durch
Für die Umsetzung der Strompreisbremse gibt die Strompreisentwicklungen ein. Das Ergebnis-
es jedoch noch Unklarheiten. Wie können ver- papier des Koalitionsausschusses enthält hierzu
lässliche Daten für die Berechnungen herange- folgende Aussage: „Die hohen Gaspreise treiben
zogen werden? Wie hoch wird der administrative auch die Strompreise. Denn der jeweils höchste

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